Kurz bemerkt
Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert - Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie dagegen seien «nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden», zitiert die «Welt am Sonntag» aus einem Brief des DIHK-Präsidenten. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass Kohlekraftwerke deutlich länger liefen und Klimaziele nicht eingehalten würden.
Die dritte Hitzewelle des Sommers in Spanien hat Mallorca gleich mehrere Temperaturrekorde beschert. In acht Gemeinden und Ortschaften der Mittelmeer-Insel war es am Dienstag so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen, wie der nationale Wetterdienst Aemet mitteilte. Der höchste Wert wurde von Aemet auf Mallorca aus Sa Pobla rund 40 Kilometer nordöstlich der Insel-Hauptstadt Palma gemeldet: 43,9 Grad. Das seien 0,9 Grad über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 1983, hieß es.
Rekorde seien unter anderem auch in Lloseta (43,5 Grad), Sineu (43), Colònia de Sant Pere und Llucmajor (beide 42,8) verzeichnet worden. Der balearische Wetterdienst Balears Meteo meldete sogar aus der Ortschaft Llubí mit 44,9 Grad die von der Behörde höchste jemals auf der Insel gemessene Temperatur. Es handelt sich stets um vorläufige Messwerte, die noch leicht korrigiert werden können. [Ja klar. Und klar auch, dass wir von den Korrekturen nie wieder etwas hören werden. Irrenhaus total. Anm. d. Blogs]
Im Norden und Osten Mallorcas galt am Dienstag Alarmstufe Rot. Im Westen und im Süden, wo sich Palma und die deutsche Urlauberhochburg S'Arenal mit dem berühmten Ballermann befinden, war das Klima etwas erträglicher. Am Flughafen von Palma unweit des Ballermann wurden laut Aemet zum Beispiel 36,5 Grad gemessen.
Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor auf die Sprünge helfen. Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Außerdem sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor. Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP).
Der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum hätten die Sektoren am 17. Juli nicht vorgelegt, teilte die Klimaschutzorganisation am Montag mit.
«Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht», sagte Pit Terjung von Fridays for Future. Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem «Rechtsbruch».
Der Verkehr stelle im Klimaschutz die größte Baustelle dar, sagte Terjung. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässige Emissionsmenge von 139 Millionen Tonnen.
"Geht um die Befreiung aus dem Auto-gerechten System" hin zu einem Klima-gerechten System ohne Energie, ohne Lebensmittel aber einem Dahinsiechen in klimaneutralen Höhlen.
Danke, ihr dämlichen Schwachköpfe, dass es ihr es noch mal gesagt habt. Die Politik wird sicher auf euch Experten hören; Klimaschützer sind ja von Haus aus Experten.
So viel Blödheit muss doch tierische Schmerzen verursachen. Wie halten die das nur aus?
Die Amtsärzte regen angesichts hoher Temperaturen die Einführung einer Siesta-Arbeitsweise im Sommer in Deutschland an. «Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist ein Konzept, das wir in den Sommermonaten übernehmen sollten», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Bei starker Hitze sind Menschen nicht so leistungsfähig wie sonst. Schlechter Schlaf bei fehlender Abkühlung in der Nacht führt zusätzlich zu Konzentrationsproblemen.»
Komplexe Arbeitsanforderungen sollte man daher lieber in die frühen Morgenstunden verschieben, ergänzte der Mediziner. «Zudem braucht es ausreichend Ventilatoren und leichtere Kleidung, auch wenn die Kleiderordnung im Büro das nicht erlaubt.» Wichtig sei auch, grundsätzlich viel mehr zu trinken und leichtes Essen in mehreren kleineren Portionen zu sich zu nehmen. «Ein kaltes Fußbad unter dem Schreibtisch wäre eine weitere Möglichkeit, um im Homeoffice für Abkühlung zu sorgen», sagte Nießen.
Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor auf die Sprünge helfen. Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Außerdem sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor. Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP).
Der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum hätten die Sektoren am 17. Juli nicht vorgelegt, teilte die Klimaschutzorganisation am Montag mit.
«Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht», sagte Pit Terjung von Fridays for Future. Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem «Rechtsbruch».
Der Verkehr stelle im Klimaschutz die größte Baustelle dar, sagte Terjung. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässige Emissionsmenge von 139 Tonnen.
Ein Gericht auf Mallorca hat für fünf junge Urlauber aus Deutschland Untersuchungshaft angeordnet, weil sie eine Deutsche vergewaltigt haben sollen. Eine Freilassung gegen Kaution lehnte ein Gericht am Samstag ab, wie eine Justizsprecherin am späten Abend mitteilte. Ein sechster Urlauber aus Deutschland kam frei. Eine junge Touristin - ebenfalls aus Deutschland - soll in einem Hotelzimmer am Ballermann vergewaltigt worden sein.
Zunächst hatte die spanische Zeitung «Última Hora» berichtet, der Haftrichter habe die Entscheidung verschoben, um noch Dokumente zu dem Fall eingehender zu studieren.
Untersuchungshaft kann in Spanien Wochen und Monate dauern. Im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung können Strafen von bis zu zwölf Jahren verhängt werden.
Die sechs Männer waren am Samstagmorgen in Handschellen in das Gericht in Palma de Mallorca gebracht worden. Dabei zogen sie ihre Hemden über den Kopf, um nicht erkannt zu werden.
Nach Angaben der Polizei hatte die Frau in der deutschen Partyhochburg am Ballermann in der Nacht auf Donnerstag einen etwa gleichaltrigen Mann aus Deutschland kennengelernt. Sie habe eingewilligt, mit ihm auf sein Hotelzimmer zu gehen. An der Rezeption sei sie jedoch abgewiesen worden, weil sie dort kein Gast war.
Daraufhin seien die beiden in ein nahe gelegenes Hotel gegangen, wo fünf Freunde des Mannes ebenfalls aus Deutschland abgestiegen waren. Als diese später in das Zimmer kamen, hätten vier der Männer die Frau zu sexuellen Handlungen gezwungen. Einer der Verdächtigen habe die Tat mit seinem Handy gefilmt.
Die Frau habe sich dann in das Badezimmer geflüchtet, berichtete die Polizei weiter. Einer der jungen Deutschen habe der Frau gegenüber eingestanden, dass die Männer zu weit gegangen seien. Er habe sie überredet, sie zu dem Hotel zu begleiten, in dem Freundinnen von ihr wohnten. Von dort habe die Frau die Polizei alarmiert, die fünf Männer am frühen Donnerstagmorgen in deren Hotel und einen sechsten am Freitag festnahm. Die junge Deutsche sei zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden.
Klimaaktivisten sind auf das Rollfeld des Hamburger Flughafens gelangt. Mehrere Menschen hätten sich am Donnerstagmorgen auf dem Rollfeld festgeklebt, teilte die Gruppe Letzte Generation in einer Pressemitteilung mit. Der Flughafen Hamburg schrieb am Morgen auf Twitter, der Flugbetrieb sei unterbrochen, weil sich unbefugte Personen Zutritt zum Gelände verschafft hätten. In welchem Umfang der Flugverkehr gestört wurde, war zunächst nicht klar. Der heutige Donnerstag ist der erste Tag der Sommerferien in Hamburg.
Ein Sprecher des Lagezentrums der Polizei Hamburg bestätigte einen Einsatz am Flughafen. Laut der Gruppe Letzte Generation verschafften sich die Aktivisten über den Sicherheitszaun Zugang zum Flughafengelände. Zudem finde zeitgleich am Flughafen in Düsseldorf eine ähnliche Aktion statt, hieß es.
Extremwetterereignisse wie Fluten, Dürre und Hitze sind momentan fast täglich Thema. Welchen Anteil daran trägt der Klimawandel? Können wir die Entwicklungen noch aufhalten? Und was können wir tun, um Mensch und Natur besser zu schützen? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger: Der ARD-Moderator und Diplom-Meteorologe Sven Plöger und Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben.
Plöger bewertet die politische Diskussion über den Klimawandel kritisch. Zwar gebe es immer wieder Maßnahmen für mehr Klimaschutz – häufig verliere sich das ganze jedoch in kleinteiligen Diskussionen. Er habe den Eindruck, dass es eine Diskrepanz zwischen der „Wunschwelt und der Realität der Außenwelt“ gebe. Die Menschen hätten einen großen Abstand zu dem Thema – obwohl es längst „tägliche Realität“ sei.
Eine Folge des Klimawandels sei ohne Zweifel die Zunahme sogenannter Extremwetterereignisse wie Fluten, Dürre oder Waldbrände wie in Kanada. Er sagt: „Wir leben das, was uns die Wissenschaft vor 40 Jahren erzählt hat.“ Selbst bisher kritische Wissenschaftler seien mittlerweile von den Auswirkungen überrascht. Plöger fordert mehr „Haltung“, um dem Kampf gegen den Klimawandel Substanz zu geben.
Als Förster bemerkt auch Peter Wohlleben Veränderungen in der Natur. Diese seien jedoch nur zu einem Teil eine Folge des voranschreitenden Klimawandels. Grundsätzlich wären Wälder und Bäume ein effektiver Gegenpol zu Klimaveränderungen. Da menschliche Forstwirtschaft jedoch massiv in die natürlichen Systeme eingegriffen habe, könnten diese heute nur noch einen „Bruchteil an Leistung bringen“.
Die Forstwirtschaft lege durch falsche Prioritäten und Eingriffe in die Natur auch die Grundlage etwa für Waldbrände, da schützendes Totholz abgetragen würde oder Böden durch falsche Bepflanzung kaum Wasser aufnehmen könnten. Ihm werde „Angst und Bange“ wenn er sich anschaue, wie „dilettantisch mit dem Klimawandel“ umgegangen werde.
Der Millionär Julien Backhaus will nicht mehr Geld für Klimaschutz an den Staat zahlen. Was er fordert, seht ihr hier: 👉 https://1.ard.de/d3000-klima-tgs-yt-c...
Eva Schulz diskutiert mit der Juso-Vorsitzenden, einem Verleger und Millionär, einem Handelsexperten und einer Klimajournalistin.
US-Wissenschaftlern zufolge war Montag, der 03. Juli, der weltweit bislang heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche globale Temperatur habe 17,01 Grad Celsius erreicht, teilten die Nationalen Zentren zur Umweltvorhersage (NCEP) der USA am Dienstag mit. Damit sei der bisherige Rekord vom August 2016 mit 16,92 Grad Celsius übertroffen worden. "Das ist kein Meilenstein, den wir feiern sollten", sagte die Forscherin Friederike Otto von dem auf Klimawandel und Umwelt spezialisierten Grantham-Institut am Imperial College in London. "Es ist ein Todesurteil für Menschen und Ökosysteme."
In den vergangenen Wochen litt der Süden der USA unter einer intensiven Hitzeglocke. In China setzte sich eine Hitzewelle fort, bei der Temperaturen von über 35 Grad erreicht wurden. Nordafrika verzeichnete Temperaturen nahe 50 Grad. Auch in der Antarktis stiegen die Thermometer ungewöhnlich hoch: An der ukrainischen Polar-Station Vernadsky wurde kürzlich mit 8,7 Grad der Temperaturrekord für Juni gebrochen. Für die Entwicklung haben Wissenschaftler den Klimawandel in Verbindung mit einem aufkommenden El-Niño-Phänomen verantwortlich gemacht.
Die FDP im Bundestag kann sich wegen des Fachkräftemangels in Kitas auch den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern vorstellen, die noch nicht das nötige deutsche Sprachniveau haben. Vorstellbar sei, dass Sprachkenntnisse berufsbegleitend erworben würden, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktion in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen wird und über das der "Tagesspiegel" am Sonntag zuerst berichtete.
"Im Hinblick auf die andauernde Einwanderung nach Deutschland können so zugewanderte Fachkräfte ohne ausreichende Deutschkenntnisse für einen befristeten Zeitraum in Einrichtungen mit Kindern der jeweiligen Herkunftssprache beschäftigt werden", heißt es darin weiter. Viele nach Deutschland eingewanderte Menschen brächten Berufsabschlüsse oder Qualifikationen im pädagogischen Bereich mit. "Diese Qualifikationen müssen einfacher, unbürokratischer und schneller, möglichst innerhalb von 60 Tagen, anerkannt werden."
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden für bestimmte Berufe, wie etwa den Erzieherberuf, in vielen Bundesländern Deutschkenntnisse auf der Niveaustufe C1 (fortgeschrittenes Sprachniveau) verlangt. Es bedürfe in Zukunft mehr Flexibilität, um die dringend benötigten Fachkräfte ins System zu integrieren, wird in dem FDP-Papier gefordert.
UNION PRÄSENTIERT AGENDA FÜR DEUTSCHLAND: Das soll die klare Alternative zur Ampel-Regierung sein
Die Union hat heute in München ein neues Programm namens "Agenda für Deutschland" vorgestellt, das als klare Alternative zur Ampel-Regierung dienen soll. Das Zehn-Punkte-Programm wurde von den Spitzenpolitikern der CDU und CSU in einem Arbeitspapier diskutiert und beschlossen.
Es beinhaltet verschiedene Maßnahmen, darunter eine Offensive zur Entlastung der Mittelschicht sowie einen Aufschub für Belastungen von Unternehmen. Zudem setzen sich die Schwesterparteien für eine fortschrittliche "Hightech Agenda" ein und lehnen das Heizungsgesetz strikt ab. Ein weiterer Punkt ist die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer für Elternhäuser. Mit der "Agenda für Deutschland" positioniert sich die Union inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung.
Erinnert irgendwie an Tünnes und Schäl, oder? Die Union und ihre eigene Agenda für Deutschland als klare Alternative zur Ampel-Regierung? Quack, quack, quack… Gibt es eine einzige Partei in Beklopptistan, die nicht Mitglied der Coronasekte und der Klimasekte ist und demnach nach die Klimalüge mit allem, was da dranhängt, und die Viruslüge mit allem, was da dranhängt, unterstützt? Wer jetzt AfD ruft, sollte sich vielleicht noch einmal informieren.
Und so sieht die tolle Alternative zur Ampel aus:
Klimaschutz statt Klimakleber: Wir sind für Klimaschutz mit Vernunft
und Augen- maß. Idiotie ja, aber mit Augenmaß. Tolle Alternative.
"Wir sind uns einig, dass Klimaschutz Generationenverantwortung ist.
Gerade deshalb gilt: Klimaschutz darf weder zu De-Industrialisierung
führen, noch das ge- sellschaftliche Klima vergiften und erst recht
nicht Eigentum gefährden."
Hahaha, oh Mann. Die haben absolut nichts verstanden. Wie kann man so
unfassbar vernagelt sein? KLIMASCHUZTZ IST UND BLEIBT BETRUG!
Im Landkreis Sonneberg haben sich die Bürger entschieden: Der AfD-Politiker Robert Sesselmann soll ihr neuer Landrat werden. Doch der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete gehört dem Thüringer Landesverband der AfD mit ihrem Chef Björn Höcke an, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und beobachtet wird. Kann so jemand ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Das soll nun überprüft werden, wie Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Müssen Landräte auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen?
Da ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz klar: Ja, müssen sie genauso wie Bürgermeister. In dem Gesetz steht, dass zum Landrat nicht gewählt werden kann, «wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt». Nach Schenks Angaben sei dies bei Sesselmann der Prüfmaßstab.
Gibt es bei Sesselmann Zweifel?
Ja, weil sein AfD-Landesverband schon im März 2021 vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde und beobachtet wird. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 heißt es unter anderem: «Funktionäre und Mandatsträger traten nicht öffentlich gegen das extremistische Gepräge des Landesverbandes und seine in erheblichen Teilen erwiesen extremistische Programmatik auf. Bemühungen, Extremisten durch parteiinterne Verfahren auszuschließen oder zur Mäßigung anzuhalten, blieben aus.» Sesselmann sitzt für die AfD als Abgeordneter im Thüringer Landtag und ist als Beisitzer im Vorstand der Thüringer AfD.
Schenk sagte, dass es sich bei der Überprüfung um einen regulären Vorgang und um eine Einzelfallprüfung handele. Allerdings müsse es schon Anhaltspunkte für einen solchen Prüfvorgang geben. Bei Sesselmann sei dies mit der Einstufung der Thüringer AfD durch den Landesverfassungsschutz gegeben.
Wie läuft so eine Überprüfung ab?
Zuständig ist das Thüringer Landesverwaltungsamt - als Rechtsaufsichtsbehörde. Es kann nun unter anderem beim Landesverfassungsschutz oder beim Bundesarchiv Informationen einholen, um sich ein Bild zu machen.
Hätte bereits Sesselmanns Kandidatur überprüft werden müssen?
Tatsächlich muss der Wahlausschuss im jeweiligen Landkreis prüfen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten für eine Landratswahl alle nötigen Voraussetzungen erfüllen. Nach Angaben des Landratsamts Sonneberg hatte der Wahlausschuss beschlossen, dass der Wahlvorschlag der AfD formal die Anforderungen erfüllte. «Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen. Die Erklärung des Bewerbers zur Frage der wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit wurde verneint und die Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erklärt», teilte ein Sprecher mit. Schenk sagte, dass Wahlausschüsse für eine solche Überprüfung in der Regel nicht viel Zeit hätten, sich aber an den Verfassungsschutz wenden könnten, um Informationen über den jeweiligen Bewerber zu erhalten.
Können auch Bürger die Wahl anfechten?
Ja, das geht. Nach Angaben des Innenministeriums kann jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, Parteien oder Wählergruppen dürfen dies hingegen nicht. Außerdem gibt es zeitliche Grenzen: Zwei Wochen sind Zeit, um die Wahl anzufechten - ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Im Fall von Sesselmann findet nun aber zunächst eine Überprüfung von Amtswegen statt. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war zunächst unklar.
Wie stark kann Sesselmann als Landrat politisch gestalten?
Ein Landrat ist Chef einer Behörde, die in der Regel Hunderte Mitarbeiter hat. Er muss die Beschlüsse des Kreistages umsetzen, aber auch Gesetze, Verordnungen und Regelungen von Landtag und Bundestag. Er hat keinen Einfluss auf Grundsätze der Migrations- oder Energiepolitik, kann aber zusammen mit dem Kreistag entscheiden, wo Geflüchtete untergebracht werden oder ob und wo Flächen für erneuerbare Energien entstehen. Der Landrat ist eine Art Geschäftsführer des Kreises, in der Praxis geht es um die Infrastruktur wie Straßen und ÖPNV, Tourismus oder die Sanierung von Schulen.
Das Land braucht keinen Hitzeschutzplan sondern einen Plan um die völlig durchgeknallten, ferngesteuerten Polithuren der Klimasekte in die Wüste zu schicken, denn es geht hier nicht um Hitzeschutz sondern darum den Klimaschutzbullshit noch weiter voranzutreiben, dem Staat noch mehr Rechte für geisteskranke Maßnahmen einzuräumen und die Bürger mit dem Klimaschwachsinn noch mehr unterdrücken und maßregeln zu können.
Sie nennen sich die "Letzte Generation" oder "Extinction Rebellion". Mit spektakulären Aktionen sorgen die Klimaaktivist:innen seit Monaten für Schlagzeilen, für ihre Ziele brechen sie sogar Gesetze. Für die einen sind sie "radikale Spinner", deren Telefone bayerische Ermittlungsbehörden zurecht abgehört haben, wie nun am Wochenende bekannt wurde. Für die anderen sind sie Held:innen im Kampf gegen den Klimawandel.
Die Dokumentation "ARD-Story - Radikal fürs Klima" hat mehrere Umweltaktivist:innen über einen längeren Zeitraum mit der Kamera begleitet und geht der Frage nach, ob Klimaschützer:innen kriminalisiert werden und sich der Kampf ums Klima radikalisiert.
Norbert Kuntze stellt die Doku vor.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe «Leitplanken» zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden.
Aus der SPD-Fraktion hieß es: «Wir haben eine Einigung erzielt und nun die Häuser gebeten, die Texte anzupassen, so dass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag.»
Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. Am kommenden Montag soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen - sogenannte «Leitplanken» - an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt.
Im Kern sehen die «Leitplanken» für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungs-Variante zu wählen - also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird.
Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht.
Viele Punkte aber waren noch offen - etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den «Leitplanken» zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.
Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann «angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie» gelten sollen.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden - als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.
Darf ich mein Lätzchen jetzt abnehmen, Herr Lauterbach, und wann sollte ich aufs Töfchen gehen, ohne dass das Heilige Klima leidet?
Schwachsinnistan im Overdrive. Hauptsache, der Klimabullshit wird wieder und wieder in die letzten Hirne gehämmert, die durch Lauterbachs Covid-Spritzen noch nicht völlig zertrümmert wurden.
— Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Wie nennt man solche Leute? Wie nennt man Leute, die kranke/kriminelle Klima-"Schutz"-Gesetze verabschieden, obwohl das Klima offenbar keinen Schutz braucht, und wie könnte man einen statistischen Wert - Klima = 30 Jahre Wetter - überhaupt schützen? KLAPSMÜHLE!
In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag. Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort "Nein". Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen Container für Geflüchtete auf städtischen Grundstücken in Greifswald ist für den Oberbürgermeister der Stadt auch Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, sagte Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend nach dem Ergebnis.
"Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt."
Ökodiktatur? - Warum Klimaschutz und Demokratie zusammen gedacht werden müssen
Weggebrochener Berggipfel - Was auftauender Permafrost mit Felsstürzen zu tun hat
Krautschau - Warum selbst das Grün am Wegesrand wichtig für das Stadtklima ist
Wasser. Für die meisten Menschen in Deutschland alltäglich, immer verfügbar. Doch die Bedeutung von Wasser könnte sich in einigen Jahren rasant ändern. Der Grund: Die akute Wasserknappheit aufgrund des Klimawandels. Und nicht nur in den besonders heißen Gebieten der Erde, sondern auch hier in Deutschland scheint der Wandel nicht aufzuhalten zu sein.
So erklärt es der Hydrologe und Umweltforscher Dietrich Borchardt bei Markus Lanz. Er beobachtet seit vielen Jahren die Wasserversorgung in Deutschland und blickt kritisch auf die immer häufiger eintretenden Dürre-Phasen. Besonders die sehr trockenen Winter der letzten Jahre hätten dazu geführt, dass das Grundwasser in Deutschland so gering sei, dass es eigentlich eineinhalb Jahre durchgängig regnen müsste, damit wieder ein Normalzustand eintrete, so Borchardt. Ansonsten würde das, was wir schon heute sehen, nur noch schlimmer werden: Dürren, zurückgehende Seen, Hitze und Waldbrände.
Doch besonders die Versorgung der Landwirtschaft oder anderen wasserintensiven Bereichen besorgt ihn. Denn noch stünde Deutschland vergleichsweise gut im internationalen Bereich da, wenn es um die gleichmäßige Versorgung geht. Doch die Rationierung von Wasser könnte über die nächsten Jahre präsenter werden.
Es läuft wie in der Agenda 21 geplant. Wasser ist das neue Gold. Die Windmühlen der Klimasekte trocken die Böden aus, während gleichzeitig atmosphärischer Wasserdiebstahl im ganz großen Stil und Climate Engineering stattfindet, was aber niemand in Idiotistan weiß, interessiert oder stört. Hauptsache, die Bürgen können bald auch in Bezug auf ihren Wasserverbrauch kontrolliert, reglementiert und brutal abgezockt werden.
"Own nothing, be happy." Die Psychopathenelite hat alles und alle im Griff und plant immer Jahrzehnte im voraus. Der Plan ist sogar für jeden einsehbar, nennt sich Agenda 21, basiert auf der Klimalüge und hat den Raub der gesamten Welt durch die Psychopathenelite zum Ziel!
"UN Agenda 21/Sustainable Development is the action plan implemented
worldwide to inventory and control all land, all water, all minerals,
all plants, all animals, all construction, all means of production, all
energy, all education, all information, and all human beings in the
world. INVENTORY AND CONTROL."
— Rosa Koire in ROSA KOIRE ~ “Secrets Behind U.N. AGENDA 21 & Global
Sustainability” |
http://ageoftruth.tv/rosa-koire-secrets-behind-u-n-agenda-21-global-sustainability/
Nur zur Erinnerung, die ausschließlich der Psychopathenelite dienende UNO (inkl. aller Töchter wie IPCC and WHO) wurde von Kommunisten installiert.
Europa erlebt sein letztes Gefecht. Wenn wir das verlieren, war es das.
Typisch für die kranke Energiepolitik des Irrenhauses Deutsch. Immobilienbesitzer könnten so ihren Energielieferanten nicht mehr frei wählen sondern wären von einem einzigen Fernwärmelieferanten abhängig, der Preise nach Gutsherrenart verlangen könnte - falls er liefert und nicht von Energiediktator Habeck daran gehindert wird, weil dem das Ausland vielleicht wichtiger ist, sodass die deutschen Fernwärmekunden im Kalten säßen.
"Während eines Großteils der letzten 550 Millionen Jahre (Phanerozoikum) war das atmosphärische CO2 zwei- bis zehnmal höher als jetzt. Die Evolution blühte auf. Die pflanzliche Photosynthese, die Grundlage allen Lebens, wurde durch höheres CO2 stimuliert (Punkt 8). Aussterbeereignisse aufgrund von Überhitzung durch CO2 sind unbekannt." — Electroverse
„In diesem Bericht“, sagte Trudie dem Rat, „sprechen sie darüber, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 schnell Netto-Null-Emissionen erreichen wird. Die Autoren des Dokuments sagen uns:
- alle Flughäfen im Vereinigten Königreich außer Heathrow, Glasgow und Belfast werden im nächsten Jahrzehnt geschlossen und der Flugverkehr wird bis 2050 vollständig eingestellt;
- alle bestehenden Formen der Hochofenproduktion werden bis 2050 eingestellt, was bedeutet, dass die Bauindustrie ihre Produktionsmethoden radikal ändern oder schließen muss;
- Gebäude werden kleiner und deutlich teurer;
- Die gesamte Seeschifffahrt wird bis 2050 eingestellt, wobei die Möglichkeit besteht, dass einige Frachtschiffe nach 2050 wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit Atomkraft betrieben werden können.
- Der gesamte Verzehr von Rind- und Lammfleisch wird bis 2050 eingestellt, ebenso wie der Verzehr aller Lebensmittel aus Übersee, die nicht per Bahn importiert werden.
- Die gesamte nicht erneuerbare Energieerzeugung wird bis 2050 eingestellt werden.“
Der zweite Bericht, den Trudie vorstellte, war „The Future of Urban Consumption in a 1,5°C World“, der im Juni 2019 veröffentlicht und von C40 Cities, Arup und der University of Leeds gemeinsam erstellt wurde. Der C40 Knowledge Hub hat praktischerweise ein Bild der wichtigsten Interventionen für jede der Konsumkategorien bereitgestellt, „auf die Städte abzielen sollten“, um ihre dystopischen Pläne zu verwirklichen.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will. Im Interview mit dem Sender «Welt» sagte sie am Freitag: «Ich habe ja schon gesagt, bis Ende des Jahres muss das entschieden sein (...).» Die Spitze der Linken hatte Wagenknechts Gedankenspiele über eine mögliche Parteigründung wiederholt scharf kritisiert.
In dem Gespräch mit «Welt» vermied sie trotz mehrerer Nachfragen konkrete Aussagen zum Thema. Auf den Hinweis, dass nun schon seit Monaten darüber gesprochen werde, antwortete die 53-Jährige: «Naja, also eine neue Partei ist jetzt auch nichts, was man so mal eben macht, sondern da diskutieren sehr viele darüber. Ich bin in einigen dieser Diskussionen involviert, viele andere diskutieren auch, wo ich gar nichts damit zu tun habe.»
Wagenknecht betonte, es brauche Konzepte für das Land. So wie bisher könne es nicht weitergehen, sagte sie und kritisierte die Ampel-Regierung unter anderem für ihre Klima- und Außenpolitik. «Da muss etwas sich in Bewegung setzen, darüber denken viele nach, aber zu glauben, dass man sowas mal eben so macht, das halte ich wirklich für eine Illusion.»
Die prominente Linken-Politikerin kritisierte auch die eigene Parteiführung. «Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag ja durchaus sehr sinnvolle Anträge einbringen (...), aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht, deswegen stehen wir bei vier bis fünf Prozent.» Wagenknecht nannte es sehr bedauerlich, dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen.
Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt versprüht. Es seien vier der sechs Personen widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei in Flensburg mit. Im Foyer und in der Bar des Hotels seien Wände und Inventar mit Farbe aus Beuteln und dafür präparierten Feuerlöschern beschmutzt worden.
Die Letzte Generation teilte mit, die Bar des Hotels sei in «orangene Warnfarbe» getaucht worden. «Die Letzte Generation fordert, dass der Sozialdemokrat Olaf Scholz seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommt und beginnt, unsere Lebensgrundlagen vor dem Überkonsum der Superreichen zu schützen», forderte die Initiative in der Mitteilung.
Laut Polizei handelte es sich um Aktivisten im Alter von 19 bis 63 Jahren. Die vier Festgenommenen seien auf ein Polizeirevier gebracht worden - zwei weitere Personen seien namentlich festgestellt worden. Der Sachschaden könne bislang nicht beziffert werden.
Am Dienstag hatten Klimaschutz-Demonstranten der Letzten Generation den Zaun des Flughafens auf Sylt durchschnitten, waren auf das Gelände gelangt und hatten einen Privatjet mit orangener Farbe besprüht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen des Verdachts mehrerer Straftaten.
Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. «Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz», sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. «Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.»
Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. «Wenn wir die Klimafrage über alles stellen(...)wozu führt das denn?», fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht, und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. «Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird.»
«Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos», sagte der Minister. Die Frage müsse darum sein: «Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?»
Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.
In diesem Zusammenhang räumte er auch kommunikative Versäumnisse in der Debatte um sein umstrittenes Heizungsgesetz an. Sein Ansatz sei anfangs «nicht durchgedrungen», räumte er ein. Aber inzwischen sei man «wieder auf einem Weg der Lösungsorientierung». Habeck betonte erneut: «Das ist ein entscheidendes Gesetz.»
Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, entgegnete auf Habecks Kritik im Rahmen einer Podiumsdiskussion: «Seit wann bewertet die Regierung den Protest gegen sich selber als richtig oder falsch?»
Sie sagte, sie sehe große Widersprüche im Umgang mit ihr und ihrer Klimaaktivistengruppe. Die Ambivalenz, die «uns jungen Menschen, die friedlich für ihr Leben demonstrieren», entgegengebracht werde, sei gewaltig, «und die macht mir Angst», sagte sie.
Auf der einen Seite werde sie zum Kirchentag eingeladen, um dort mit Wirtschaftsminister Habeck zu diskutieren. Auf der anderen Seite seien aber «30 Polizeibeamte mit vorgehaltener Waffe in mein Zimmer» gestürmt. «Da saß ich dann mit zehn Beamten um mich rum in meinem Schlafanzug.»
«Warum ich? Warum passiert das gerade?», habe sie sich gefragt. Ihre Antwort: «Man will nämlich meine Stimme nicht mehr hören müssen.» Sie solle eingeschüchtert werden, sagte Hinrichs. «Darum standen diese Polizeibeamten in meinem Zimmer - weil ich protestiere.»
Vor rund zwei Wochen hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die Letzte Generation Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht.
Der Tatvorwurf gegen die Mitglieder der Gruppe, die immer wieder mit umstrittenen Klebeaktionen Schlagzeilen machen, lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie «Schwerverbrecher behandelt».
Der Verdacht einer kriminellen Vereinigung habe die Polizei berechtigt, «eine Waffe auf mich zu richten, während ich in meinem Bett liege», sagte Hinrichs. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen: «Ich kann nicht einfach zuschauen, wie alles den Bach runtergeht.» Kurz vor der Diskussion hatten Mitglieder der Letzten Generation sich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt. Zum Teil wurde der Asphalt um die acht Aktivisten herum herausgeschnitten, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf Twitter schrieb die Klimaschutzgruppe zu dieser Aktion: «Nein und Amen.»
Hat er sonst noch etwas gesagt? Ach ja: "Wir schützen nicht das Klima. Das Klima braucht keinen Schutz. Dem Klima ist es letztlich auch egal, ob es 1,5, zwei oder vier Grad wärmer ist. Das Klima ist einfach das Klima."
Einer bekloppter als der andere, möchte man fast sagen. Davon abgesehen, wann es das schon mal gegeben, dass durchgeknallte Terroristen laufend Auftritte mit Bundesministern im TV haben um ihren durchgeknallten, kranken Bullshit zu verbreiten?
While the fake-meat industry is being touted as an environmentally friendly and sustainable way to feed the world, the true intent is to recreate the kind of global control that Monsanto and others achieved through patented GMO seed development.
In the end, lab-created meats are worse for the environment than livestock and will undoubtedly deteriorate human health to boot, just like GMO grains have.
"Wir schützen nicht das Klima. Das Klima braucht keinen Schutz. Dem Klima ist es letztlich auch egal, ob es 1,5, zwei oder vier Grad wärmer ist. Das Klima ist einfach das Klima."
— Bundesklimabullshit- und Wirtschaftszerstörungsminister
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für «absolut realistisch», sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert.»
Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. «Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause - so ist das Bestreben - durchkommen mit dem Gesetz.» Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.
Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es zuletzt Bewegung bei der Suche nach Kompromissen zu geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes - das sogenannte Heizungsgesetz - vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Das Wirtschaftsministerium verteidigte seinen Kurs. In Antworten auf Fragen der FDP wendet sich das Ressort gegen einen von FDP-Seite vorgeschlagenen Weg - eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Das Ministerium warnt vor der Gefahr, dass ohne Preisobergrenzen die Energiepreise sprunghaft stark steigen könnten. Dies solle aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Energiekrise vermieden werden.
Habeck hatte nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen zu beantworten. Die Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich, sie lagen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach sich vor kurzem dafür aus, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland bereits ab 2024 einzuführen - derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO2-Emissionen angesetzt. «Der perspektivisch steigende CO2-Preis im Emissionshandel ist der beste Anreiz für die Menschen, um die Emissionen auch beim Heizen und Autofahren zu reduzieren», so Köhler. «Im Gegensatz zu Verboten und Vorschriften sorgt der Emissionshandel außerdem für zusätzliche Einnahmen, die wir als Klimageld gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen können, um so den sozialen Ausgleich sicherzustellen.» Parallel könne ein «technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz» beschlossen werden.
Das Wirtschaftsministerium schrieb in dem Antwortenkatalog, die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.
Für die Wärmewende sei ein Mix an Instrumenten notwendig. «Die Entscheidung für eine moderne Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien ist häufig noch mit höheren Investitionskosten verbunden, die sich aber gerade unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenwirkungen des Emissionshandels amortisieren dürften.»
Bei den 77 Fragen und Antworten geht es um viele Details rund um den Gesetzentwurf. So schreibt das Ministerium, je nach Langfristszenario würden 2045 zwischen 13 bis 18 Millionen Wärmepumpen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des Gebäudesektors benötigt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Derzeit nutzen nach Branchenangaben rund 1,2 Million Kunden in Deutschland Wärmepumpen.
Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation haben sich «fassungslos» über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als «völlig bekloppt» abgekanzelt hatte. «Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik "völlig bekloppt" finden?», erklärten die Umweltschützer. Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. «Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.»
Die Gruppe Letzte Generationen macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken.
Scholz hatte am Montag in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow gesagt, er habe den Eindruck, dass die Aktionen nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle.
Dazu erklärte die Gruppe Letzte Generation, Scholz präsentiere sich als «der liebe Onkel», obwohl er wisse, dass er diese Kinder gerade in einen globalen Schulbus schiebe, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglücke. Damit zitierten die Aktivisten eine Aussage des früheren Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Er hatte 2019 mit Blick auf die unzureichende Klimaschutzpolitik gesagt: «Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.»
Politiker von CDU und CSU fordern nach der Entlassung von Patrick Graichen, die Verbindungen von Denkfabriken, Aktivisten und Politikern im Bundeswirtschaftsministerium zu beenden. Die Rede ist von einem „Sumpf“. Ein Abgeordneter stellt auch das geplante Heizungsgesetz infrage.
Politiker der Union haben die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt, aber weitere Aufklärung der Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) gefordert.
„Es ist nicht ein Fehler, ein Missgeschick passiert – das passiert uns allen mal –, sondern es gibt ein System, eine Struktur im BMWK“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem WELT Nachrichtensender. „Wir erwarten von Minister Habeck, dass er jetzt diese ganzen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klima-Aktivisten und vor politischem Raum entflechtet.“
Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage. Klöckner: „Das lässt die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen.“ Offen ließ die CDU-Politikerin die Frage nach einem Untersuchungsausschuss.
Wer wissen will, wer hinter diesem ganzen kranken Irrsinn steckt, schaut sich einfach folgende Videos an:
Judaism Secrets, Anti-Semitism Survivor, Kabbalah Coded Sistine Chapel | Know More News w/ Adam Green
Non-Whites mock Americans over Florida Immigration Law
Weaponized Migration /w Michael Yon @ the Border
JEWS involved in Inmmigration SCAM.
Jeder soll und darf in die USA, bei gesetzestreuen Kanadiern allerdings hört der Spaß auf: DENIED entry to the USA. Here's the full story!
Unionspolitiker haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gehe "völlig an der Realität vorbei".
Habeck hatte am Mittwochvormittag Graichens Entlassung bekanntgegeben. Dieser habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können". Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die sich laut Habeck in mindestens zwei Fällen als berechtigt herausstellten. Etwa war Graichen an der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an seinen Trauzeugen Michael Schäfer beteiligt.
Graichen gilt als Architekt der GEG-Novelle. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Das läuft in der Praxis auf ein weitgehendes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Die Union kritisiert die Pläne seit Monaten scharf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas größeren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben. Zum Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.
Am Morgen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt werden. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. Es wurde erwartet, dass Scholz und Selenskyj gemeinsam nach Aachen fliegen.
Am Samstag hatte Selenskyj in der italienischen Hauptstadt Rom Staatspräsident Sergio Mattarella und Regierungschefin Giorgia Meloni getroffen. Zudem war er von Papst Franziskus empfangen worden.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine unmittelbar vor dem Selenskyj-Besuch weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte.
Die Explosion in einem Ratinger Hochhaus mit mehreren schwerst verletzten Feuerwehr- und Polizeikräften hat viele offene Fragen hinterlassen. Auch am Freitag suchen die Ermittler weiter nach Antworten darauf, wie es zu der Detonation in einer Wohnung kommen konnte - und ob die Einsatzkräfte womöglich von dem 57-jährigen Bewohner in einen Hinterhalt gelockt wurden.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es sich um versuchten Totschlag oder versuchten Mord handelt. Außerdem ist die Identität einer Frauenleiche zu klären, die nach der Festnahme des Deutschen in der Wohnung gefunden wurde, in der er mit seiner Mutter lebte. Die Frau war nach dpa-Informationen schon vor längerer Zeit gestorben.
Rätsel gibt zudem der Hintergrund des Mannes auf, der sich laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) «im Corona-Leugner-Umfeld gedanklich aufgehalten» habe. Dies hätten erste Recherchen in sozialen Medien ergeben. Neue Angaben zu dieser und anderen offenen Fragen machten die Polizei in der Nacht nicht.
Die Düsseldorfer Polizei hatte am Donnerstagabend eine drastische Schilderung des Geschehens wiedergegeben. Demnach waren die Einsatzkräfte in das Ratinger Wohngebiet mit vielen Hochhäusern gerufen worden, weil es Sorgen um eine Bewohnerin gab, deren Briefkasten überquelle. Als Polizei und Feuerwehr vor ihrer Wohnungstür im 10. Stock gestanden hätten, sei diese von ihrem 57-jährigen Sohn plötzlich aufgerissen worden, berichtete Polizeisprecher Raimund Dockter. «Es kam sofort zu einer Explosion, unmittelbar, also ein Feuerball kam auf die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und Polizei zu.»
Dadurch seien eine 25-jährige Polizistin und ein 29-jähriger Polizist lebensgefährlich verletzt worden. «22 weitere trugen leichte Verletzungen davon», teilte die Polizei am späteren Abend mit. Außerdem seien sieben Einsatzkräfte der Feuerwehr schwer verletzt worden, drei davon lebensgefährlich.
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. «Angesichts fehlender Munition droht sich der «Fleischwolf» nun in umgekehrter Richtung zu drehen», schrieb Jewgeni Prigoschin am Mittwochabend auf Telegram. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen, die nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt wurden.
«Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken», schrieb Prigoschin. «Und die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und bröckeln.»
Nach Prigoschins Einschätzung hat Bachmut «keinen strategischen Wert». Der Kampf um Bachmut sei von russischer Seite nur aufgenommen worden, um nach dem Rückzug russischer Truppen aus anderen Teilen der Ukraine das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu zermürben.
Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Die von ukrainischen Truppen gehaltene Stadt Bachmut im Gebiet Donezk ist seit Monaten der Schwerpunkt der Kampfhandlungen. Seit Wochen wird eine größere Gegenoffensive der ukrainischen Armee erwartet.
3000 Landwirte sollen in Holland de-facto enteignet werden. Man zahlt zwar 120% des Wertes ihres Besitzes, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren Sonst droht Enteignung. Das Großkapital ist bereit mit industrieller Produktion einzuspringen. Das reiht sich ein in die Angriffe auf den Mittelstand durch Lockdowns, Corona-Schließungen, Steigerung von Gas- und Strompreisen, die Finanz- und Geldpolitik und alles was unter dem Titel Klimarettung läuft.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat einen Plan der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden unterstützt, der die Schließung tausender landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
KRÖNUNG VON KÖNIG CHARLES III: Britische Geheimdienste schützen Krönung mit allen Mitteln Seit Jahrzehnten liegen die Pläne der britischen Geheimdienste zur Gewährleistung der Sicherheit des neuen Königs in den Schubladen. Nun kommt Operation Golden Orb – zu Deutsch etwa "Operation goldener Reichsapfel" – zum Einsatz. Der MI5 und MI6 setzen zusammen mit der Polizei alles daran, um die Sicherheit der britischen Krone und der Zeremonie zu garantieren. Doch nicht nur der reibungslose Ablauf der Krönungsfeierlichkeiten ist eine Herausforderung, sondern auch der Schutz der über 2.000 geladenen Gäste. Die Vorbereitungen laufen bereits seit Wochen.
Die Geheimdienste haben einiges aufgefahren, um die Sicherheit zu gewährleisten: 29.000 Polizeibeamte, zum Teil in Zivil, sind im Einsatz, Scharfschützen sind auf den Dächern postiert, es gibt Körperscanner, Spürhunde und eine Flugverbotszone über London. Noch unklar ist, ob auch Live-Gesichtserkennungstechnik zum Einsatz kommen soll. Aktivistengruppen bezeichneten die Gesichtserkennung als "autoritäres Werkzeug der Massenüberwachung" und kritisierten den Einsatz dieser Technik im Vorfeld.
Die Sicherheitsdienste haben allen Grund zur Sorge, denn bereits am Dienstag gab es einen Zwischenfall, bei dem ein Mann festgenommen wurde und seine Tasche gesprengt wurde. Zudem haben verschiedenste Gruppen – von Klimaschützern bis hin zu Monarchiegegnern – bereits Proteste angekündigt. Die konservative Regierung hat der Polizei präventiv weitreichendere Befugnisse verschafft, damit diese härter gegen Demonstranten durchgreifen und sie länger inhaftieren können.
Die Klimagruppe Letzte Generation hat erneut mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Rund 500 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz, um die Aktionen zu verhindern oder zügig aufzulösen, teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter mit. Das Geschehen sei erneut dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen 10.50 Uhr twitterte die Polizei, 12 von 14 Blockaden seien aufgelöst beziehungsweise verhindert worden.
Behinderungen gab es demnach unter anderem am Tempelhofer Damm stadteinwärts, am Großen Stern, der Frankfurter Allee und der Prenzlauer Allee sowie am S-Bahnhof Treptower Park. Eine Blockade am S-Bahnhof Hohenzollerndamm sei verhindert worden, twitterte die Polizei gegen 8.10 Uhr. Am Ernst-Reuter-Platz, wo es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Aktionen kam, hätten Polizisten das Festkleben von Demonstranten verhindert, hieß es.
Betroffen seien an diesem Tag verschiedene Bundesstraßen und Verkehrsknoten, die stadteinwärts führten, sowie die A100, teilte die Gruppe Letzte Generation mit. Sie fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit ausgelosten Mitgliedern. Seit vergangener Woche hat sie den Protest in der Hauptstadt verstärkt.
Polizeigewerkschafts-Chef für hartes Vorgehen gegen Letzte Generation
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert - nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.»
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
„Die Visaverfahren dauern weiter zu lange, die Ausländerbehörden sind überlastet und noch wird in Deutschland keineswegs eine Willkommenskultur in der Weise gelebt, die Deutschland für Zuwanderer attraktiver erscheinen lässt“, sagt Handwerks-Präsident Jörg Dittrich.
Wirtschaftsverbände haben das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen wird“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Blockaden wollen Aktivisten der "Letzten Generation" die Hauptstadt „friedlich zum Stillstand“ bringen. An mehr als 30 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es zu Protestaktionen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Aktivisten klebten sich unter anderem auf der Stadtautobahn 100 fest. Die Folge: zum Teil lange Staus – und kein Durchkommen für Rettungsdienste. Von 127 Rettungswagen sollen zeitweise nur 14 verfügbar gewesen sein, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Auch konnten wohl nicht überall Rettungsgassen gebildet werden.
Zudem gab es wieder Berichte über ein mutmaßlich gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Beamte hätten „Schmerzgriffe“ angewandt, erklärte die Gruppe auf Twitter. Wegen eines älteren, im Internet kursierenden Videos laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Die Grünen-Spitze distanzierte sich von den Aktionen der "Letzten Generation", die Proteste seien nicht hilfreich für den Klimaschutz. Auch von der Bundesregierung kam Kritik.
Wie radikal darf und wie radikal muss Klimaprotest sein? Schaden oder helfen solche Blockaden wie in Berlin den Zielen der Klimabewegung? Welche Rolle spielen die Grünen? Oder sind die Aktivisten der "Letzten Generation" die neuen Grünen? Darüber diskutiert Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordneter der Grünen, und mit Raphael Thelen von der Letzten Generation. Seid dabei und stellt eure Fragen. #berlin #letztegeneration #klima
00:00 Intro
01:17 Berliner Stimmen zu Straßenblockaden der "Letzten Generation"
02:52 Der Protesttag in Berlin
04:22 Aktivist Raphael Thelen: "Politik ist genötigt, sich mit dem Thema
auseinanderzusetzen"
05:15 Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: "Klimaprotest ist unsere DNA"
06:47 Die Kompromisse der Grünen in der Politik
09:22 Sind die Grünen noch eine Klimapartei?
20:05 Thelen: "An Öl-Pipelines ketten hat keine Resonanz gefunden"
29:39 Gelbhaar: "Naturgesetze können nicht gebrochen werden"
33:20 Sollte die "Letzte Generation" eine Partei gründen?
Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern sieht Lebensmittel aus Insekten künftig als Ergänzung der klassischen Nutztierhaltung. Insekten enthielten ungesättigte Fettsäuren, Vitamine und Mineralstoffe wie Kupfer, Eisen, Magnesium, Mangan, Selen und Zink. «Insekten sind außerdem ein äußerst effektiver Eiweißlieferant und das bei einem sehr geringen Einsatz natürlicher Ressourcen», sagte Till Backhaus am Montag in Roggentin bei Rostock anlässlich der Eröffnung einer Produktionsstätte für Mehlwürmer.
Dem Minister zufolge wird für die Produktion von 100 Gramm Insektenmasse in der Haltung eine Fläche von 0,15 Quadratmetern benötigt. Bei Hühnerfleisch sei dies mehr als doppelt so viel. Er nannte zudem mehrere Verwendungsmöglichkeiten: «Als Snack im Ganzen, wie etwa frittierte gewürzte Heuschrecken in Schokolade oder Honig, gemahlen als Insektenmehl sowie als Proteinriegel und -pulver für Sportlerinnen und Sportler.»
Bisher werden diese Produkte in Deutschland vornehmlich im Internet angeboten. Backhaus ist jedoch davon überzeugt, dass diese Produkte auch in den Regalen der Supermärkte Einzug halten.
Das Kieler Bauforschungsinstitut Arge attestiert Deutschland massive Problemen im Wohnungsbau. Der Sektor stehe vor einem "Kipppunkt", sagte Arge-Leiter Dietmar Walberg am Donnerstag in Berlin. Zum einen sei der Wohnungsbedarf "extrem hoch", wegen der sinkenden Kaufkraft lasse jedoch die Baunachfrage nach. Die Branche kämpfe mit den hohen Zinsen und den stark gestiegenen Baupreisen.
"Diese brisante Mischung hat es in Deutschland tatsächlich nie gegeben, und deswegen stehen wir jetzt vor einem Problem", sagte Walberg, der die Studie beim Wohnungsbau-Tag in Berlin vorstellte. Bezahlbarer Wohnraum könne derzeit ohne massive Subventionen nicht entstehen. Wer profitabel Mietwohnungen bauen will, müsse 20 Euro oder mehr pro Qudratmeter an Kaltmiete verlangen, sagte Walberg.
Besonders mit Blick in die Zukunft komme der Fachkräftemangel als große Schwierigkeit für Unternehmen hinzu, führte Walberg weiter aus. Rein theoretische sei Deutschland der Arge-Studie zufolge derzeit in der Lage, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und so das politisch gesetzte und bislang stets verfehlte Ziel zu erreichen. "Aber ob wir das noch künftig sein werden, das steht genau in Frage."
Zu den Ausrichtern des Wohnungsbau-Tags gehören Wirtschaftsvertreter wie das Baugewerbe und der Baustofffachhandel, Vertreter von Eigentümern, Mietern und Immobilienunternehmen sowie die Gewerkschaft IG BAU. Sie kritisieren unter anderem zu strenge Auflagen am Bau und Unsicherheiten durch Änderungen bei staatlichen Förderprogrammen und fordern massive Subventionen, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau.
Niemand außer den Megareichen wird noch irgendetwas besitzen und absolut alles mieten bzw. alles das kaufen müssen, was man nicht mieten kann, weil es verbraucht wird, beispielswiese Nahrungsmittel.
Alle außer den Megareichen werden in Agenda-21/2030-15 m²-Käfigen hausen, totalüberwacht, zugemüllt mit GMO-"Food" und Zwangsinjektionen.
Natürlich werden die Irren, die dieses Land vernichten wollen, erst ein wenig nachlassen in ihren Völkermordanstrengungen, wenn sie es geschafft haben, dass das mit 1,5 Mrd. Menschen völlig überbevölkerte, winzige Afrika - der gelbe Berech in der Mitte der Karte - 1,49 Mrd. Menschen weniger hat, weil sich alle ins riesige, nur sehr dünn besiedelte Gelobte Land - GER auf der Karte - aufgemacht haben.
Wenn sich das Jahr 2023 bisher auch für Sie wie ein Jahr am Beginn einer neuen Kaltzeit (engl.: ice age) angefühlt hat, sind Sie nicht allein. Die Temperaturen dürften die nächsten Jahre noch weiter sinken und zu kolossalen Problemen führen, was aber keinen Klimaspinner davon abhalten wird, sich zur "Rettung" des Heiligen Klimas weiterhin auf Straßen festzukleben.
Die durch das Sonnenminimum verursachte Temperaturabsenkung um 0,5 bis 0,7 Grad Celsius verbunden mit einer jahrzehntelangen Politik der maximalen Idiotie wird nicht nur zu einer Hungerkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes führen sondern auch dafür sorgen, dass im Klimagottesstaat Deutsch kein Stein auf dem anderen bleiben wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehr. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge am Dienstag in Berlin.
Hintergrund ist eine Einigung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn auch «auf Basis der Vorschläge» der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorliege noch bevor die Frist für ein Sofortprogramm nach den alten Regeln - also unter Federführung der zuständigen Ministerien - vorliegen müsse. Diese Frist läuft Mitte Juli ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte diese Ausführungen als richtig bezeichnet und mit Blick auf die Ampel-Einigung gesagt: «Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage.»
Dröge betonte: «Das Klimaschutzgesetz gilt, und es gilt für alle.» Sie sei sich sicher, dass Büchner nichts anderes habe sagen wollen. Allerdings seien die Aussagen «doch etwas missverständlich» gewesen. Das verunsichere die Menschen, «da fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten möchte». Eine «unmissverständliche Klarstellung» des Kanzleramts wäre aus ihrer Sicht deswegen hilfreich.
Oppositionsführer Friedrich Merz sagte, die Bundesregierung sei offensichtlich dabei, mit ihren selbstgesetzten Klimazielen zu scheitern. Man stelle sich einmal vor, was im Land los wäre, wenn eine unionsgeführte Regierung ein Klimaschutzgesetz so aufweichen würde. «Diese Koalition sorgt dafür, dass die Umwelt schmutziger wird», sagte der CDU-Chef auch mit Blick auf die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke.
In der EU muss man bald in immer mehr Bereichen dafür zahlen, CO2 in die Luft zu pusten. Das gilt für Unternehmen wie für private Haushalte.
"Fit for 55" heißt das Programm der EU-Kommission, das bis 2030 für mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 sorgen soll. Das EU-Parlament hat heute (18.04.23) einem Klimapaket zugestimmt, das als wichtiger Teil dieses Programms gilt. Verhandelt wurde das Paket schon im letzten Jahr - kurz vor Weihnachten.
Im Kern geht es darum, den Emissionshandel zu verschärfen: Wer in der EU Treibhausgase ausstoßen will, der muss Zertifikate dafür kaufen. Zum einen soll es mit der Zeit immer weniger davon geben, was den Preis steigen lässt. Außerdem sollen Bereiche, für die es bis jetzt Ausnahmen gab, ab jetzt auch in den normalen Emissionshandel aufgenommen werden - zum Beispiel die Schifffahrt und den Flugverkehr in der EU, aber auch Gebäude und der Straßenverkehr, was dann auch Privathaushalte treffen wird.
Ein Klimasozialfonds in Höhe von rund 86 Milliarden Euro soll Haushalte entlasten, die unter den steigenden Preisen leiden. Das Geld soll außerdem Investitionen in z.B. energieeffizientere Gebäude fördern. Die Grünen kritisieren, dass das zu wenig Geld ist.
"In der EU muss man bald in immer mehr Bereichen dafür zahlen, CO2 in die Luft zu pusten. Das gilt für Unternehmen wie für private Haushalte." Die EU-Politparasiten werden hoffentlich ausnahmslos alle die Strafe bekommen, die sie verdient haben dafür, dass sie Europa komplett vor die Wand fahren mit ihrer kranken Klimascheiße! Der Teufel soll sie holen.
Die meisten Leute, vor allem die Arbeiter, haben immer einfach nicht verstanden, was unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigentlich angerichtet wird.
Z. B. heißt es ja immer phrasenhaft, der Emissionsrechtehandel sei Marktwirtschaft pur, weil die Industrie ihre Emissionsrechte ja an der Börse handeln könne so ähnlich wie mit Aktien, aber das ist natürlich Unsinn, bzw. das ist eine vorsätzliche Irreführung.
In Wahrheit ist der Emissionsrechtehandel ein Paradebeispiel für ökosozialistische Planwirtschaft, denn hier wird von der Politik völlig willkürlich festgelegt, wie viel die private Industrie produzieren darf.
Und wenn sich die Politik damit brüstet den Kohlendioxidausstoß um so und so viel Prozent zurückzufahren, dann heißt es letztlich nichts anderes, als dass die Produktion der Privatwirtschaft um eben diesen Prozentsatz völlig willkürlich reduziert wird.
Das ist Planwirtschaft, nichts anderes.
Bei einem internationalen Emissionsrechtehandel sollen ja zudem westliche Industriestaaten, die die von der UNO zugeteilten Emissionsquoten ausgeschöpft haben, zusätzliche Emissionsrechte aus der Dritten Welt an kaufen können.
Der Westen soll also aus der Dritten Welt des Recht kaufen selbst aus eigener Kraft produzieren zu dürfen, während die Dritte Welt dafür bezahlt wird nicht zu produzieren.
Was ist das anderes als sozialistische Umverteilung in ihrer reinsten Form?
Wenn sie mich fragen, warum der Klimaschutz diese hohe Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt, dann liegt es vor allem daran, dass die Leute noch nicht durchschaut haben oder vielleicht, dass sie auch einfach nicht informiert sind, was sich dahinter verbirgt.
Beim sogenannten Klimaschutz geht letztlich nur darum, den angeblichen Reichtum der westlichen Staaten zunächst mal zu beschneiden, das nennt sich dann im offiziellen Vokabular Suffizienz, und den verbleibenden Rest dann noch international umzuverteilen.
Die Zeche dafür zahlt natürlich immer kleine Mann, also dessen Arbeitsplatz gefährdet ist, und der immer höhere Energiepreise zahlen muss, und der immer weiter in seiner Mobilität und in seiner Wohnsituation beschränkt und schikaniert wird, und das nenne ich Willkür.
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben. Drei der vier Angeklagten waren am Vormittag der nun angeklagten Aktion bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nur wenige Stunden nach dem Urteil saßen sie dann direkt wieder auf der Straße. Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sich die beiden mit den Händen aneinander. Mit der Aktion hätten die Aktivisten ihren Unmut über das vorhergegangene Urteil medial wirksam zum Ausdruck bringen wollen, sagte die Staatsanwältin. «Eine schnellere Rückfallgeschwindigkeit kann es nicht geben.» Die Angeklagten seien «völlig unbelehrbar».
Darauf ging auch die Richterin in ihrer Urteilsbegründung ein. «Sie haben das erste Urteil nicht zum Anlass genommen, ihr Verhalten zu hinterfragen», sagte sie. Weil drei der vier Angeklagten in der Verhandlung betont hätten, weiter Straßen blockieren zu wollen, habe sie die Freiheitsstrafen verhängen müssen. «Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie nichts anderes beeindruckt», sagte sie in Richtung der Angeklagten.
Die Aktivisten sahen das anders und betonten im Prozess, sie hätten mit der Protestaktion auf die aus ihrer Sicht mangelhaften Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aufmerksam machen wollen. «Ich möchte später zu den Menschen gehören, die sagen können: Ich habe alles in meiner Macht stehende getan, um den Klimawandel aufzuhalten», sagte einer der Angeklagten. Ein anderer betonte, er sehe zur Zeit keine anderen wirksamen Protestformen als die Straßenblockaden. Man sei absolut friedlich, zerstöre nichts und drohe niemandem Gewalt an, sagte die Angeklagte. «Ich sehe unseren Protest nicht als Verbrechen.»
Während des letzten Wortes eines der Angeklagten kam es zum Eklat: Die Angeklagten begannen zu singen, Teile des Publikums applaudierten. Die Richterin ließ den Saal kurzzeitig räumen und schloss Teile der Zuschauer von der Verhandlung aus. Schon zuvor hatte es immer wieder Applaus aus dem Zuschauerraum und Ermahnungen von der Richterin gegeben, das Verfahren nicht zu stören.
Etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude in Heilbronn gegen das Strafverfahren. Sie trugen Plakate mit Botschaften wie «Klima-Zerstörer vor's Gericht, nicht die Klima-Aktiven!» und «Klimaschutz ist kein Verbrechen».
Der Expertenrat für Klimafragen hat die Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen geprüft. Heute werden die Ergebnisse veröffentlicht. Konkret es geht es um die Zahlen des Umweltbundesamts. Demnach ist 2022 der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen leicht gesunken. Im Verkehr sowie im Gebäudebereich wurden allerdings mehr Treibhausgase emittiert.
Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2022 leicht um 1,9 Prozent. Es wurden demnach rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, etwa 15 Millionen Tonnen weniger als 2021.
Nach rund sechs Jahrzehnten ist Schluss mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Ein Tag der Freude für Grüne und Anti-AKW-Bewegung. Kritik am jetzigen Ausstieg kommt dagegen aus der Wirtschaft und von der Union. Auch die FDP plädiert dafür, nicht sofort mit dem Rückbau der letzten AKW zu beginnen, sondern sie als Reserve zu behalten. Kann die Energiewende gelingen, wenn Deutschland zeitgleich aus Atom und Kohle aussteigen möchte? Geht Deutschland damit einen Sonderweg und gefährdet seine Energiesicherheit? Ist die deutsche Energiepolitik glaubwürdig und durchdacht?
Zu Gast bei Anne Will:
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Johannes Vogel (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen),
Bundestagsvizepräsidentin
Harald Lesch, Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist und Moderator
Dorothea Siems, Chefökonomin "Die Welt"
Atomausstieg - wie der einstige Hoffnungsträger nach und nach vom Netz
ging
Endlagersuche - welche Gebiete sind geeignet?
Kernkraft 2.0? - was es mit den neuen Technologien auf sich hat
Klimakiller Narkosegas - wie Krankenhäuser klimafreundlicher werden
wollen
"Klimazeit" bietet wöchentlich Hintergrundberichte, ordnet mit Expert*innen neueste Ergebnisse der Klimaforschung ein, erklärt in aufwändigen Grafikanimationen alles Wissenswerte rund ums Klima, hinterfragt Entscheidungen der Politik und zeigt konstruktive Beispiele, was Konsument*innen, Unternehmen und Kommunen für die Rettung des Klimas tun können.
Ist nichts Persönliches, ist nur Dumm, Verkommen, Korrupt und Kriminell gegen Dumm, Arglos, Desinteressiert, Ignorant, Machtlos. Ist nur die Psychopathenelite gegen den Rest der Welt, Business as usual.
Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern für Akw-Neubauten, sagte Habeck den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung nach dem Atomausstieg gesichert werden kann. Die FDP-Fraktion forderte, die letzten drei Akw bis 2024 betriebsbereit zu halten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den bevorstehenden endgültigen Atomausstieg.
Am kommenden Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet.
Die drei Kraftwerke würden "früher oder später in den Rückbau gehen", sagte Habeck. Ein Neubau von Atommeilern habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. "Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben."
Die FDP hatte sich zuletzt noch einmal gegen den endgültigen Atomausstieg gestellt. Die Bundestagsfraktion forderte in einem Grundsatzpapier zur Energiepolitik, die Akw sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben". In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben.
Habeck hielt dem nun in den Funke-Zeitungen entgegen: "Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben."
Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren zu können: "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein." Durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern, die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und mehr Erneuerbare Energien sei die Lage unter Kontrolle.
Zugleich rief er die Bürger dazu auf, weiter Energie zu sparen. "Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben. Trotzdem ist Energie teuer und ein hoher Verbrauch schadet dem Klima", sagte der Grünen-Politiker. "Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen."
CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Merz sagte dem Portal Web.de, es gebe im Ausland kaum jemanden, "der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, CO2-freie Anlagen der Energieerzeugung abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt".
Wenn die letzten Meiler vom Netz gehen, "dann muss die Koalition dafür sorgen, dass zehn Millionen Haushalte mit Strom aus anderen Energiequellen versorgt werden", sagte Merz. Die Gefahr eines destabilisierten Stromnetzes sei weiterhin nicht gebannt, mahnte er.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch begrüßte dagegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. "Atomkraft ist eine hochriskante, teure Technologie, die hochgiftigen Müll für 30.000 Generationen produziert", sagte er zu Web.de. Für den deutschen Atommüll sei noch längst kein Endlager gefunden. "Alleine aus diesem Grund ist es ein Gebot der Vernunft, keinen weiteren Atommüll zu produzieren und aus der dreckigen Atomkraft auszusteigen", so Miersch.
Altbau - für viele ein Traum - der könnte aber bald zum Albtraum werden: Hausbesitzer älterer Häuser müssen sich nämlich auf einiges Gefasst machen.
Die EU plant eine Sanierungs-Pflicht. Heisst: Sie will Haus-Eigentümer dazu verpflichten, mehr Geld in die Isolierung zu stecken. Betroffen wären hierzulande etwa 4,5 Millionen Häuser und zwar unabhängig von den Vorschriften für neue Heizungen, die ja derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden.
Aber nicht nur für Eigentümer, auch für die Mieterschaft hätte die Sanierungspflicht Konsequenzen. Die enormen Kosten - übrigens mehr als die für die Wiedervereinigung- dürfen nämlich umgelegt werden. Und das bedeutet wiederum steigende Mieten. Und die sind ja eh schon vielerorts auf Rekordniveau. Aber in der Haut eines Eigentümers will man auch nicht wirklich stecken, wir waren mit einem Energie-Experten in einem Mehrfamilienhaus unterwegs.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern: Diese sollen alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen. «Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten.»
Viele Paketboten würden Bandscheibenvorfälle bekommen, mahnte Heil. «Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.» Eine solche Gewichtsbegrenzung hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert.
Für Pakete ab zehn Kilogramm solle es künftig eine Kennzeichnungspflicht geben, sagte Heil zudem. «Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.»
Der Arbeitsminister will dies bei der Novelle des Postgesetzes durchsetzen, an der das Bundeswirtschaftsministerium derzeit arbeitet. «Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen», erläuterte Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt. Das Postgesetz wurde zuletzt 1999 grundlegend überarbeitet - zu einer Zeit, als Briefe noch viel wichtiger waren als heute und Pakete nur eine Nebenrolle spielten.
Heil verwies auf das große Wachstum der Paketbranche. «Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.» Es sei ja auch bequem, «vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen». Auch seine Familie bestelle online, sagte der Minister. «Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.»
Mitten im Osterstau vor dem Nordportal des Gotthardstraßentunnels in der Schweiz haben sich Aktivistinnen und Aktivisten am Karfreitag auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei sperrte den Tunnel vorübergehend. Er ist das Tor für Autofahrer in den südlichen Kanton Tessin und weiter nach Italien. Um 10.30 Uhr waren die Leute von der Straße gelöst, wurden vorübergehend festgenommen und angezeigt, wie die Polizei berichtete.
Schon lange vor der Aktion hatte sich vor dem Tunnel am frühen morgen ein 15 Kilometer langer Stau gebildet. Die Wartezeit betrug mehr als zweieinhalb Stunden. Am Mittag war der Stau nach Angaben des Automobilclubs TCS auf 17 Kilometer angewachsen und die Wartezeit betrug fast drei Stunden. Reisezüge fahren durch den Gotthard-Basistunnel mit rund 200 Kilometern in der Stunde. Die Tunnelfahrt dauert knapp 20 Minuten.
Nach Polizeiangaben kam es zu einem Handgemenge zwischen aufgebrachten Autofahrern und den sechs Menschen, die sich auf die Straße geklebt hatten. Sie gehörten zur Gruppe «Renovate Switzerland» (etwa: die Schweiz sanieren). Sie sollen zu Fuß über eine Autobahnausfahrt auf die Fahrbahn gelangt sein. Die Gruppe ruft zu zivilem Widerstand für das Klima auf.
Lanz hat in einer seiner Sendungen klipp und klar gesagt, worum es wirklich geht bei Corona und keinen Widerspruch erhalten: "Dass die alten Leute sterben, ist ein ganz wichtiges strategisches Ziel bei der Bekämpfung dieser 'Pandemie'." Deshalb richtet sich die Empfehlung auch weiterhin an die "über 60-Jährigen und Risikopatient:innen mit Vorerkrankung". Leichte Beute.
Und wer sich fragt, warum die Krankenkassenbeiträge bald die Mieten übersteigen werden, brauch sich nicht weiter fragen, denn die Krankenkassen bezahlen für sehr viel, was schadet (z. B. sog. Krebstherapien), und so gut wie nichts dafür, dass die Leute gesund bleiben und gesund werden, was man schon allein an dem Covid-Irrsinn erkennen kann aber auch an sog. Krebstherapien, die auf Vergiftung, Verbrennung und Amputation hinauslaufen. Es ist keine Therapie sondern Business.
Man stelle sich vor, Leute mit Hirn würden das machen um gegen den auf dem Klima-Bullshit und dem Virus-Bullshit basierenden politischen Terror zu demonstrieren. Ob die Medienhuren dann auch so wohlwollend berichten und die Polithuren sich auch so wohlwollend zeigen würden wie bei diesen Idioten?
Immerhin, WELT ist in bester Gesellschaft; das RKI kann es fast noch besser: "Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen." Ach was? Präventive Maßnahmen gegen langes Schlafen oder was? "Moderne Impfstoffe sind gut verträglich, unerwünschte Arzneimittelwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet." Oh ja, das hat Coshit eindrucksvoll bewiesen. "Unmittelbares Ziel der Impfung ist es, den Geimpften vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen", obwohl so etwas noch nie von jemand nachgewiesen werden konnte. Und so geht der Bullshit weiter und weiter und weiter und weiter…
Was für Viren gilt, gilt natürlich auch die andere monströse Lüge, die Lüge von der angeblich stattfindenden anthropogenen Klimaerwärmung. Da wird fast noch mehr gelogen. Es sind halt nur andere, die das Land mit ihrem geistenkranken, kriminellen Klimabullshit terrorisieren und vor die Wand fahren.
Man kommt sich immer mehr vor wie auf einer riesigen Farm, auf der der Farmer und seine durchgeknallte Gang jeden noch geisteskranken, kriminellen Schwachsinn erzählen und die Menschen wie Vieh behandeln kann, ohne dass von irgendwo Widerstand zu erwarten wäre.
Fanny-Fee Werther: "Zeigt das, die Menschen wollen keinen Klimaschutz mit der Brechstange, sondern sie wollen vernünftige Klimapolitik"?
Nach dem Scheitern des Berliner Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele wollen die Initiatoren der Abstimmung und andere Klimaschützer nicht klein beigeben. «Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter», sagte Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses «Klimaneustart».
Man wolle Berliner Klimapolitik weiterhin «kritisch-konstruktiv» begleiten, kündigte Stefan Zimmer an, ein weiterer Sprecher des Bündnisses. «Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird.»
Beim Volksentscheid am Sonntag hatte laut Wahlleitung zwar eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bis 2030 statt wie bisher geplant bis 2045 klimaneutral zu werden. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt.
Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608 000 Ja-Stimmen gewesen, am Ende fehlten also rund 165 000 Stimmen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Nach Einschätzung der Initiatoren zeigt das Ergebnis des Volksentscheids, dass viele Menschen in Berlin finden, dass die Politik beim Klimaschutz nicht schnell genug handelt. Immerhin hätten 442 210 Menschen mit Ja gestimmt und damit mehr, als die CDU Zweitstimmen bei ihrem Wahlsieg am 12. Februar bekommen habe (428 228). Zwar sei der Volksentscheid am Quorum gescheitert. Er zeige aber: «Berlin will mehr Klimaschutz.» Das habe dank der Kampagne zum Volksentscheid auch die Politik erkannt.
Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich optimistisch. «Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben», sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty von «Klimaneustart». Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Menschen in Berlin. «Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind», sagte Neubauer.
Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. «Wir müssen nicht drum rum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.»
Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben». Die CDU, die mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht das ähnlich.
«Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen», sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg erklärte, eine «Klimapolitik mit der Brechstange» habe keine demokratische Mehrheit gefunden.
Die Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai erklären: «Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst.» Das ändere aber nichts an der Dringlichkeit des Anliegens.
Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein.
Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu! Nicht nur die Opposition, auch die FDP und selbst SPD-Ministerpräsidenten protestieren. Rund 30 Millionen Anlagen wären auf längere Sicht betroffen. Das kann Mieter und Eigenheimbesitzer vor immense finanzielle Probleme stellen, so auch Experten und Verbraucherschützer. Kommen die Verbote, bevor gute und erschwingliche Alternativen überhaupt verfügbar sind? Wie teuer wird dies für Mieter und Eigentümer? Bleibt beim Ringen um das Klimaziel die Versorgungssicherheit auf der Strecke? Wird sich der Wirtschaftsminister im Ampel-Streit durchsetzen?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält das Verbot von Gas- und Ölheizungen des Wirtschaftsministers für unrealistisch. Den Grünen gelinge es nicht, sich freizumachen von „ihren ideologischen Vorstellungen“. Er befürchtet eine kommende Deindustrialisierung und pocht auf ein Neudenken der Energiewende. Jetzt nicht auf Atomenergie, aber stattdessen auf LNG-Gas und Braunkohle zu setzen, sei eine „Verarschung der jungen Generation“, denen der Klimaschutz wichtig sei.
Für den Austausch ihrer Heizungssysteme sollen Menschen mit niedrigem Einkommen finanzielle Unterstützung erhalten, so die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Dabei müsse man „sozial gestaffelt vorgehen“, damit das neue Gesetz „sozial gerecht“ ist. Der Einbau einer neuen Wärmepumpe solle für diese Menschen nicht teurer sein, als eine neue Gasheizung, so Lang.
Laut der Ökonomin Veronika Grimm könnten sich viele die hohen Kosten für das Umrüsten auf Wärmepumpen nicht leisten. Durch den Fachkräftemangel sei es außerdem nicht realistisch, den geplanten Beginn der Neuregelung Anfang 2024 einzuhalten, so die „Wirtschaftsweise“. Das geplante Gas- und Ölheizungsverbot werde nicht dazu führen, dass Deutschland die Klimaziele schneller erreicht.
Für den Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“ ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Klima- und Energiewende zu schnell wie möglich ergriffen werden. Die Kommunikation rund um den Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministers sei für das Land „fatal“, da die Maßnahmen wichtig seien, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Er kritisiert jedoch auch, dass Habeck schneller auf die öffentliche Debatte hätte reagieren und auf geplante Hilfen hätte hinweisen sollen.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des „Finanztip“ erklärt, dass durch die bereits existierenden Förderungen für die Umrüstung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen einen großen Teil der Kosten abfedern. Es sei jedoch noch offen, ob genügend Anlagen zur Verfügung stehen und bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes eingebaut werden können.
Die Gäste der Sendung:
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Veronika Grimm, Ökonomin
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur „Finanztip“
Gerald Traufetter, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“
Vor dem Koalitionsausschuss setzt er auf mehr Einigkeit. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“
Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium „an die Bild-Zeitung – ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“. Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen.“
er Weltklimarat (IPCC) hält drastische Maßnahmen für unabdingbar, um den
Klimawandel zu bewältigen. Tempo und Umfang des bisher Unternommenen
sowie die aktuellen Pläne reichten angesichts weiter gestiegener
Treibhausgasemissionen nicht aus, heißt es im Abschlussbericht des IPCC,
der am Montag im Schweizer Interlaken vorgestellt wurde.
Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu
beschränken, müsse der Treibhausgasausstoß ab sofort in allen Bereichen
zurückgehen und bis 2030 um fast die Hälfte gesenkt werden. Zugleich
seien noch in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Maßnahmen zur
Anpassung an den Klimawandel nötig.
Im Gespräch mit tagesschau24 geht Matthias Garschagen von der
Ludwig-Maximilians-Universität in München näher auf den Bericht ein.
PS: Oder haben die Holländer gar nichts realisiert? Dutch Farmer's Party is a Creation of Chemical Industry
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus in der EU pocht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf eine rasche Einigung. „Ich glaube, dass mit jedem Tag, den diese Hängepartie länger dauert, tatsächlich Vertrauen beschädigt werden könnte in die europäischen Prozesse, in die Aussagen der Bundesregierung“, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD. „Deshalb muss und soll diese Hängepartie so schnell wie möglich beendet werden“.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Kohleausstieg in Ostdeutschland
auf 2030 vorziehen. Ein entsprechender Entwurf liegt der Süddeutschen
Zeitung vor.
Bisher ist ein gesetzlich festgelegtes Aus für Kohlekraftwerke in
Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst acht Jahre später geplant,
also 2038. Die Grünen argumentieren: Um die Klimaziele zu erreichen,
müsse der Zeitpunkt vorgezogen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. «Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders», sagte Scholz am Dienstag bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei «mit unglaublichen Verlusten» auf beiden Seiten verbunden, sagte Scholz. Alleine Russland habe zwischen 30 000 bis 40 000 und 100 000 Soldaten verloren. «Beides wären unvorstellbare Mengen», sagte er.
Scholz sprach sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen. «Wir haben früher mal gesagt: Wir bestellen so eine Waffe und die Munition, und dann 20 Jahre nichts, bis das kaputt ist, und wir bestellen eine neue», sagte Scholz. Nun müsse man aber zu einer kontinuierlichen Produktion kommen und die Bedingungen dafür schaffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Nato-Verbündeten Litauen einen militärischen Schutz «ohne Wenn und Aber» zugesichert. Bei seinem ersten Besuch in dem Land äußerte sich der SPD-Politiker am Dienstag zugleich skeptisch zu Aussichten, dauerhaft eine deutsche Kampfbrigade - etwa 5000 Männer und Frauen - zu stationieren, wie es aus Litauen gefordert wird. «Die Idee ist, dass einzelne Truppenteile, möglicherweise auch die gesamte Brigade, immer wieder nach Litauen verlegt werden, um hier zu üben. Das ist der Plan», sagte Pistorius.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bekräftigte bei einem Treffen mit Pistorius in Vilnius den Wunsch, Deutschland möge eine Kampftruppenbrigade permanent in seinem Land stationieren. Er sehe Russland bereit für eine lange Konfrontation. «Litauen strebt nach einer dauerhaften Präsenz der deutschen Brigade in Litauen, weil die Nato-Verteidigungslinie hier anfängt», sagte er. Sein Land setze bereits einen Plan für den Bau der Infrastruktur um, den er Pistorius vorgestellt habe. Im Juli ist in Vilnius das Nato-Gipfeltreffen angesetzt.
Klimaschutz, Leopoldinchen, was soll das sein? Das weiß Leopoldinchen nicht, denn Leopoldinchen versteht von Wissenschaft so viel wie der Klimabullshitminister von Wirtschaft.
Wer 3.000 Euro brutto (Steuerklasse 1) verdient, also beileibe nicht reich ist, erhält netto rund 2.041 Euro ausgezahlt, kostet seinen Arbeitgeber allerdings in Wahrheit 3.606 Euro und hat damit bereits 43,4 Prozent seines tatsächlichen Verdienstes an den Staat abgeben müssen. Das sind allerdings nur die direkten Steuern und Sozialabgaben. Die indirekten Steuern und Sondersteuern variieren je nach Lebensstil und sind schwerer zu berechnen – wie Rundfunk-Zwangsgebühren, Mehrwertsteuer (7 bis 19 Prozent) auf praktisch alles, Steuern auf Strom (über 30 Prozent), Steuern auf Benzin (über 50 Prozent), Steuern fürs Auto, Steuern auf Kaffee (2,19 Euro pro Kilo), Alkohol (über 50 Prozent auf Hochprozentiges inklusive Mehrwertsteuer), Tabak (67 Prozent inklusive Mehrwertsteuer), Hunde (rund 100 Euro pro Hund und Jahr) und vieles, vieles mehr. Des Weiteren trägt man als Mieter und Konsument indirekt auch die Steuerlast der Vermieter und Unternehmen mit.
Wenn man das alles berücksichtigt, zahlt ein solcher Mensch mit rund 2.000 Euro Nettogehalt weit mehr als die Hälfte seines Einkommens – je nach Lebensstil unter Umständen sogar 70 Prozent oder mehr – über die eine oder andere Abgabe an den Staat. Man arbeitet also nicht einmal drei volle Stunden an einem Acht-Stunden-Arbeitstag für sich selbst; mehr als die Hälfte der Zeit verbringt man damit, den Staat zu finanzieren – der dann, wie anhand von unzähligen Beispielen zu sehen, reichlich verschwenderisch mit diesem hart erarbeiteten Geld seiner Bürger umspringt. Zusätzlich wird dieses Geld auch noch jährlich mit mindestens 2 Prozent angestrebter Inflation entwertet, wovon wiederum auch der Staat profitiert. …
Noch nie wurde für so viel Steuern so wenig geboten. Stattdessen werden die Sozialsysteme – also die Schneeballsysteme, in die wir die ganze Welt einladen – am Laufen gehalten und die grüne Großtransformation vorangetrieben. Und dafür müssen in Zukunft Steuern und Sozialabgaben sogar noch weiter erhöht werden. Richtig gut.
Seine Schönheit, Seine Allmacht und auch Seine Kraft.
Ich habe Sein freundliches Antlitz betrachtet.
Das hat mir eine tiefe Erfüllung gebracht.
Ich habe Seine liebliche Stimme vernommen.
Ich hörte Seine Worte so sanft und so rein.
Sie schienen mir direkt aus dem Himmel zu kommen.
Er ist eine Erfindung, die wie kaum eine andere für deutsche Ingenieurskunst steht und in den vergangenen hundert Jahren die Menschheit geprägt hat. Doch bald ist es vorbei mit dem Auto mit Verbrennungsmotor. Ab 2035 heißt es: Bahncard statt Familienkombi, Lastenrad statt Firmentransporter. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass in zwölf Jahren keine Benzin- und Dieselmotoren mehr verbaut werden dürfen. Ernsthafte Alternativen sind mehr als mau: Fahrzeuge mit Elektroantrieb werden sich nur noch Großverdiener leisten können. Und ob in Zeiten der Energiekrise überhaupt noch Strom für das Auto übrig sein wird, bleibt abzuwarten.
Wir haben einen Vorschlag: Noch vor dem Verbrenner-Aus muss der Regulierungswahn der Europäischen Union ein für alle Mal beendet werden. In Brüssel und Straßburg legen lebensfremde Politiker fest, dass wir Insekten ins Essen gemischt bekommen, dass Unmengen an Ackerfläche für Windkraft zweckentfremdet werden – und dass wir überrannt werden von Abermillionen an illegalen Zuwanderern. Beenden wir es gemeinsam: Im kommenden Jahr sind Europawahlen, und mit dem Kreuz bei der AfD kann jeder ein wirksames Signal für die Freiheit setzen.
Nur zur Erinnerung: die Agenda 21/2030 sieht nur noch 15 m² pro Sklave vor. Da geht es hin…
Weltweit führende Unternehmen präsentieren sich als Klimavorreiter, tun aber zu wenig für den Klimaschutz. Mehr noch: Sie verschleiern, wie wenig. So lautet das Fazit des „Corporate Climate Responsibility Monitor 2023“, einer Studie von Klimaexpert:innen, die am Montag erschienen ist. Das NewClimate Institute und Carbon Market Watch haben die Klimaschutz-Versprechen von 24 weltweit agierender Unternehmen überprüft. Ziel war es, echtes Engagement für Klimaschutz von reinem Greenwashing abzugrenzen.
Dem Bericht zufolge klafft bei der Mehrzahl der untersuchten Unternehmen eine große Lücke zwischen den präsentierten Klimaschutzzielen und dem damit erreichbaren Klimaschutz. Unternehmen würden zwar Ziele zur Klimaneutralität bewerben, ihren Ausstoß an Treibhausgasen aber zu wenig mindern. Statt der nötigen 43 Prozent würden sich die CO2-Emissionen nur um durchschnittlich 15 bis 21 Prozent verringern, sagt Hauptautor Thomas Day.
“The Sun defines the climate, not carbon dioxide,” so says eminent Russian space scientist, Habibullo Abdussamatov (Dr. Sc. – Head of Space research laboratory of the Pulkovo Observatory).
Observations of the Sun show that carbon dioxide is “not guilty” for the steady increase in temperature observed over the past few decades, and that what lies ahead in the coming years is not catastrophic warming but a global and very prolonged temperature drop.
The slight warming we just experienced had a natural origin, the contribution of CO2 was insignificant — carbon dioxide does not serve as an explanation, the Sun does.
The so-called ‘greenhouse effect’ will not avert the onset of the next deep temperature drop, the 19th in the last 7500 years, which without fail follows after natural warming.
“We should fear a deep temperature drop — not catastrophic global warming,” warns Abdussamatov, who was one of the researchers featured in the 2009 U.S. Senate Report of More Than 700 Dissenting Scientists Over Man-Made Global Warming.
“Humanity must survive the serious economic, social, demographic and political consequences of a global temperature drop, which will directly affect the national interests of almost all countries and more than 80% of the population of the Earth.”
The global average temperature has already dropped 0.75C since the 2016 peak (UAH), and a further 1.25C-or-so drop will see us down to Maunder Minimum levels (a.k.a. the Little Ice Age) and we all know how well that went for humanity…
Earth’s climate is cyclic, never linear — driven mainly by the Sun.
The Sun is once again shutting down, relatively — prepare.
Dabei geht es vor allem um ein US-Subventionspaket, das Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet, dass dadurch europäische Unternehmen benachteiligt werden. Die USA haben der EU inzwischen Transparenz bezüglich der Höhe von Subventionen zugesagt.
Auch die Ansiedlung von Konzernen steht im Mittelpunkt. Ob der Bau einer Batteriefabrik des Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein realisiert wird, steht beispielsweise noch nicht fest. Auch hier konkurriert Deutschland mit den USA.
Es werden Milliarden und Abermilliarden für Zappelenergie verbrannt, die nicht selten teuer ins Ausland entsorgt werden muss, die den Verbraucher das letzte Hemd kostet und die Wirtschaft aus dem Land treibt.
Der Klima-Bullshit-Minister ist ein in Wahrheit Wirtschaftsvernichtungsminister in Personalunion.
Was muss eigentlich noch passieren, damit dieses Land endlich aufwacht und erkennt, wozu der Psychopathenelite und ihren Helfershelfern die REALEN Maßnahmen gegen die FIKTIVE Bedrohung durch eine angeblich stattfindende anthropogene Klimaerwärmung dienen?
"Wer auf ZDF und ARD angewiesen ist, der muss geistig zurückbleiben."
Was wohl passiert, wenn all diese armen Menschen verstehen, dass es nie eine Pandemie gab, weil es gar keine Viren gibt, dass man ihnen ultratoxischen Dreck injiziert und sie damit ruiniert hat?
Wir haben kein Gesundheitswesen sondern eine Krankheitsindustrie, die davon lebt Gesunde krank zu machen, krank zu halten und am Ende wegzuschmeißen, wenn finanziell nichts mehr zu holen ist. "Wir schaffen eine Krankheit, damit wir daran richtig viel Geld verdienen." Eine Ärztin bestätigt im Grunde die prinzipielle Vorgehensweise des medizinisch-industriellen Komplexes ohne es selbst zu realisieren.
"Also erst einmal, das Impfen war garantiert wichtig, die ersten drei Impfungen, zumindest auch bevor wir Omikron hatten, hat vielen Menschen das Leben gerettet, um das mal grundsätzlich zu sagen. Aber wir müssen jetzt wirklich schauen, dass wir für die Leute Anlaufstellen finden und Anlaufstellen schaffen, wo sie schnell auch behandelt werden, wenn sie Long-Covid- oder Post-Vac-Symptome haben." — Dr. Lisa Federle
Sie wissen es nicht besser, und sie sind fast alle so. Eine Beratung kann damit leicht zum Desaster für die Hilfesuchenden werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die entsprechenden Informationen lagen auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht.
Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.
"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."
Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen bringt einer neuen Studie zufolge mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht. Ein solches Tempolimit könne Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Dies widerspricht der Argumentation von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wonach ein Tempolimit kaum Emissionen einsparen würde.
Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gibt. In den anderen EU-Staaten gilt der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometer pro Stunde. Wissing und die FDP lehnen eine solche Begrenzung weiterhin ab.
Bisher war das Umweltbundesamt von einer Einsparung von 2,6 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit ausgegangen. Die neuen Berechnungen basieren der Behörde zufolge auf Floating-Car-Daten für das gesamte Autobahnnetz in Deutschland und einem deutschlandweiten Verkehrsmodell.
"Die höheren CO2-Einsparungen im Vergleich zu früheren Studien kommen daher, dass der Verbrauch der Fahrzeuge genauer bestimmt wurde und neu auch eine veränderte Routenwahl und Verkehrsnachfrage berücksichtigt wurden", erklärte das UBA. Die Berechnungen schlössen auch die Verlagerungen auf andere Verkehrsträger wie die Bahn mit ein.
Ein zusätzliches Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Außerortsstraßen würde der Studie zufolge das Einsparpotenzial auf acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalente erhöhen, so das UBA. Durch die Kombination beider Tempolimits hätten 2018 die Treibhausgasemissionen der Pkw und Nutzfahrzeuge in Deutschland insgesamt um rund fünf Prozent gesenkt werden können.
Bei einer Umsetzung ab 2024 könnten Tempo 120 auf Bundesautobahnen und Tempo 80 auf Außerortsstraßen bis 2030 in Summe rund 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, rechnete das UBA vor. Die Einsparungen lösten nicht die Klimaherausforderungen im Verkehr, "aber sie sind eben auch keine Kleinigkeit", betonte UBA-Präsident Dirk Messner.
Um die gleiche Minderung wie für das Tempolimit zu erreichen, müssten drei Millionen mehr reine Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen mit der durchschnittlichen Fahrleistung unterwegs sein, erläuterte der UBA-Präsident. Wenn deren Kauf vom Umweltbonus gefördert worden wäre, hätte das mehr als 13 Milliarden Euro Kosten beim Staat verursacht.
Messner hob hervor, dass die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die verbindlichen Jahresziele für den Verkehr nach dem Klimaschutzgesetz einzuhalten. Die jährlichen Zielverfehlungen summieren sich im Verkehr bis 2030 auf 271 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Die Tempolimits "könnten diese Klimaschutzlücke zwischen dem derzeit erwarteten Emissionsverlauf und den verbindlichen Zielen um rund ein Sechstel schließen", argumentierte der UBA-Präsident.
Wissing hatte erst am Wochenende in der "Bild am Sonntag" betont: "Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten".
Die neuen UBA-Zahlen waren teilweise bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden. In Umfragen hat sich wiederholt eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius der erste Auftritt auf großer Bühne. Und gleich ein entscheidender: Er sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber noch nicht. Nicht das einzige Thema, um das sich der Verteidigungsminister schnell kümmern muss. Denn bei der Bundeswehr gibt es viele Baustellen. Wie kann sie fit gemacht werden für die Aufgaben der "Zeitenwende"? Ist Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern tatsächlich "der Bremsklotz", wie die CDU behauptet? Und wird Deutschland dem "Anspruch einer Führungsmacht" gerecht, den SPD-Chef Lars Klingbeil eingefordert hat?
Zu Gast bei Anne Will: Lars Klingbeil (SPD,Parteivorsitzender)
Roderich Kiesewetter (CDU,MdB und Oberst a.D.)
Ulrike Franke (Verteidigungs- und Sicherheitsexpertin beim European
Council on Foreign Relations (ECFR) in London)
Sönke Neitzel (Militärhistoriker und Professor für Militärgeschichte /
Kulturgeschichte der Gewalt)
Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin, Friedens- und
Konfliktforscherin)
Boris Pistorius (SPD,Bundesminister der Verteidigung)
Deutschland hat mit der Ankunft des dritten schwimmenden Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) einen weiteren Schritt zur Sicherung der Energieversorgung gemacht. Am Freitag legte das Terminalschiff «Höegh Gannet» im Industriehafen von Brunsbüttel an der Elbmündung an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machten zusammen mit weiteren Beteiligten an der Kaikante symbolisch die letzte Bugleine des riesigen Schiffs fest.
Bei einer Feierstunde im Industriehafen hob Günther den Beitrag des schwimmenden LNG-Terminals für die Versorgungssicherheit in Deutschland hervor. «Selten haben so viele Menschen bei uns in ganz Deutschland ein Schiff so dringend erwartet, wie am heutigen Tag», sagte er. «Mit dem schwimmenden Terminal in Brunsbüttel sichern wir unsere Gasversorgung und eröffnen uns zukünftig neue Möglichkeiten, beispielsweise den Wasserstoffimport.»
Zur offiziellen Eröffnung des Flüssigerdgas-Terminals im vorpommerschen Lubmin werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Landesumweltminister Till Backhaus sowie dem Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (alle SPD) soll die letzte ausstehende Betriebsgenehmigung an die Betreiber übergeben werden.
Nach Wilhelmshaven in Niedersachsen, wo im Dezember offiziell ein Terminal eröffnet wurde, ist Lubmin der zweite deutsche Standort, an dem ein Flüssigerdgas-Terminal den Betrieb aufnimmt. Im Rahmen eines Testbetriebs wird seit Anfang der Woche bereits Gas ins Netz eingeleitet. Ein weiteres Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein soll in Kürze an den Start gehen.
Ein schwedisches Bergbauunternehmen hat nach eigenen Angaben das größte bekannte Vorkommen seltener Erden in Europa entdeckt. Die Lagerstätte in der Nähe einer großen Eisenerzgrube in Kiruna umfasst mehr als eine Million Tonnen an Seltenerdoxiden, wie der Staatskonzern LKAB am Donnerstag vor einem Besuch der EU-Kommission in der Region bekanntgab. Diese Menge würde ausreichen, um einen Großteil der künftigen EU-Nachfrage für die Herstellung von Permanentmagneten zu decken, die für Elektromotoren unter anderem in E-Fahrzeugen und Windkraftanlagen benötigt werden.
«Das sind gute Nachrichten, nicht nur für LKAB, die Region und die schwedische Bevölkerung, sondern auch für Europa und das Klima», erklärte Vorstandschef Jan Moström. Die Lagerstätte könnte zu einem bedeutenden Baustein für die Herstellung wichtiger Rohstoffe werden, die für die grüne Umstellung entscheidend seien. Auf einer Pressekonferenz unter Tage verwies er auch darauf, dass das volle Ausmaß des Vorkommens unklar ist. «Wir wissen nicht, wie groß es wirklich ist.»
LKAB betreibt in Kiruna die größte unterirdische Eisenerzgrube der Welt. Wegen des Erzabbaus müssen Teile der nördlichsten Stadt des Landes einige Kilometer weit umziehen - rund 6000 Einwohner werden umgesiedelt, was einem Drittel von der Bevölkerung entspricht. In unmittelbarer Umgebung der Grube wurde bereits vor einiger Zeit die Lagerstätte Per Geijer entdeckt, die nun erfolgreich erkundet wurde.
Seltene Erden stecken auch in Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern. Den Weltmarkt dominiert China, während in Europa derzeit kein Abbau von Seltenerdelementen stattfindet. Europäische Länder sind bei der Produktion von E-Autos und Windrädern daher auf Importe angewiesen. Diese Produkte brauchen starke Permanentmagnete, die im Falle von E-Autos je nach Motorengröße ein halbes bis mehrere Kilogramm der seltenen Erden Neodym und Praseodym enthalten.
Ein Vertreter des deutschen Autozulieferers Schaeffler betonte in Kiruna die Bedeutung der Rohstoffförderung in Europa. Schaeffler plane, viele Millionen Elektromotoren zu produzieren, sagte der für das Autogeschäft zuständige Einkaufsleiter Florian Schupp. Dafür brauche es seltene Erden. Heute kaufe Schaeffler außerhalb Europas ein - Ziel sei es aber, den Bedarf zunehmend in Europa zu decken.
Stärker gefördert werden sollen Minenprojekte wie die in Schweden auch aus Brüssel. So will die EU-Kommission im Frühjahr Maßnahmen vorschlagen, mit denen die strategische Autonomie Europas in Bezug auf wichtige Rohstoffe gestärkt werden soll. Ein Argument ist auch, dass es ohne diese Autonomie keinen ökologischen und digitalen Wandel geben könne.
Einem Kommissionsbericht aus dem Jahr 2020 zufolge bezog die EU zu dieser Zeit 98 Prozent ihres Bedarfs an seltenen Erden aus China. Das bedeutet gleichzeitig, dass Europa ein riesiges Problem bekommen würde, sollte China die Belieferung aus politischen oder strategischen Gründen drosseln oder sogar einstellen. Zudem dürfte der Bedarf im Zuge der Elektrifizierung weiter stark steigen. «Die Nachfrage nach seltenen Erden, die in Permanentmagneten, etwa für Elektrofahrzeuge, digitale Technologien oder Windgeneratoren zum Einsatz kommen, könnte sich bis 2050 verzehnfachen», heißt es in dem Kommissionspapier.
Lothar Wieler legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlasse das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Bundesgesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Demnach will sich Wieler «neuen Aufgaben in Forschung und Lehre» widmen. Der Schritt sei in Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erfolgt. «Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm habe ich über all die Jahre sehr geschätzt», sagte der Minister laut Mitteilung.
Wieler war in der Corona-Pandemie eine zentrale Figur. Insbesondere zu Beginn informierte er regelmäßig bei Pressekonferenzen über die Entwicklung. Zuletzt trat der 61-Jährige seltener öffentlich in Erscheinung.
«Es war ein Privileg, in dieser Krise an exponierter Position zusammen mit einem motivierten Team hervorragender Expertinnen und Experten arbeiten zu dürfen», sagte Wieler laut Mitteilung. Er dankte den RKI-Mitarbeitern für ihren «außergewöhnlichen Einsatz» und ebenso den Gesundheitsministern, mit denen er habe zusammenarbeiten dürfen. «Die Unabhängigkeit der Forschung muss auch zukünftig akzeptiert werden, denn sie ist unabdingbar, damit das RKI seine Aufgaben erfüllen kann», wurde Wieler weiter zitiert.
Details zu den Zukunftsplänen Wielers wurden nicht genannt. Für eine Übergangszeit werde sein Stellvertreter Lars Schaade den Posten übernehmen, hieß es. Auf Twitter verwendete das RKI das Stichwort #DankeWieler. Der Mikrobiologe und Tiermediziner war seit 2015 RKI-Chef.
Lützerath in Nordrhein-Westfalen wurde zum Symbol für die deutsche Klimapolitik. Das Braunkohle-Dorf wurde von Aktivisten besetzt, heute rückte die Polizei zur Räumung an und traf auf heftige Gegenwehr. Dass der Energiekonzern RWE die unter dem Dorf befindliche Baunkohle abbauen will, hält der ARD-Moderator und Klimaschützer Eckart von Hirschhausen für ein fatales Signal. Mit Sandra Maischberger spricht er außerdem über seinen Abschied von der Bühne und sein Engagement für den Klimaschutz.
Die Klimakrise sei nicht „ein Thema“ der Politik oder der Jugend, sondern es gehe um unsere Lebensgrundlagen, betont Hirschhausen. Luft, Wasser und erträgliche Temperaturen – was der Mensch zum Leben brauche, sei momentan in Gefahr. Aufgrund seines „biologischen Limits“ sei es dem Menschen unmöglich, sich extrem hohen Temperaturen anzupassen.
Mit den Klimaaktivisten, die sich derzeit gegen die Räumung des Braunkohle-Dorfs Lützerath wehren, habe er große Solidarität, so Hirschhausen. „Wir verteidigen mit Polizeigewalt einen Bagger aus dem Jahr 1961, der für eine fossile Zeit steht, die wir längst abhaken müssten“, erklärt der Klimaschützer. Zudem weist Hirschhausen auf die gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hin: „Ich wohne doch lieber neben einem Solarpanel oder einem Windrad als neben einer Kohlegrube“, so der ARD-Moderator.
Sein Abschied von der Bühne falle ihm schwer, betont Hirschhausen. Doch nur so habe er genug Zeit, sich voll und ganz seinem Engagement für den Klimaschutz zu widmen: „Es ist schwer, nach Feierabend ehrenamtlich die Welt zu retten, wenn andere sie hauptberuflich zerstören“, so Hirschhausen. „Wir brauchen mehr prominente Stimmen, mehr Profis und eine Kommunikation, die wieder Lust auf Zukunft macht.“
Stichprobenartige Coronatests bei Einreisenden aus China sind am Flughafen Frankfurt bislang negativ ausgefallen. Alle am Montagmorgen genommenen 72 Stichproben zeigten ein negatives Testergebnis, wie das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt mitteilte. In dieser Woche landen demnach 19 Flugzeuge aus China auf dem Flughafen Frankfurt. Der Großteil der Passagiere reist jedoch nicht nach Deutschland ein, sondern setzt seine Reise von dem Drehkreuz aus fort.
Der rasante Anstieg der Infektionszahlen in China seit dem abrupten Ende der jahrelangen strengen Coronamaßnahmen Anfang Dezember löste weltweit Besorgnis aus. Sorge bereiten vor allem die mangelhaften Daten zu den Infektionen sowie die Gefahr neuer Virusvarianten.
Hinzu kommt, dass seit Sonntag Reisen von und nach China wieder deutlich einfacher werden. Viele Länder, darunter auch Deutschland, verlangen deshalb für die Einreise aus China einen negativen Coronatest.
In Deutschland werden Reisende aus China seit Montag zudem nach der Landung stichprobenartig auf mögliche neue Varianten des Coronavirus getestet. Auch das Abwasser von Flugzeugen aus der Volksrepublik soll auf neue Virusvarianten untersucht werden.
Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deswegen müsse man vorbereitet sein.
Die Europäische Union hatte bei Beratungen zur Corona-Welle in China am vergangenen Donnerstag noch keine gemeinsame Linie beschlossen. Mehrere europäische Länder haben inzwischen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China erlassen oder diese in Aussicht gestellt, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Die Bundesregierung hatte am Sonntag hingegen bekräftigt, dass sie zunächst noch abwarten will.
Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund hat vor einer sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gewarnt. «Es braucht weiter eine Maskenpflicht in ÖPNV und in Fernzügen sowie die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test», sagte Susanne Johna im Gespräch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Ein sofortiges Ende der Eindämmung wäre das völlig falsche Signal an die Bevölkerung, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei.»
Im Februar sei womöglich der Zeitpunkt gekommen, wo über eine bundesweite Aufhebung der Maßnahmen gesprochen werden könne. Im Moment komme die Diskussion aber «zur Unzeit».
Johna verwies auf die extreme Belastung des Gesundheitssystems, auch durch die starke Grippewelle und andere Atemwegserkrankungen. «Die Masken sind erträglich und helfen», sagte die Marburger-Bund-Chefin. Masken und Selbstisolation bei Infektion seien auch sinnvoll, um andere Atemwegserkrankungen zu bremsen.
Die Debatte über die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, «die letzten Corona-Schutzmaßnahmen» zu beenden. Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Für den Nahverkehr haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht bereits gekippt, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Infektionswelle in China plädierte Johna für eine Testpflicht für Einreisende aus dem Land. «Eine Testpflicht für Einreisende aus China wäre angebracht», sagte sie. «So könnten wir rasch möglicherweise Mutationen identifizieren, die gefährlicher sind als der vorherrschende Omikron-Typ.»
Nach fast drei Jahren strikter Vorkehrungen hatte Chinas Führung am 7. Dezember abrupt ein Ende seiner umstrittenen Null-Corona-Politik verkündet. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung infiziert.
Als Reaktion auf die aktuelle Corona-Infektionswelle in China verschärfen immer mehr Länder ihre Kontrollen für Einreisende aus der Volksrepublik. Am Freitagabend kündigten auch Frankreich und England eine Testpflicht an, nachdem zuvor bereits Italien, Spanien, die USA, Indien und Südkorea Beschränkungen für Reisende aus China eingeführt oder in Aussicht gestellt hatten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte bei einem Treffen mit Vertretern chinesischer Gesundheitsbehörden detailliertere und schnellere Lageberichte zum Infektionsgeschehen in der Volksrepublik ein.
Bei dem Austausch am Freitag sei die chinesische Seite zum wiederholten Mal darum gebeten worden, präzise Daten in Echtzeit zu erheben und mit der WHO zu teilen, teilte die in Genf ansässige Organisation mit. Dabei gehe es unter anderem um Informationen zur genetischen Sequenzierung positiv getesteter Fälle, die einen besseren Überblick über kursierende Virusvarianten bieten sollen, sowie um Zahlen zu Patienten in Krankenhäusern und Intensivstationen, Todesfällen und Impfraten. Es sei wichtig, die Lage genau «zu überwachen und Daten rechtzeitig zu veröffentlichen, um China und der Weltgemeinschaft zu helfen, passende Risikoeinschätzungen vorzunehmen und effektive Maßnahmen ergreifen zu können».
Nach fast drei Jahren äußerst strikter Vorkehrungen hatte Chinas Führung am 7. Dezember abrupt ein Ende ihrer umstrittenen Null-Corona-Politik verkündet. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung infiziert. Wissenschaftler warnen, die Corona-Welle könnte neue Varianten hervorbringen, die dann ihren Weg in andere Länder finden würden.
Die Europäische Union, der ein EU-weiter Ansatz bislang fehlt, hatte zu der Corona-Welle in China am Donnerstag beraten. Anschließend rief EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Staaten dazu auf, ihre nationalen Maßnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren. Voraussichtlich soll bei einem Krisentreffen kommende Woche das weitere Vorgehen innerhalb der EU besprochen werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hielt eine Verschärfung der Einreiseregeln für Deutschland zuletzt für «noch nicht notwendig», kündigte aber ein engmaschiges «Varianten-Monitoring» an den europäischen Flughäfen an. Eine koordinierte europaweite Lösung sei wichtig. «Wir brauchen ein sehr genaues "Varianten-Monitoring", denn diese Varianten-Überwachung können wir nicht zuverlässig aus China abrufen», sagte er. «Hier könnte auch die gezielte Überprüfung beispielsweise von einzelnen Flugzeugen eine Rolle spielen, das wird vorbereitet.» Es gebe aber keinen Anlass für «Antigen-Tests auf Routine-Basis». Bayern forderte vom Bund eine zeitnahe Abstimmung mit den Ländern über mögliche Auflagen für Reisende aus China.
Die Regierungen in Paris und London reagierten auf die jüngsten Entwicklungen mit schärferen Regeln. Vor dem Abflug aus China nach Frankreich müssen Reisende ab 1. Januar einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorzeigen, wie Gesundheitsminister François Braun mitteilte. Während des Flugs nach Frankreich gilt die Maskenpflicht, bei der Ankunft wird ein PCR-Test vorgenommen. Alle positiven Proben sollen zur epidemiologischen Überwachung systematisch analysiert werden.
Im Vereinigten Königreich gilt die neue Corona-Testpflicht für Reisende aus China laut einer Mitteilung der britischen Regierung zunächst nur für England, und zwar ab 5. Januar. Stichprobenartig würden ab dem 8. Januar auch Passagiere bei der Ankunft in England getestet. Obwohl es keine Direktflüge aus China nach Schottland, Wales und Nordirland gibt, arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben daran, dass die Maßnahme so bald wie möglich in ganz Großbritannien umgesetzt wird.
Auf der Grundlage der jetzigen Situation glaube ich, sind solche Testpflichten noch nicht notwendig, weil die Varianten, die wir derzeit sehen, sind bekannte Varianten, und somit also wäre die eigentliche Gefährdung durch neue Varianten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Trotzdem kann sich das ändern, und daher also bereiten wir ein Varianten-Monitoring an den Flughäfen vor. Das ist die zentrale Maßnahme, denn wenn sich neue Varianten ergeben würden, die Grund zu Besorgnis ergeben würden, dann würden wir sofort handeln können. Darüber hinaus halte ich es für sehr wichtig, dass Europa hier koordiniert reagiert, denn was hilft eine Lösung einzelner Länder, wenn man damit etwas Gemeinsames erreichen will? Und zum Zweiten wir brauchen einen sehr genaues Varianten-Monitoring, denn diese Varianten, also Überwachung, die können wir nicht zuverlässig aus China abrufen, und von daher sind wir sehr darauf angewiesen, dass wir das selbst machen.
— Karl Lauterbach
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. «Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden», sagte der Norweger der Nachrichtenagentur dpa zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.
Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält. «Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine», sagte er. Russland ist vor mehr als zehn Monaten in sein Nachbarland Ukraine einmarschiert.
Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werden: Massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen. «Präsident Putin versucht, aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu machen. Das ist kein Angriff auf militärische Ziele mit zivilen Opfern. Das ist ein massiver Angriff auf Zivilisten, weil Millionen Ukrainer dieser grundlegenden Leistungen beraubt werden», sagte der Norweger.
Stoltenberg knüpfte mit den Äußerungen daran an, dass die Ukraine zuletzt unter anderem den russischen Militärflugplatz Engels ins Visier genommen hatte. Auf ihm sind strategische Bomber stationiert, mit deren Marschflugkörpern Russland die Energie-Infrastruktur der Ukraine zerstört. Bei mit Drohnen durchgeführten Angriffen wurden zuletzt am 26. Dezember auch drei russische Soldaten getötet.
Zur Frage, ob es aus seiner Sicht auch zu verantworten wäre, der Ukraine Mittelstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, sagte Stoltenberg, zu spezifischen Systemen gebe es einen ständigen Dialog zwischen Verbündeten und mit der Ukraine. Zudem verwies er darauf, dass Nato-Verbündete der Ukraine bereits in der Vergangenheit Waffensysteme mit großer Reichweite geliefert hätten, so zum Beispiel Himars-Raketenwerfer, Artillerie mit großer Reichweite und Drohnen.
Angesichts der aktuellen Corona-Infektionswelle in China verschärfen weitere Länder ihre Kontrollen für Einreisende aus der Volksrepublik. Auch Spanien und Südkorea kündigten am Freitag Testpflichten an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält das aktuell für «noch nicht notwendig», kündigte aber ein engmaschiges «Varianten-Monitoring» an den europäischen Flughäfen an. Ein EU-weites Vorgehen gibt es bisher nicht, bei einem Krisentreffen kommende Woche soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Ein möglicher Alleingang Deutschlands wird unterschiedlich bewertet.
Nach fast drei Jahren strikter Vorkehrungen hatte Chinas Führung am 7. Dezember abrupt ein Ende seiner umstrittenen Null-Corona-Politik verkündet. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezemberwochen 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der Bevölkerung infiziert. Wissenschaftler warnen, die Corona-Welle könnte neue Varianten hervorbringen, die dann ihren Weg in andere Länder finden würden.
Die EU hatte dazu am Donnerstag beraten. Anschließend rief EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Staaten zunächst dazu auf, ihre nationalen Überwachungsmaßnahmen des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren. Voraussichtlich kommende Woche soll es ein Krisentreffen geben.
Auch Lauterbach hält eine koordinierte europaweite Lösung für wichtig. «Wir brauchen ein sehr genaues "Varianten-Monitoring", denn diese Varianten-Überwachung können wir nicht zuverlässig aus China abrufen», sagte der Minister. «Hier könnte auch die gezielte Überprüfung beispielsweise von einzelnen Flugfolgen eine Rolle spielen, das wird vorbereitet.» Es gebe aber keinen Anlass für «Antigen-Test auf Routine-Basis». Bayern forderte indes vom Bund eine zeitnahe Abstimmung mit den Ländern über mögliche Auflagen für Reisende aus China.
Italien, die USA und Indien hatten bereits Beschränkungen für China-Reisende eingeführt oder angekündigt. Auch Spaniens Gesundheitsministerin Carolina Darias kündigte am Morgen an, Reisende aus der Volksrepublik müssten bei der Einreise einen Corona-Test vorlegen oder eine vollständige Impfung nachweisen. Ab wann war zunächst unklar. In Südkorea müssen sich ab Montag alle aus dem Nachbarland eingetroffenen Menschen innerhalb eines Tages nach Einreise einem PCR-Test unterziehen. Zudem müssen ab nächstem Donnerstag alle, die aus China anreisen wollen, einen negativen Corona-Test vorweisen können.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hält eine Testpflicht mit anschließender Sequenzierung - notfalls auch im deutschen Alleingang - für sinnvoll. Er hoffe noch auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte er im RBB-Inforadio. Es gehe bei den Tests auch darum, neue Varianten zu erkennen: So werde in Italien nicht nur getestet, sondern auch sequenziert. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hält von einem Alleingang allerdings nichts und forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU.
Auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte Verständnis für das Vorgehen der Länder, weil «umfassende Informationen aus China» fehlten.
Lauterbach sagte, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Gefährdung durch neue Varianten nicht zu erwarten. Bisher tauchten bereits bekannte Varianten auf. Er wollte noch am Freitag mit seinem französischen Amtskollegen «die Angelegenheit intensivst diskutieren».
Ein Viertel der Befragten wünscht sich sogar, dass noch das ganze nächste Jahr Masken in Bussen und Bahnen getragen werden müssen. 60 Prozent sind zudem gegen eine komplette Abschaffung der Isolations-Pflicht für Infizierte. Fast zwei Drittel sagen, die Pandemie ist für sie noch nicht vorbei.
Die "Corona-Pandemie" entstand als "Begründung" für einen als Deflations-Notbremse wirkenden Lockdown, um den bisher steilsten Börsencrash zu unterbrechen, damit das evident werden der globalen Liquiditätsfalle (Armageddon) weiter zu verzögern und noch die größte Spekulationsblase aller Zeiten aufzubauen, die am Ende umso schneller und dann vollständig platzt – und nur wer das weiß, könnte eine "Corona-Plandemie" bewusst inszeniert haben! Wenn man das aber weiß, macht man nicht einen solchen Blödsinn, sondern das einzig Richtige: Neues Grundgesetz
Die Ursache aller Zivilisationsprobleme, von denen Armut, Umweltzerstörung und Krieg – sowie gegenwärtig die Exzesse der Klimareligion, der Corona-Religion und des Märchens vom "bösen Russen" – nur die auffälligsten Erscheinungen sind, ist die in Genesis_3 wissenschaftlich exakt umschriebene Erbsünde. Sie hat nichts mit Moral in dem Sinne zu tun, dass eine "bessere Moral" sie überwinden könnte, und es steckt auch keine "böse Absicht" dahinter.
— Stefan Wehmeier
Es ist unfassbar, was das links-grün-versiffte Verbrechergesindel aus dem Land bereits gemacht hat und erst noch machen wird, wenn sie nicht endlich gestoppt werden und ihrer kranken Politik der maximalen Idiotie Einhalt geboten wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zustimmend auf den Vorstoß von Verbänden für genderkonforme Formulierungen auf Beipackzetteln von Arzneimitteln reagiert. «Ich wäre sehr dafür, wenn Ärztinnen ausdrücklich genannt würden. Es entspricht der Realität der Versorgung», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Dienstag).
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zuvor dafür plädiert, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis «Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» in der Arzneimittelwerbung umzuformulieren. «Die gesetzlich vorgegebene Formulierung passt nicht mehr in die Zeit», sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Er betonte, dass rund die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sei. Unter den Beschäftigten öffentlicher Apotheken seien fast 90 Prozent Frauen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. «Ein rein männlicher Sprachgebrauch kann da keineswegs als eine faire Sprachpraxis bewertet werden», kritisierte sie.
Im Heilmittelgesetz ist die Formulierung «Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» vorgeschrieben. «Der Pflichttext sollte durch eine neutrale und dennoch leicht verständliche Formulierung ersetzt werden», forderte Reinhardt. Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, Christiane Groß, schlug vor, den Hinweis anstelle der männlichen Berufsbezeichnungen durch «... oder fragen Sie in Ihrer ärztlichen Praxis oder Apotheke nach» zu ergänzen.
Es dreht sich alles um die Agenda 21, die u. a. auch zum Ziel hat, dass jeder, der nicht zu ihnen gehört, in einem 15 m²-Wohnklo haust.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit schnellen Erfolgen der von ihm angestoßenen Maßnahmen zur besseren Arzneimittelversorgung für Kinder. Der SPD-Politiker zeigte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin überzeugt, dass diese «sehr schnell wirken».
Lauterbach wies zugleich Kritik der Krankenkassen zurück, die von einem Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen gesprochen hatten: «Ich glaube das ist in erster Linie mal ein Geschenk an die Kinder.» Das Geld sei sehr gut investiert. Die Kinder hätten in der Pandemie auf viel verzichten müssen. «Da kann es nicht sein, dass wir in der Weihnachstzeit den Kindern jetzt die Medikamente nicht bieten können. Dieses Geld ist da. Und das werden wir auch zur Verfügung stellen.» Es sei mit Mehrkosten zu rechnen. «Die sind aber nicht beitragssatzrelevant.»
Vor dem Hintergrund einer starken Infektwelle mit knappen Kinderarzneimitteln hatte Lauterbach kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Lage angekündigt. Die Krankenkassen sollen mehr dafür bezahlen, damit sich für Hersteller ein Verkauf in Deutschland mehr lohnt. Zudem soll es bürokratische Erleichterungen für Apotheken geben, Fieber- und Hustensäfte auch selbst herzustellen und unproblematisch abrechnen zu können. «Die Apotheker werden angehalten, mehr Zubereitungen auch selbst anzufertigen. Das geschieht in Deutschland bisher wenig», sagte Lauterbach. Er glaube, das werde wesentlich zur Verbesserung der Lage beitragen.
Fast das gesamte sog. Gesundheitssystem basiert auf Voodoo, auf von interessierten Kreisen bewusst gewählten falschen Annahmen, und alle machen diesen kranken Mist freiwillig mit oder werden dazu gezwungen, als Beitragszahler oder als Mitglied der Krankheitsmafia, denn genau das ist das sog. Gesundheitssystem in Wahrheit.
Nach der Mitteilung der Krankenkassen über eine fast 15-prozentige Krankenkassenzwangsbeitragserhöhung in den letzten Tagen dürfte bei manchen die Hutschnur geplatzt sein, vor allem denjenigen, die den medizinisch-industriellen Krankheitskomplex ohnehin meiden wie der Teufel das Weihwasser und allenfalls noch ab und zu den Zahnarzt aufsuchen.
Was bei Autoversicherern völlig normal ist, fällt den Krankenversicherern nicht im Traum ein. Auch wenn man die Krankenversicherung nicht in Anspruch nimmt, muss man das Maximum blechen, und die Krankenversicherung schmeißt das Geld der Zwangsbeitragszahler anschließend mit vollen Händen aus dem Fenster.
Zugereister Glücksritter? Kein Problem, hier ein paar Hundert Millionen. Zugereist und Familie im Ausland? Kein Problem, hier noch ein paar Hundert Millionen. An Krebs erkrankt? Kein Problem, hier ein paar Milliarden um den Krebs mit toxischen Sondermüll zu bekämpfen, betroffene Organe zu amputieren oder zu verstrahlen. An sog. Viren erkrankt? Kein Problem, hier ein paar Milliarden um dich mit toxischen Sondermüll vor einem Virus zu schützen, das es nicht gib, und klar, es werden natürlich auch alle Behandlungen, die die Injektionen mit toxischem Sondermüll notwendig machen, übernommen. Gesund? Kein Problem, wir machen dich krank, indem wir dir toxischen Sondermüll injizieren und damit einen lebenslangen Kunden haben.
Problem erkannt? Nicht eine nicht stattfindende Infektionswelle ist das Problem, ein durch und durch verfaultes System ist das Problem!
Nach dem abrupten Ende der strikten Null-Covid-Politik in China melden die Krematorien des Landes einen starken Anstieg der Sterbezahlen. In der Metropole Chongqing, wo die Menschen seit dieser Woche auch mit leichten Corona-Symptomen wieder zur Arbeit gehen sollen, erreichte ein Krematorium nach eigenen Angaben die Kapazitätsgrenze.
"Wir haben in den vergangenen Tagen viel mehr Leichen abgeholt als zuvor", sagte ein Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben sehr viel zu tun, in den Kühlräumen gibt es keinen Platz mehr." Zu einem möglichen Zusammenhang mit dem Coronavirus wollte sich der Mitarbeiter nicht äußern: "Da müssen Sie die Verantwortlichen fragen".
In der Großstadt Guangzhou sagte ein Krematoriumsmitarbeiter, dort würden pro Tag 30 Leichen eingeäschert. Selbst aus anderen Verwaltungsbezirken würden Leichen angeliefert. Vertreter eines weiteren Krematoriums in der Stadt berichteten, dort sei "extrem viel zu tun": "Hier ist drei- bis viermal soviel los wie in den vergangenen Jahren, wir äschern pro Tag mehr als 40 Leichen ein, normalerweise sind es etwa ein Dutzend pro Tag."
In Shenyang im Nordosten des Landes sagte der Mitarbeiter eines Bestattungsinstituts, viele Tote könnten erst nach mehreren Tagen beigesetzt werden, weil alle Krematorien der Stadt "absolut überfüllt" seien. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Coronavirus sagte er: "Was glauben Sie denn? So ein Jahr wie dieses habe ich noch nie erlebt."
In der Hauptstadt Peking meldeten die Behörden am Dienstag offiziell lediglich fünf Todesfälle durch Covid-19, drei mehr als am Vortag. Vor dem Dongjiao-Krematorium in der Stadt beobachteten AFP-Reporter mehr als ein Dutzend Leichenwagen, die Schlange standen. Ein Fahrer sagte AFP, er warte bereits seit mehreren Stunden. Unklar war, ob der große Andrang mit einem Anstieg der Corona-Toten zusammenhängt. Krematoriumsmitarbeiter wollten sich nicht äußern.
Die Volksrepublik hatte Mitte des Monats nach landesweiten Protesten überraschend das Ende der umstrittenen Null-Covid-Politik eingeläutet. Wegen des Endes der Testpflicht ist es nach Behördenangaben inzwischen unmöglich, die Zahl der Corona-Fälle abzuschätzen. Da viele Chinesen nicht vollständig gegen das Corona-Virus geimpft und die in China zugelassenen Impfstoffe weniger wirksam sind, droht eine massive Corona-Welle.
Es ist immer wieder unfassbar, was diese Irren für einen kranken Scheiß erzählen, der letztlich dazu führen dürfte, dass es einen Pandemievertrag geben dürfte, der eine Kriegserklärung der globalistischen WHO und ihrer Polithuren an die Menschheit ist.
„Null Covid“-Festung, nur weil die überall auf der Welt auf kriminelle Art und Weise missbrauchten PCR-Tests nicht angeschlagen haben?
Die Ergebnisse der PCR-Tests sind völlig irrelevant, da es keine krankmachenden Viren gibt! Fast die gesamte Videobeschreibung ist Müll und nichts als Mül, und da fast alle sog. Nachrichtenagenturen den gleichen Schwachsinn schreiben, muss man annehmen, dass der WHO-Pandemievertrag herbeigeschrieben werden soll.
Was wird das Deckeln bringen?
Warum sind die Energiepreise so hoch?
Warum waren sie vor dem Krieg schon so hoch?
Die Wahrheit über die "Energiewende", warum sie extrem teuer und vollkommen nutzlos ist
Net Zero, Great Reset, Agenda 21/2030 + CBDC, SCS, UBI, CO2-Footprint…, nur darum geht es, und alle (!) Polithur\n weltweit machen mit. Sie brauchen diesen Krieg um Sanktionen verhängen zu können und Energie unerschwinglich zu machen, und sie werden den Krieg ausdehnen, solange es geht, und vermutlich starten sie auch noch eine neue Plandemie.
Das alles passt zu der grotesk hochgekochten Reichsbürger-Oper, die fast zeitgleich stattfand und ähnliche Ziele verfolgen dürfte, was wiederum nur bestätigt, dass es in der Politik nichts zufällig geschieht und alles von einer zentralen Instanz aus inszeniert wird. Diese Psychopathen haben die ganze Welt im Würgegriff.
Nachdem die Massenmörder der Coronamafia letztens eine Amnestie ins Gespräch gebracht haben, was einmal mehr ihre unglaubliche Arroganz, Impertinenz und kriminelle Energie zeigt, holen sie dreist zum nächsten Schlag aus. Wenn nicht eine meinungsbewegende Minderheit endlich kapiert, dass es keine krankmachenden Viren gibt und nie eine Coronavirus-Pandemie gab, gibt und geben wird, wird die Menschheit keine Zukunft haben, denn die Psychopathenelite und ihre Politdrohnen steigern ihren kranken Terror immer mehr.
While the deal has won praise, many officials say it falls short on both loss-and-damage provisions and on commitment to reducing emissions
Man schaue sich die gemeldeten Fälle nach einer Covidinjektion in der EMA-Datenbank an: 48,817 DEAD and 5,107,883 Injured. Die tatsächliche Anzahl dürfte um ein Vielfaches höher sein. Bei der vergleichbaren US-Datenbank, VAERS, heißt es, dass in ihr nur rund 1 Prozent der tatsächlichen Fälle enthalten sind.
Wer von der Lüge lebt, stirbt an der Wahrheit.
Schon bald wird die Idee, bezahlbaren Strom auf Abruf verfügbar zu haben, der Vergangenheit angehören. Nie zuvor im Laufe der menschlichen Existenz haben so wenige so vielen so viel Schaden zugefügt. Die Strompreise geraten überall außer Kontrolle, wo man sich nur Sonne und Wind verlässt. Stromrationierung (auch bekannt als „Nachfragemanagement“) wird das New Normal, und die Irren, die die Energiepolitik in Australien vorantreiben, haben gerade erst begonnen. (Quelle)
