Dummheit und Volksentscheide - eine hochexplosive Mischung

Wird eine Mehrheit der Berliner mit der Volksabstimmung zur "Klimaneutralität bis 2030" die Totalversklavung aller Berliner erreichen und damit ein mehr als unheilvolles Signal für Deutschland und den gesamten Westen aussenden?

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Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos.

Weder mit Protesten noch mit Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. … Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt.

— Dietrich Bonhoeffer

Klimaneutralität läuft hinaus auf kommunistische Verknappung, d. h. totale Verarmung, totale Kontrolle, totale Diktatur. Klimaneutralität ist gleichbedeutend mit ultimativer Versklavung, und genau das wird offenbar mit der Volksabstimmung am 26.3.2023 in Berlin am 26.3.2023 angestrebt. Früher hätte es Aufstände gegeben, wenn man so etwas einer Bevölkerung hätte aufzwingen wollen. Heute wird man dafür als Held im Klimagottesstaat Deutsch gefeiert. Der Berliner Volksentscheid könnte zudem der Startschuss sein um das Heilige Klima auf die harte Tour zu "retten" mit bereits geplanten Klima-Lockdowns und anderem geisteskranken Schwachsinn, der dem Land endgültig den Todesstoß geben würde.

Die von den Initiatoren des Volksentscheids beabsichtigte sofortige Änderung des Energiewendegesetz des Landes Berlin hätte zur Folge, dass zwischen 85 und 90 Prozent aller Fahrzeuge einschließlich des ÖPNV-Busverkehrs, vor allem aber auch der Quell- und Lieferverkehr, in wenigen Jahren zum Erliegen gebracht würden.

— Ansage!

Heizung, Strom, Ampel-Streit - Klima retten auf die harte Tour? | maybrit illner vom 23.03.2023 - https://www.youtube.com/watch?v=a8o7i00gAfo

Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu! Nicht nur die Opposition, auch die FDP und selbst SPD-Ministerpräsidenten protestieren. Rund 30 Millionen Anlagen wären auf längere Sicht betroffen. Das kann Mieter und Eigenheimbesitzer vor immense finanzielle Probleme stellen, so auch Experten und Verbraucherschützer. Kommen die Verbote, bevor gute und erschwingliche Alternativen überhaupt verfügbar sind? Wie teuer wird dies für Mieter und Eigentümer? Bleibt beim Ringen um das Klimaziel die Versorgungssicherheit auf der Strecke? Wird sich der Wirtschaftsminister im Ampel-Streit durchsetzen?

…

Für den Austausch ihrer Heizungssysteme sollen Menschen mit niedrigem Einkommen finanzielle Unterstützung erhalten, so die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Dabei müsse man „sozial gestaffelt vorgehen“, damit das neue Gesetz „sozial gerecht“ ist. Der Einbau einer neuen Wärmepumpe solle für diese Menschen nicht teurer sein, als eine neue Gasheizung, so Lang.

Laut der Ökonomin Veronika Grimm könnten sich viele die hohen Kosten für das Umrüsten auf Wärmepumpen nicht leisten. Durch den Fachkräftemangel sei es außerdem nicht realistisch, den geplanten Beginn der Neuregelung Anfang 2024 einzuhalten, so die „Wirtschaftsweise“. Das geplante Gas- und Ölheizungsverbot werde nicht dazu führen, dass Deutschland die Klimaziele schneller erreicht.

Für den Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“ ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Klima- und Energiewende zu schnell wie möglich ergriffen werden. Die Kommunikation rund um den Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministers sei für das Land „fatal“, da die Maßnahmen wichtig seien, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Er kritisiert jedoch auch, dass Habeck schneller auf die öffentliche Debatte hätte reagieren und auf geplante Hilfen hätte hinweisen sollen.

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des „Finanztip“ erklärt, dass durch die bereits existierenden Förderungen für die Umrüstung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen einen großen Teil der Kosten abfedern. Es sei jedoch noch offen, ob genügend Anlagen zur Verfügung stehen und bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes eingebaut werden können.

Die Gäste der Sendung:
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Veronika Grimm, Ökonomin
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur „Finanztip“
Gerald Traufetter, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“

— Videobeschreibung

Den Vogel im obigen Video schießt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab. Er

hält das Verbot von Gas- und Ölheizungen des Wirtschaftsministers für unrealistisch. Den Grünen gelinge es nicht, sich freizumachen von „ihren ideologischen Vorstellungen“. Er befürchtet eine kommende Deindustrialisierung und pocht auf ein Neudenken der Energiewende. Jetzt nicht auf Atomenergie, aber stattdessen auf LNG-Gas und Braunkohle zu setzen, sei eine „Verarschung der jungen Generation“, denen der Klimaschutz wichtig sei.

— ZDF

Kretschmer wirft den Grünen vor, sich nicht von „ihren ideologischen Vorstellungen“ freimachen zu können, ist aber selbst Mitglied der Klimasekte und deren Ideologie. Er unterstützt folglich nicht nur die Agenda 21/2030, Net Zero, den Green New Deal etc. und damit die Deindustrialisierung des Landes sondern auch die Errichtung des ultimativen globalen Sklavensystems für die 99,9 Prozent, denn darauf läuft der ganze kranke Klima-Bullshit hinaus.

VOLKSENTSCHEID IN BERLIN: Einwohner stimmen über Tempo zur Klimaneutralität bis 2030 ab | WELT THEMA - https://www.youtube.com/watch?v=efVn_vzxAYE

In Berlin dürfen die Einwohner in einem Volksentscheid darüber abstimmt, ob es auf dem Weg zur Klimaneutralität schnell genug geht. Unter anderem soll das Ziel, klimaneutral zu werden, von 2045 auf 2030 vorgezogen werden.

— Videobeschreibung

Motto des Volksentscheids: Günstig, unabhängig, klimaneutral? Lachhaft. Was bedeutet es, wenn zu den ganzen Zufallsenergieanlagen keine zusätzlichen Backup-Kraftwerke errichtet werden? Es bedeutet, dass alles sehr knapp, sehr unzuverlässig und sehr teuer werden wird, wenn es überhaupt etwas gibt. Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass man auf Wind und Sonne setzt und dennoch behauptet mit dieser Zufallsenergie unabhängig zu werden, obwohl nachts und bei Windstille überhaupt keine Energie geliefert wird. Der Zappelstrom der Windenergieanlagen ist noch mal ein ganz eigenes Thema. Die Macher dieser Bewegung scheinen die Bevölkerung für geistig beschränkt halten.

Diese Energiepolitik, die wir hier gerade erleben, kann nur dazu führen, dass die Energiepreise immer weiter steigen.

— Robert Jungnischke

Ab 2025 werden große Stromausfälle zur Normalität | Klima-"Schutz"-Terror direkt aus dem Zentrum der Klimasekte: EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55

Berlin Klimawahl Sonntag - Größenwahn? Satire? Jetzt drehen die völlig durch - https://www.youtube.com/watch?v=l8wFLFaKPDc

Größenwahn, Satire? Sonntag wählt Berlin ob sie bereits 2030 Klimaneutral sein wollen. Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft, Handwerker sagen alle es geht nicht und der Veranstalter erklärt nur, auf de Frage wie das denn gehen soll? Nicht sein Problem!

— Videobeschreibung

Wie war das im Mittelteil? "Der Veranstalter erklärt nur, auf de Frage wie das denn gehen soll? Nicht sein Problem!" Wer an diesem Volksentscheid teilnimmt, sollte gut überlegen, in wessen Interesse er ist, und wem diese NGO eigentlich dient.

FLASHBACK: NGOs Are The Deep State's Trojan Horses (2018) - https://www.bitchute.com/video/eAJIGTHdTfaA/

The Trojan horse was the earliest recorded military psyop. That psyop continues to be deployed on unsuspecting populations and it is just as useful as ever, but today's tricksters have donned the mantle of philanthropy, and their Trojan horses are not wooden statues but non-governmental organizations offering "aid" to foreign nations. In today's edition of The Corbett Report, we'll learn about how NGOs are the deep state's Trojan horses.

— Videobeschreibung

Die deutsche Bevölkerung wird seit mehr als 100 Jahre gezielt verblödet und hat inzwischen absolut keinen Schimmer mehr, was wahr und was unwahr ist, was richtig und was falsch ist, und so wundert es nicht, dass die Klimasekte mit dem Klima-Volksentscheid am 26. März 2023 von den Bewohnern Berlins ein explizites Mandat will um den bereits stattfindenden und immer wilder tobenden Klimafaschismus noch einmal erheblich zu verschärfen.

Die Menschen sollen ihre Totalversklavung und die Errichtung des ultimativen Sklavensystems aktiv fordern und ihre Rechte gegen Privilegien eintauschen, denn darauf läuft die Politik des Klimafaschismus hinaus.

Nachdem in Sachen Corona die schockierende Wahrheit immer mehr ans Licht kommt, könnte die Politik mit einer Volksabstimmung den Schwarzen Peter in Sachen Klima-"Rettung" bei Bedarf der Bevölkerung zuschieben. Falls der Klima-Volksentscheid das gewünschte Ergebnis bringt, muss zudem gerechnet werden, dass weitere Volksentscheide zur Erreichung anderer Ziele angestrebt werden, zum Beispiel für Zwangsinjektionen.

Damit Berlin gewinnt
Warum Ja?

Alle Studien der letzten Jahre zeigen, dass sich ein bezahlbares Leben für alle, eine zukunftsfähige Wirtschaft und ehrgeiziger Klimaschutz hervorragend ergänzen.

Wunschdenken. Zudem sind klimaschädliche Emissionen ein kranker, krimineller Bullshit, der Kohlendioxid, das Gas des Lebens, zu etwas Schädlichem macht und diejenigen, die es emittieren, zu Sündern und dann schon bald zu Kriminellen, wenn sie sich nicht an die Klima-Gesetze und -Vorschriften der Klimasekte halten.

Für ein unabhängiges Berlin
Weniger Gas- und Öl-Importe bedeuten: Weniger Abhängigkeit von autoritären Regimen.

Und welche Folgen außer weniger Abhängigkeit von autoritären Regimen hätte diese Verringerung des Gas- und Ölimports noch? Was ist mit höheren Preisen? Was sieht es mit der Verfügbarkeit aus?

Für ein bezahlbares Berlin
Sonne und Wind stehen kostenlos zur Verfügung. Gedämmte Häuser lassen sich günstiger beheizen.

Und die Anlagen um die kostenlose Sonne und den kostenlosen Wind in Energie umzuwandeln, stehen auch kostenlos zur Verfügung, oder kommen die fast alle aus China? Und wie zuverlässig stehen Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung? Man weiß es nicht, d. h. Berlin wird zu einem Dritte-Welt-"Staat", in dem es Strom nach dem Zufallsprinzip gibt.

Für mehr Arbeitsplätze in Berlin
Durch notwendige Investitionen stärken wir die regionale Wirtschaft und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Und diese neuen Arbeitsplätze wachsen auch auf Bäumen, richtig?

Für ein verantwortungsvolles Berlin
Das gleiche Ziel wie über 100 Städte in Europa: Wir übernehmen Verantwortung für uns und zukünftige Generationen.

Wenn 100 dieselben idiotischen Ziele verfolgen, kann das nur gut und richtig sein, korrekt?

Das Problem: Der Berliner Senat handelt zu zögerlich
Der Berliner Senat handelt nicht schnell genug, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Landesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien in Berlin erst bis 2045 umsetzen. So werden wir 22 weitere Jahre für Gas- und Ölimporte bezahlen und damit Diktaturen finanzieren, anstatt das Geld in die eigene Stadt zu investieren.

Oh ja, das Heilige Klima liegt röchelnd am Boden und verlangt neue Opfergaben. Zukunftsfest wird eine Stadt nur, wenn sie als Mitglied der Klimasekte all den kranken Klima-Bullshit macht, richtig? Wo sind die Beweise, dass die Gas- und Ölimporte für 22 Jahre nicht noch teurer werden als bisher?

Die Lösung: Wir ändern das Gesetz
Der Volksentscheid verändert das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Er verpflichtet den Senat von Berlin, die klimaschädlichen Emissionen in Berlin bis 2030 um 95 % zu senken – und zwar sozial gerecht. Denn im Gesetz ist festgeschrieben, dass höhere Nettowarmmieten ausgeglichen werden müssen.

Gibt es wirklich noch naive Zeitgenossen, die an das Märchen von klimaschädlichen Emissionen glauben? Das senken angeblich klimaschädlicher CO2-Emissionen - CO2 ist das Gas des Lebens! - ist nicht nur völlig kranker Schwachsinn, es wird auch sehr teuer werden, und wer meint, die Absenkung um 95 Prozent werde sozial gerecht geschehen, wird ein böses Erwachen haben, wobei sozial gerecht ein dehnbarer Begriff ist. "There is no free lunch", am Ende des Tages müssen "höhere Nettowarmmieten" von irgendjemand "ausgeglichen werden".

— Berlin 2030 | Kommentare dieses Blogs eingerückt und kursiv

Für ein unabhängiges, bezahlbares, verantwortungsvolles Berlin mit mehr Arbeitsplätzen in Berlin und sozial gerechtem Ausgleich? Es darf gelacht werden. 100 Städte allein in Europa machen bei diesem kranken Irrsinn mit. Auch das zeigt, was hier für ein Rad gedreht wird. Die zukünftige Generation wird sich wünschen nie geboren worden zu sein.

Zukunftsfest wird Berlin nicht dadurch, dass man den Klimapredigern auf den Leim geht. Eine Stadt hat keine Zukunft, wenn sie nicht auf zuverlässige, jederzeit verfügbare, preiswerte, umweltfreundliche, sichere Energie sondern stattdessen auf zufällig erzeugte Energie aus Wind und Sonne setzt.

Durch die Sanktionen gegen Russland hat Berlin so wie der Rest Europas bereits ein Energieproblem. Falls der Volksentscheid durchkommt, wird Energie und alles, was davon abhängt, noch knapper und noch teuer werden und möglicherweise sogar zum Luxusgut, das nicht mehr allen sondern nur noch wenigen zur Verfügung stehen wird. Möglicherweise ist das sogar geplant, wenn man sich Klaws Swabs Worte in Erinnerung ruft: "Own nothing, be happy."

In den USA wirbt der Held der Konservativen, Mr. "Warp Speed" Donald "I'm the father of the vaccine" Trump, derweil für "nachhaltige" Megastädte und nennt sie Freedom-Cities. Immerhin, da weiß man direkt, was sie wirklich sein werden: Mega-Gefängnisse, in denen 99,9 Prozent der Menschen in Zukunft gehalten werden sollen. Merke: In diesem System gilt immer das Gegenteil von dem, was propagiert wird. Vertraue einem Politiker, und du hast bereits verloren.

Ein zustande gekommener Volksentscheid dürfte den professionellen Verbrechern der Klimasekte noch mehr Auftrieb geben und nicht nur Berlin sondern das gesamte Land und den Westen insgesamt noch schneller versenken. Man kann es nicht oft genug sagen: Die von der Klimasekte geforderte Klimaneutralität basiert auf der Klimalüge und ist so notwendig wie ein Kropf. Energiewende, Klimaneutralität, Net Zero, Green New Deal, der ganze kranke Klima-Bullshit bedeuten Herrschaft durch das faschistische, kommunistische, diktatorische Regime der Klimasekte und letztlich die totale Herrschaft der Wenigen über alle anderen.

„Einleitung

Das Land Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Damit knüpft die deutsche Hauptstadt an die Ziele des Pariser Abkommens an und möchte den nötigen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten leisten. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) ist der gesetzliche Handlungsrahmen zu diesem Vorhaben. Das Gesetz definiert die nötige Reduktion von Treibhausgasemissionen und bis wann diese Reduktionen erreicht werden sollen.

Aktuelle Studien zeigen, dass das darin angegebene Zieljahr 2045 und die bisherigen Maßnahmen in Berlin nicht ausreichend sind, um den nötigen Beitrag für die 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Mit diesem Antrag auf die Einleitung eines Volksbegehrens legt Klimaneustart Berlin eine konkrete Forderung zur Anpassung des EWG Bln vor, wie sie der aktuellen Studienlage im Mindestmaß gerecht werden kann. Angepasst werden sollen die Reduktionsziele selbst, die Jahreszahlen ihrer Erreichung und Formulierungen, um die Ziele in möglichst rechtsverbindliche Verpflichtungen umzuwandeln. Durch klare Verpflichtungen sollen die klimapolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre verbindlich umgesetzt werden. Umwege und Fallstricke auf dem Berliner Weg zur Klimaneutralität können so vermieden werden.

In der vorliegenden Begründung wird u.a. aufgezeigt, weshalb die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze essenziell ist, um das Überschreiten weiterer Kipppunkte im Erd-Klimasystem zu verhindern, welche – zusätzlich zu den ohnehin schwerwiegenden Folgen durch die globale Erderhitzung – gravierende Risiken für die Menschheit darstellen, da sie unkontrollierbare selbstverstärkende Prozesse in Gang setzen.1 Die Begründung zu diesem Antrag geht außerdem auf die Bedeutsamkeit von adäquatem Klimaschutz für die Verhinderung weiterer Pandemien ein sowie auf die Notwendigkeit, der Zunahme sozialer Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken.

Anschließend wird die Berechnung der Zielfristen 2025 und 2030, ausgehend von dem Konzept eines fairen, verbleibenden Emissionsbudgets (entgegen des bisherigen Ansatzes willkürlich definierter Minderungsziele) erläutert. Dass auch diese Fristen letztlich nur einen Kompromiss darstellen, um eine Machbarkeit zu gewährleisten, wird anhand von fünf Argumenten aufgeführt.

[1] vgl. Rahmstorf, Stefan; Levermann, Anders; Winkelmann, Ricarda; Donges, Jonathan; Caesar, Levke; Sakschewski, Boris and Kirsten Thonicke. 2019. “Kipppunkte im Klimasystem: Eine kurze Übersicht.”

Ausgangslage

Pariser Abkommen und EWG Bln

Am 12. Dezember 2015 haben in Paris 195 Staaten – darunter die Bundesrepublik Deutschland – vereinbart, die globale Erderhitzung deutlich unter 2°C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um sie auf 1,5°C zu begrenzen. Erstmals haben sich weitgehend alle Länder des Planeten auf ein gemeinsames Ziel verständigt, um den Planeten als gemeinsame Heimat der menschlichen Zivilisation zu bewahren.

Am 06. April 2016 trat das Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) in Kraft, welches das Berliner Abgeordnetenhaus als Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz verabschiedet hat. Mit der Novelle vom 27.08.2021 wurden die Klimaziele geringfügig angepasst: Das Gesetz verfolgt nunmehr die Absicht einer Minderung des Treibhausgasausstoßes von mindestens 95 % bis 2045, mit den Zwischenschritten mindestens 90% bis zum Jahr 2040 und mindestens 70 % bis zum Jahr 2030 in Bezug zum Basisjahr 1990.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030)

Am 25. Januar 2018 wurde das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) erstmals vom Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen1. Es ist das Maßnahmen- und Strategieprogramm des Landes Berlin zur Umsetzung des Klimaneutralität-Ziels. Basis des BEK 2030 ist eine 2014 veröffentlichte Machbarkeitsstudie, die für das Land Berlin verschiedene Wege zur Klimaneutralität bis 2050 aufzeigt. Die Studie wurde von einem interdisziplinären Projekt-Kollektiv unter der Leitung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) durchgeführt. Im BEK 2030 sind 9 Handlungsfelder identifiziert – z. B. Menschliche Gesundheit, Bevölkerungsschutz (MGBS), Energie- und Abfallwirtschaft (ENA) u. a. – und rund 100 Maßnahmen formuliert. Die Einzelmaßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Umsetzungsphasen. Auskunft über die Fortschritte des BEK 2030 gibt ein jährlicher Monitoringbericht. Zur Einhaltung der 1,5°-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen müssen die Maßnahmen aus dem BEK den neuen Verpflichtungen angepasst werden.

Klimanotlage in Berlin

Im Januar 2020 hat das Land Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Damit bekennt sich der Berliner Senat erneut zum Ziel des Pariser Übereinkommens, die Erderhitzung auf 1,5°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen wurde als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Der offiziellen Pressemitteilung zur Sitzung des Senats am 10. Dezember 2019 ist zu entnehmen: „Der Senat stellt ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht. … Der Senat von Berlin bekennt sich so zugleich zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris und dem dort definierten Ziel, die globale Erderhitzung möglichst auf nicht mehr als 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.”2 Senatorin Günther bekräftigte: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln … [und] seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“3 Weiterhin trat am 20. April 2021 der „Klimacheck“ in Kraft, mit dem klimaschädliche Emissionen in der Folge politischer Entscheidungen transparent und vergleichbar gemacht werden sollen.

Die wissenschaftliche Faktenlage lässt keinen Zweifel: Wenn eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C anvisiert wird, muss das Land Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral werden. Die Politik von Senat und Abgeordnetenhaus verfehlt dieses Ziel mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen deutlich. Auch die Novelle des EWG Bln reicht nicht aus.

Fehlende Berücksichtigung von Kipppunkten

Die bisherigen Zielsetzungen, bis 2045 klimaneutral zu werden, beruhen auf den Berechnungen des IPCC zum verbleibenden Treibhausgase-Budget. Im Rahmen dieses Emissionsbudgets besteht eine 50-Prozent-Wahrscheinlichkeit, dass die Erderhitzung bei 1,8°C stabilisiert werden könnte.4 Es handelt sich hierbei bereits um ein sehr gewagtes Risikomanagement. Jedoch rechnet der IPCC bei seinen Budgetberechnungen eine Klimahypothek von 100 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente nicht ein: Die potentiellen Emissionen von Kohlendioxid und Methan aus Permafrost- und Feuchtgebieten würde das Budget allein in diesem Jahrhundert um bis zu 100 Milliarden Tonnen CO2 -Äquivalente reduzieren.5 Auch weitere Rückkopplungseffekte, sog. Kippelemente im globalen Klimasystem wie die Versteppung des Amazonas oder das Abtauen der Eisflächen in der Arktis sind in den CO2-Budgetrechnungen des IPPC nicht berücksichtigt.

Problematisch ist beispielsweise, dass sich die CO2-Aufnahme der Regenwälder bereits verringert, wie eine beispiellose Langzeitstudie (1968 bis heute) festgestellt hat.6 Die CO2-Absorptionsrate des Amazonas könnte bis 2035 auf Null sinken. Rechnerisch stößt der Amazonas bereits jetzt mehr Treibhausgase aus als er absorbiert. Vergleichbares gilt für die Regenwälder Afrikas: „Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderung in diesen Wäldern deutet darauf hin, dass die Auswirkungen des Klimawandels in den Tropen schwerwiegender sind als erwartet.“ Die Kapazitäten des Systems sind überschritten, einen zuverlässigen Dienst zu leisten“.7

[1] SenUVK. 2019. Berliner Energie- Und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030). 1–102. https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/publikationen/
[2] Pressemitteilung “Berlin erkennt die Klimanotlage an – Und forciert Gegenmaßnahmen, schärferes Energiewendegesetz und Klima-Check für alle Senatsbeschlüsse” Accessed April 21, 2021. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.873965.php
[3] ebd.
[4] vgl. IPCC. 2018. „1,5 °C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut.“
[5] vgl. Rogelj, Joeri; Forster, Piers M.; Kriegler, Elmar; Smith, Christopher J., and Roland Séférian. 2019. “Estimating and Tracking the Remaining Carbon Budget for Stringent Climate Targets.” Nature. Nature Publishing Group.
[6] Harris, Nancy L.; Gibbs, David A.; Baccini, Alessandro; Birdsey, Richard A.; de Bruin, Sytze; Farina, Mary; Lola Fatoyinbo et al. 2021. “Global Maps of Twenty-First Century Forest Carbon Fluxes.” Nature Climate Change 11 (3): 234–40.
[7] ebd.

Entwicklungen

Zusammenhang von Klimakrise und Pandemien

Anfang Dezember 2020 bilanzierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Zustand der Erde, der Planet sei – um es einfach auszudrücken – kaputt und die Menschheit führe einen Krieg gegen die Natur. Dies sei Selbstmord, denn die Natur schlage zurück und zwar mit wachsender Kraft: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Menschheit mit einer verheerenden Pandemie, mit neuen globalen Hitzerekorden und ökologischem Zerfall konfrontiert. Ökosysteme verschwinden rasant vor unseren Augen und die Artenvielfalt kollabiert. Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Weltweit sind bis April 2021 über 3,1 Millionen Menschen an oder mit COVID-19 gestorben.1 Eine weitere große Zahl kämpft mit den Langzeitfolgen. Der wirtschaftliche Schaden ist ein Schock, dessen Ausmaß alles in den Schatten stellt, was die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg an Krisen erlebt hat. Vielfältige weitere gesellschaftliche Schäden werden erst nach und nach in Zahlen erfasst.

Eine aktuelle Studie vom Institut für sozial-ökologische Forschung in Frankfurt bestätigt, dass die derzeitige weltweite Pandemie ein Spiegel unserer Umgangsweise mit der Erde ist und die Krisen eng miteinander verwoben sind. Bei der Entstehung von Pandemien spielt der Mensch eine entscheidende Rolle: So sind die menschengemachte Umweltzerstörung und der tiefe Eingriff in die Ökosysteme die Voraussetzungen und Beschleuniger für die derzeitige Pandemie.2 Durch die Nutzung von natürlichen Ressourcen aus den Ökosystemen und durch das Eindringen des Menschen in Naturräume, z. B. für Waldrodungen, kommt dieser immer häufiger mit seltenen Wildtierarten und so auch deren Krankheitserregern in Kontakt. Diese können auf menschliche Populationen überspringen.

Zoonosen, also Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen oder Viren verursacht und wechselseitig zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können, sind eine große Gefahr, und sie nehmen seit Jahrzehnten zu. Der Mensch selbst sorgt für diese nicht vorgesehenen Berührungspunkte und eröffnet ihnen die Möglichkeiten, weltverändernde Zustände wie die aktuelle COVID-19-Pandemie herbeizuführen. Neben SARS-CoV-2 verbreiten sich als Folge des zunehmenden Bevölkerungsdrucks, der menschengemachten Umweltzerstörung und des Anstiegs der Durchschnittstemperatur auch andere bisher eher tropische Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber schneller und weiter.3 Krankheiten wie COVID 19 oder Ebola treten häufiger und mit größerer Intensität auf. So schrecklich die gegenwärtige Realität ist: COVID 19 bleibt ein Warnschuss, denn eine Vielzahl an Krankheitserregern aus der Tierwelt hat das Potenzial, Pandemien auszulösen. Beispielsweise in den Regenwäldern zirkulieren noch weitaus gefährlichere Viren.

Nicht nur führen Erderhitzung, Waldabholzungen und Urbanisierung dazu, dass der Lebensraum für Wildtiere dramatisch schrumpft und dass das natürliche Kontrollverhältnis zwischen den Arten durch den Verlust einzelner Tierarten aus dem Gleichgewicht gerät. Eine weitere entscheidende Ursache für die globalen Krisen ist der weltweit hohe Konsum tierischer Produkte, vor allem von Fleisch. Die Haltung von Tieren und die Verarbeitung der Produkte machen laut UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 14,5 % der weltweiten Treibhausgasemissionen aus und beanspruchen immense Landmassen. Zudem entstehen auch durch Massentierhaltung gefährliche multiresistente Keime.

Einen direkten Zusammenhang stellte das Bundesumweltamt auch zwischen starker Luftverschmutzung und schweren Verläufen von COVID-19-Infektionen fest: „Bei der Suche nach Ursachen für die regional sehr unterschiedlichen Infektions- und Todeszahlen bei COVID-19-Infektionen wird auch die Luftverschmutzung, insbesondere die Konzentration an Feinstaub (PM2,5 und PM10) und Stickoxid (NO2), genannt.“4 Weiter heißt es:

„Luftschadstoffe können Erkrankungen der Atemwege wie Asthma und COPD sowie Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems (mit-)verursachen. Dies könnte dazu führen, dass Menschen in Gebieten mit hoher Luftschadstoffbelastung empfindlicher auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 reagieren und die Infektion bei solchen Patientinnen und Patienten einen schwereren Verlauf zeigt als bei Menschen mit einem weniger vorgeschädigten Atemwegs- und Herz-Kreislaufsystem“.5

Verfassungsrechtlich hat der Staat Verantwortung für die künftigen Generationen und dafür die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Auch wenn wir uns vor weiteren Pandemien schützen wollen, halten immer mehr Expert:innen es für unausweichlich, uns hin zu mehr Naturschutz und einer gerechteren Form des Zusammenlebens zu verändern. Naturschutzbünde, Wissenschaftler:innen und auch die Beiräte, welche die Regierung in Klimafragen beraten, kritisieren, dass Klima- und Naturschutz deutlich zu kurz kommt und der Faktor Mensch als Ursache für Pandemien noch immer nicht ausreichend wahrgenommen wird. Klimaschutz bedeutet Pandemieschutz.

Weiterhin ist ein Ausstieg aus der gegenwärtig üblichen Massennutztierhaltung oder zumindest eine drastische Reduktion sowohl ethisch als auch wegen der Probleme für das Klima geboten. Entwaldungsfreie Lieferketten und die Unterbindung von illegalem Wildtierhandel sind weitere wichtige Beiträge, um Wildnis und intakte Ökosysteme zu erhalten und so das Risiko für Pandemien zu verringern. Prof. Dr. Josef Settele – u. a. Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der deutschen Bundesregierung – spricht von einer Triple-Krise aus Artensterben, Pandemien und Klimawandel. Wir schließen uns der weltweiten interdisziplinären Wissenschaft an: COVID 19 und die Klimakrise müssen einen Wendepunkt darstellen. Dies ist ein Moment der Wahrheit, und Berlin hat seinen Beitrag zu leisten.

Soziale Gerechtigkeit und Klima

Klimagerechtigkeit global

Der Wohlstand des globalen Nordens lässt sich ganz wesentlich auf eine koloniale, rassistische Vergangenheit zurückführen, und die Lebensweisen der Gesellschaften sind bis heute imperial geprägt. Konsum, Besitzverhältnisse und Lebenschancen sind global ungleich verteilt, die Berichterstattung darüber ist überwiegend interessengesteuert. In den aktuellen Abhängigkeitsverhältnissen sind es mehrheitlich Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten wie indigene Menschen, die von Ausbeutung betroffen sind, wohingegen die Menschen des globalen Nordens eher am Ende der Produktionskette zu finden sind. Menschenunwürdige Arbeitsplätze, Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Fabriken von Bangladesch, in denen unsere Billig-Kleidung produziert wird,6 die Vertreibung und Tötung indigener Menschen für den Sojamittelanbau oder die lebensgefährliche Kinderarbeit für die Rohstoffe zur Herstellung von Handy-Akkus7 sind nur einige Beispiele für die schrecklichen Seiten des kapitalistischen Systems, an dessen Aufrechterhaltung vornehmlich der globale Norden interessiert ist. Auch der Wohlstand Deutschlands fußt auf Ausbeutungsverhältnissen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Gegen diese Verhältnisse vorzugehen, ist unsere Verantwortung und ethische Verpflichtung.

Als Industrienation ist Deutschland zudem ein starker Treiber des Klimawandels, während die Länder mit den geringsten CO2-Fußabdrücken zumeist auch jene sind, die am frühesten und stärksten durch die sich verschärfende Klimakrise betroffen sind.8 [9] Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle sind kein Thema der Zukunft, sondern für viele Ökosysteme und Menschen im globalen Süden und zunehmend auch in Deutschland seit Jahren zerstörerische Realität. Besonders die Landwirtschaft ist stark von den Klimaveränderungen (Temperaturen, Niederschläge, etc.) betroffen. Anfälligkeit für Krankheiten und Schädlinge, aber auch Boden- und Wasserdegradation sind weltweit und auch in Deutschland ernstzunehmende Gefahren. Dies gefährdet unmittelbar die Menschenrechte aller Menschen, die direkt auf die Landwirtschaft als Betätigungsfeld angewiesen sind, aber auch als Verbraucher:innen. Darüber hinaus stellt die Landwirtschaft die Lebensgrundlage für uns alle dar, denn sie liefert Nahrung. Ein Nichthandeln greift das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit an, welches international sowie national eines der am höchsten gestellten Rechtsgüter ist. Es werden zunehmend Klagen von Betroffenen gegen die Umweltzerstörung und den Entzug der Lebensgrundlagen vor Gerichten verhandelt, aktuell in Australien, Europa und Südamerika.

Besonders Kinder leiden unter den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise, u. a. durch die Verbreitung infektiöser Erkrankungen und einem erhöhten Risiko für Mangelernährung durch ausbleibende/ verringerte Ernten.10 Sie tragen 88 % der entstehenden Krankheitslast, obwohl sie am wenigsten für zur Klimakrise beigetragen haben. Am höchsten ist das Risiko für Kinder im globalen Süden.11

Die starken wirtschaftlichen Kapazitäten Deutschlands beruhen u. a. auf lange bestehenden Machtverhältnissen, und Deutschland profitiert bis heute von Techniken und Prozessen, in denen große Mengen Treibhausgase emittiert werden. Den Großteil der ökologischen und sozialen Kosten für diese Emissionen tragen jedoch die Länder des globalen Südens. Historisch steht Deutschland in der Pflicht, Vorbild zu sein und einen entsprechend größeren Anteil der CO2-Reduktion, des Naturschutzes und der Maßnahmen zur Bewahrung einer gesunden Landwirtschaft, Artenvielfalt und Natur zu leisten.12

Klimagerechtigkeit in Deutschland

Die Klimakrise ist auch für Deutschland eine soziale Frage, denn die Folgen des Klimawandels wirken sich ebenso hierzulande sozial ungleich aus: So trifft die Krise Frauen, marginalisierte Gruppen, von Diskriminierung betroffene Menschen und strukturell Benachteiligte besonders stark, da diese gesellschaftlich insgesamt weniger Ressourcen und Sicherheiten besitzen. Ihre Möglichkeiten, persönliche Belastungen durch entsprechende Anpassungsleistungen zu reduzieren, sind eingeschränkt. Sie können es sich seltener leisten, ihre Hausgeräte und Fahrzeuge auf umweltfreundliche Standards nachzurüsten oder den eigenen Kindern ein Leben in einer gesunden außerhäuslichen Umwelt zu ermöglichen.

Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss ein sozial gerechter Ausgleich stattfinden, der zum Ziel hat, dass alle Menschen gegenüber den Auswirkungen der Klimakrise gleichwertig resilient sind. Gleichberechtigte Teilhabe, d. h. verstärkte Partizipationsmöglichkeiten für alle bisher im politischen System unterrepräsentierten Gruppen sind hier ein wichtiger Baustein. Die untrennbare Verbindung von ökologischer und sozialer Transformation ist daher zwingend erforderlich.

Gerechtigkeit muss auch in Bezug auf Umweltgüter (Güter, welche die natürliche Umgebung bereitstellt, wie Sonne, saubere Luft, Wasser, fruchtbare Böden, Pflanzen, Tiere, Erholungsräume, etc.) gewährleistet sein. Umweltgüter sind „öffentliche Güter“ und ihr Konsum fällt in die Sphäre der an Gleichheitsprinzipien orientierten Gesellschaft, nicht der an Leistungsprinzipien orientierten Wirtschaft. Der Zugang zu öffentlichen Gütern muss jedem Menschen gleichermaßen möglich sein, sonst droht die klimabedingte soziale Exklusion ganzer Gesellschaftsschichten.

Verpflichtungen statt Ziele

Elementar für einen schnellen und effektiven Klimaschutz ist die Festlegung konkreter Verpflichtungen. Ziele beschreiben lediglich die Absicht, die beschlossenen Punkte verwirklichen zu wollen. Bei Absichtserklärungen fehlt jedoch die Verbindlichkeit, also die Verpflichtung, die beschlossenen Ziele tatsächlich zu erreichen. Im Gegensatz dazu impliziert der Begriff „Verpflichtung“, dass eine tatsächliche Umsetzung der beschlossenen Punkte zu gewährleisten ist. Da unzureichender Klimaschutz zu oben beschriebenen Szenarien und deren katastrophalen Folgen führen wird, die alle Menschen der Erde real betreffen, fordern wir hiermit möglichst rechtsverbindliche Klimaschutzverpflichtungen anstelle von allgemeinen, vagen Aussagen und Zielen. Wir fordern eine rechtliche Haftbarkeit und Verantwortung des Landes Berlins sowohl für potentielles Nicht-Handeln oder Nichterfüllen der festgeschriebenen Verpflichtungen als auch für weitere daraus resultierende Konsequenzen.

Mit der Formulierung „Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen … zu verringern“ im § 3 soll eine klare Verpflichtung festgehalten werden. Diese Formulierung soll einen höheren Standard von Rechtsverbindlichkeit darstellen als das bisher verwendete Wort „soll“. Jeder Ermessensspielraum in der Frage des Erfüllens oder Nichterfüllens (d. h. der Verringerung der Emissionen) soll damit abgeschafft werden. Das Erfüllen der Klimaschutzziele für Berlin darf im Angesicht des unaufhaltsam voranschreitenden Klimawandels keine Ermessensfrage sein (egal wie eingeschränkt dieses Ermessen sein mag). Stattdessen muss es eine klare Selbstverpflichtung des Landes Berlin hin zu mehr Klimaschutz und verpflichtenden Kontrollgrößen geben, die das Land Berlin dazu bewegt, alles zu tun, um seinen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Wir fordern, diese Dringlichkeit und die Selbstverpflichtung des Landes Berlin sowohl durch den Begriff „Verpflichtung“ als auch durch die Formulierung „ist zu verringern“ zu verdeutlichen. Denn nur eine klar formulierte Handlungspflicht mit eindeutig zu erfüllenden Ergebnissen wird der Bedeutung des Klimawandels für unsere Gegenwart und Zukunft gerecht.

Über den Rahmen der wörtlichen Gesetzesänderung hinaus fordern wir den Senat auf, dass er zusätzlich einen rechtsverbindlichen Sanktionsmechanismus ins EWG Bln einfügt. Dieser Sanktionsmechanismus soll sich auf alle Adressaten des EWG Bln beziehen und soll u. a. die Vollstreckung des EWG Bln und bessere Einklagbarkeit möglicher Verstöße voranbringen. Einen derartigen Sanktionsmechanismus fordern wir ebenso für jegliche weiteren Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen, die auf Grund des EWG Bln erlassen werden.

Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ein Teil von Berlin

Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen. Es wird prognostiziert, dass der Luftverkehr – abgesehen von einem Rückgang während der aktuellen Pandemie – weiter wächst.13 Das BEK 2030 stellt selbst fest, dass die Berechnungen der Berliner Energie- und CO2-Bilanz nicht annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschreiben.14 Laut Umweltbundesamt ist „die Treibhauswirkung des Fliegens im Durchschnitt etwa zwei- bis fünfmal höher als die alleinige Wirkung des ausgestoßenen CO2“.15

In der ursprünglichen Fassung des EWG Bln waren die Emissionen, die durch den Betrieb des BER verursacht werden, nicht berücksichtigt.16 In der Novelle vom August 2021 wurde hier nachgebessert, weshalb wir unsere Forderung in Bezug auf CO2 erfüllt sehen und hier keine weiteren Änderungen anstreben. Allerdings wurde dies nicht auf weitere Treibhausgasemissionen übertragen, weshalb wir §2 Nummer 3 entsprechend unserer ursprünglichen Forderung angepasst haben.

Fristen 2025 und 2030

Die hier angeführten Fristen 2025 und 2030 sind aufgrund von Berechnungen gesetzt, die der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage entsprechen und in nationalen sowie internationalen Studien veröffentlicht wurden. Demnach wird die von Berlin derzeit geplante Klimaneutralität bis 2045 bei Weitem nicht ausreichen, um die globale Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen.

Der Weltklimarat (IPCC) definiert verschiedene Konzentrationspfade anhand möglicher Emissionsentwicklungen. Ihre entsprechenden Auswirkungen auf das Erdklimasystem werden in sogenannten RCP-Szenarien aufgezeigt. Die Emissionen der vergangenen 15 Jahre seit 2005 entsprechen dabei am ehesten dem RCP8.5-Szenario. Dieses wird oft als „Worst-Case“-Szenario bezeichnet und geht von einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 3,3°C bis 5,4°C bis 2100 aus.17 In einem solchen Klima ist ein Fortbestehen der uns bekannten menschlichen Zivilisation wegen zahlreicher miteinander verbundener Krisen kaum noch möglich. Geht man von den derzeitigen nationalen Selbstverpflichtungen der Staaten zur Emissionsminderung aus, befinden wir uns aktuell zwischen den Szenarien RCP 4.5 und RCP 8.5., und die bisherigen Klimaschutzziele führen auf ein Szenario RCP 8.5 zu.18

Selbst ein Anstieg um 2,0°C – der Minimalkonsens von Paris – ist keine tragbare Option. Wie in verschiedenen Modellen berechnet, würden 2,0°C Erderhitzung hohe bis sehr hohe Risiken für diverse Ökosysteme bedeuten und die Lebensgrundlagen für signifikante Teile der Menschheit zerstören. Zudem besteht in einem 2,0-Grad-Szenario eher die Gefahr, dass irreversible Rückkopplungseffekte (siehe Kapitel zu Kipppunkten) zu einer dauerhaften Heißzeit führen. Somit sind alle Bemühungen, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, alternativlos.19 Hans-Josef Fell, Initiator des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und Präsident der Energy Watch Group, verdeutlicht, wie nah wir uns bereits an dieser Schwelle befinden:

„So hat der Copernicus Climate Change Service der EU kürzlich festgestellt, dass die Atmosphärentemperatur in den 12 Monaten ab September 2019 bereits bei knapp 1,3°C über dem vorindustriellen Niveau lag und Berechnungen des Weltklimarats IPCC zeigen, dass von einer Erderhitzung von 1,5°C bereits im Jahr 2030 auszugehen ist. Der Temperatursprung im letzten Jahrzehnt betrug knapp 0.2°C. In diesem Jahrzehnt bis 2030 wird er wegen höherer Treibhausgaskonzentration und anspringenden Kipppunkte wahrscheinlich noch darüber liegen, womit alles dafür spricht, dass 1,5°C um 2030 schon überschritten sein werden.“20

Eine große Problematik ist, dass die meisten Staaten, Regionen und Kommunen sich lediglich beliebig definierte prozentuale Reduktionsziele setzen, statt sich am verbleibenden globalen Restemissionsbudget zu orientieren. Wie knapp die Zeit ist, um die 1,5°C-Grenze zu halten, veranschaulicht die CO2-Uhr des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change21: Aktuell (Mitte April 2021) bleiben der Menschheit nur noch etwa 6 Jahre und 8,5 Monate, bis das CO2-Budget aufgebraucht ist. So kommt der (eher konservativ rechnende) IPCC in einem Sonderbericht 2018 zu dem Schluss, dass aktuelle Zusagen zum Klimaschutz der Regierungen weltweit nur etwa 50 % der Emissionsreduktion bewirken, die nötig sind, um eine Begrenzung auf 1,5°C zu erreichen.22

Auch Deutschland drückt sich bislang vor der Verantwortung: Entgegen der Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen an das Klimakabinett, in dem ein gerechtes Emissionsbudget für Deutschland mit 7,3 Milliarden Tonnen ab Anfang 2019 (6,6 ab Anfang 2020) identifiziert wurde (Stand 16.09.2019)23, beansprucht Deutschland mit dem beschlossenen Klimapaket faktisch fast doppelt so viel, wie unserem Anteil an der Weltbevölkerung (1,1 %) entspricht.24 Dies ist hochgradig ungerecht gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern und widerspricht der im Pariser Abkommen verankerten besonderen Verantwortung der Industriestaaten, einem Zusammenbrechen des globalen Klimasystems entgegenzuwirken. Eine Studie mit dem Titel „1,5°C: Was Deutschland tun muss“ des New Climate Institute untermauerte 2019, dass die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung zur CO2-Reduktion zu wenig ambitioniert sind: „Um unbestreitbar mit der 1,5°-Grad-Grenze kompatibel zu sein und seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, muss Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bereits bis zum Jahr 2030 auf null reduzieren.“25

„Folgt die Bundesregierung dem Umweltrat, müsste die Bundesregierung jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 einsparen – eine fünfmal so schnelle Minderung wie in den vergangenen dreißig Jahren. Diese Zahlen beziehen sich nur auf CO2, das 88 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen ausmacht, andere Klimagase sind hier nicht berücksichtigt“ [26], so Prof. Dr. Rahmstorf (PIK).

Allgemein anerkannte Grundlage für Berechnungen von CO2-Emissionsbudgets, die mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens konform wären, ist der bereits oben erwähnte IPCC-Sonderbericht von 2018. Der Bericht zeichnet verschiedene Korridore auf, die je nach Anstieg der Durchschnittstemperatur und der Eintrittswahrscheinlichkeit des Szenarios variieren. Um eine Begrenzung auf 1,5ºC mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % zu erreichen (dies ist die höchste hier berechnete Wahrscheinlichkeit – auch wenn sie noch weit von 100 % entfernt liegt), dürfte die Welt zum Stichtag 01.01.2018 noch 420 Gigatonnen CO2 freisetzen.27

Setzt man die Bevölkerungszahl Berlins von Mitte 2018 (3,619 Mio)28 ins Verhältnis zur Weltbevölkerung (7,631 Mrd)29, kommt man zu einem Anteil von 0,047 %. Dementsprechend standen Berlin – bei einer Pro-Kopf-Verteilung des Restbudgets – im Jahr 2018 noch 197,4 Mio Tonnen CO2 zu. Zieht man davon den Berliner CO2-Verbrauch (CO2-Emissionen aus dem Endenergieverbrauch, Verursacherbilanz) der Jahre 2018 und 2019 – der letzten beiden Jahre, aus denen Daten vorliegen – also 18,5 und 17,2 Mio Tonnen ab, blieben Anfang 2020 161,7 Mio Tonnen übrig.30 Die durchschnittliche Dynamik, mit der die CO2-Emissionen 2015-2019 gesunken sind, beträgt minus 0,56 Mio Tonnen pro Jahr.31 Schreibt man diesen Trend fort, würde Berlin tatsächlich, wie in der ersten Fassung des EwG vom Senat angestrebt, im Jahr 2050 klimaneutral werden. Nimmt man jedoch das verbleibende Berliner Emissionsbudget zur Grundlage, wie oben aufgeführt, wäre dieses bereits Ende 2027 aufgebraucht.

Bei dieser Berechnung sind allerdings mehrere relevante Aspekte noch nicht berücksichtigt:

1) Die historische Dimension: Deutschland – und seine Hauptstadt – haben ihren heutigen Wohlstand nur deshalb erreicht, weil sie seit der industriellen Revolution deutlich mehr Emissionen verursacht haben als Schwellen- oder Entwicklungsländer. Dementsprechend würden ihnen aus einer Gerechtigkeitsperspektive nun verhältnismäßig weniger zustehen als anderen Staaten und Städten.

2) Es ist nicht mit einem weiteren linearen Absinken der Emissionen zu rechnen, da die Reduktion der letzten 10er-Prozentschritte deutlich schwieriger ausfallen dürften. Zudem gibt es einzelne Sektoren, in denen bislang kaum bis keine Reduktionen erreicht wurden, wie z. B. der Verkehrssektor. Hier werden Reduktionen voraussichtlich langsamer zu erwirken sein.

3) Berlins „faires” Budget im Verhältnis zum Rest der Bundesrepublik kann nicht allein anhand der Bevölkerungszahl abgeleitet werden, da Berlin eine hohe Bevölkerungsdichte mit einer gleichzeitig vergleichsweise geringen Industriedichte aufweist. Die Berliner:innen konsumieren jedoch auch zahlreiche Produkte, die nicht in Berlin hergestellt wurden – insgesamt müsste bei einer konsumorientierten Emissionsbilanz vermutlich von einem höheren pro-Kopf-Wert für Berlin ausgegangen werden.

4) Es wurde hier (aufgrund der mangelnden Daten) nur das CO2-Budget berechnet. Bei zukünftigen Anpassungen müssten weitere Klimagase mit einbezogen werden.

5) Eine Einhaltung der 1,5°-Grad-Grenze kann mit dem hier aufgezeigten Reduktionspfad nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 % (siehe oben) erreicht werden.

Die aufgeführten Punkte machen deutlich, dass eine noch drastischere Reduktion nötig ist und dass diese in den vergangen Jahren und Jahrzehnten versäumt wurde. Die hier vorgeschlagenen Zielmarken 2025 (-70 % im Vergleich zu 1990) und 2030 (-95 %) sind angesichts dessen bereits weitgehend ein Kompromiss, der eine realistische Umsetzung gewährleisten soll. Denn auch auf dem Weg der abgestuften Reduktion findet weiterhin die Emission von Treibhausgasen statt, die noch lange klimawirksam sind. CO2 hat zum Beispiel eine durchschnittliche Verweildauer von über 100 Jahren und kann bis zu 10.000 Jahre in der Atmosphäre verbleiben.

In der Novelle des EWG Bln vom August 2021 wurde ein neuer Abschnitt zur Fernwärme aufgenommen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energiequellen eine der größten Herausforderung auf dem Weg zur Klimaneutralität darstellt. Nach unserer Auffassung ist dieser Abschnitt dem soeben skizzierten Gesamtziel einer Emissionsreduktion um 95% bis 2030 unterzuordnen. Hier muss der Gesetzgeber noch tätig werden, um auch im Bereich der Fernwärme alles zu tun, um eine Einhaltung der 1,5°-Grad-Grenze zu ermöglichen. Auch sollten die Ziele für CO2-freie öffentliche Fahrzeugflotten und für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die § 11 und § 11a der Novelle neu festgelegt wurden, noch ambitionierter gefasst werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.

[1] “COVID Live Update: Cases and Deaths from the Coronavirus – Worldometer.” 2021. https://www.worldometers.info/coronavirus/.

[2] vgl. UNEP. 2020. Preventing the next Pandemic: Zoonotic Diseases and how to break the Chain of Transmission. https://www.un.org/Depts/Cartographic/.

[3] vgl. Stark, K., M. Niedrig, W. Biederbick, H. Merkert, and J. Hacker. 2009. “Die Auswirkungen des Klimawandels. Welche neuen Infektionskrankheiten und gesundheitlichen Probleme sind zu erwarten?” Bundesgesundheitsblatt. https://doi.org/10.1007/s00103-009-0874-9.

[4] Umweltbundesamt. 2020. “Coronaviren Und Umwelt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und Luftverschmutzung?” https://www.umweltbundesamt.de/coronaviren-umwelt#gibt-es-einen-zusammenhang-zwischen-covid-19-infektionen-mit-dem-neuartige-coronavirus-sars-cov-2-und-luftverschmutzung.

[5] ebd.

[6] vgl. Bangladesh Center for Workers Solidarity (BCWS); FEMNET. 2020. Gender-Based Violence in the Garment Sector of Bangladesh: A Study on Cases, Causes and Cures Content.

[7] vgl. DW. 2017. “Kongo: Kinderarbeit Für Smartphones?”. https://www.dw.com/de/kongo-kinderarbeit-für-smartphones/a-39187274.

[8] vgl. Gore, Tim. 2020. “Confronting Carbon Inequality: Putting Climate Justice at the Heart of the COVID-19 Recovery.” www.oxfam.org.

[9] “The Carbon Map.” 2021. https://www.carbonmap.org/.

[10] vgl. Helldén, Daniel; Andersson, Camilla; Nilsson, Maria; Ebi, Kristie L.; Friberg, Peter, and Tobias Alfvén. 2021. “Climate Change and Child Health: A Scoping Review and an Expanded Conceptual Framework.” The Lancet Planetary Health. Elsevier B.V. https://doi.org/10.1016/S2542-5196(20)30274-6.

[11] ebd.

[12] vgl. Rahmstorf, Stefan. 2019. “Emissionsbudget: Zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz schweigt die Regierung.” Der Spiegel. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionsbudget-zur-wichtigsten-zahl-beim-klimaschutz-schweigt-die-regierung-a-1292033.html.

[13] vgl. Umweltbundesamt. 2019. “Umweltschonender Luftverkehr Lokal-National-International.” http://www.umweltbundesamt.de/publikationen.

[14] vgl. “Der Weg zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK).” Accessed April 21, 2021. https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutz-in-der-umsetzung/das-berliner-energie-und-klimaschutzprogramm-bek/der-weg-zum-bek/#bek-konsolidiert.

[15] Umweltbundesamt. 2019. “Freiwillige CO2-Kompensation.” https://www.umweltbundesamt.de/themen/freiwillige-co2-kompensation.

[16] BUND. “BUND Luftverkehrskonzept Berlin und Brandenburg: Eckpunkte für einen zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr.”

[17] vgl. Schwalm, Christopher R.; Glendon, Spencer, and Philip B. Duffy. 2020. “RCP8.5 Tracks Cumulative CO2 Emissions.” Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America 117 (33): 19656–57. https://doi.org/10.1073/PNAS.2007117117.

[18] vgl. ebd.

[19] vgl. IPCC. 2018. „1,5 °C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut.“

[20] Fell, Hans-Josef, and Thure Traber. 2020. Der Pfad einer Klimaneutralität ab 2050 verfehlt die Klimaziele von Paris. Der steinige Weg zur Ehrlichkeit in der Klimapolitik. EWG Policy Paper. Berlin: Energy Watch Group – EWG.

[21] MCC. n.d. “Verbleibendes CO2-Budget – Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).” Accessed April 22, 2021. https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html.

[22] vgl. IPCC. 2018. „1,5 °C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut.“

[23] SRU. 2020. “Umweltgutachten. Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget.”

[24] vgl. SRU. 2019. “Stellungnahme des Sachverständigenrat für Umweltfragen: Für die Umsetzung ambitionierter Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen.” https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2019_09_Brief_Klimakabinett.pdf;jsessionid=9CA1D2A6C1BFF42E30F0F070B6B0154C.1_cid292?__blob=publicationFile&v=8.

[25] Höhne, Niklas; Emmrich, Julie; Fekete, Hanna, and Takeshi Kuramochi. 2019. “1,5°C: Was Deutschland Tun Muss.” http://newclimate.org/publications/.

[26] Rahmstorf, Stefan. 2019. Emissionsbudget: Zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz schweigt die Regierung. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionsbudget-zur-wichtigsten-zahl-beim-klimaschutz-schweigt-die-regierung-a-1292033.html.

[27] vgl. IPCC. 2018. „1,5 °C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut.“

[28] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. 2018. “Statistischer Bericht A I 1 – vj 2 / 18; A II 4 – vj 2 / 18: Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstand in Berlin 2. Quartal 2018.”

[29] Nations, United. n.d. “World Population Prospects – Population Division.” Accessed April 22, 2021. https://population.un.org/wpp/Download/Standard/Population/.

[30] Statistik Berlin-Brandenburg. 2020. “Statistischer Bericht E IV 5 – j / 19: Energie- Und CO2-Daten in Berlin 2019.” https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2020/SB_E04-05-00_2019j01_BE.xlsx&sa=D&source=editors&ust=1618746109467000&usg=AOvVaw3E7LjFCgDRR8PqKQXOXYKX. [31] ebd.

Kompensation

Aus den oben aufgezeigten Reduktionszielen von 95 % bis 2030 ergeben sich Restemissionen von 5 %. Diese müssen, solange keine weiteren Reduktionen möglich sind, kompensiert werden.

Man kann heute Kompensationszahlungen für den selbst verursachten CO2-Ausstoß leisten. Dafür ist mittlerweile ein großer Markt entstanden. Mit dem Geld werden Klimaschutzmaßnahmen befördert, Bäume gepflanzt, Moore wiederhergestellt etc. Laut Schätzungen des Umweltbundesamts verursacht jede Tonne CO2-Emissionen etwa 195 € an Schäden.1 Tatsächlich berechnen die meisten Anbieter als Kompensation nur ca. 10-25 €/Tonne.2

Kompensationszahlungen für Klimaschäden werden häufig als eine Art moderner Ablasshandel kritisiert. Sie sind zudem schlecht kontrollierbar bzw. richten teilweise sogar Schäden in den Ländern an, in denen für Kompensationsprojekte wie Aufforstungen Landraub an den dort ansässigen Menschen betrieben wird oder für Boden und Witterung ungeeignete Bäume gepflanzt werden. Grundsätzlich gilt, dass sich die Klimakrise nicht annähernd mit Kompensationszahlungen lösen lassen wird, denn es ist unmöglich rund 40 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr zu kompensieren – oder auch nur 10 % davon. Es ist sinnvoller zu kompensieren, als nicht zu kompensieren, aber es ist am besten, gar nicht erst zu emittieren (Prof. Rahmstorf).3 Das Umweltbundesamt stuft die Emissionsvermeidung als generell vorrangig gegenüber der Kompensation ein.

Kompensationen sind keine Lösung, sondern zunächst ein verführerisches Angebot von Konzernen, welche die Verantwortung zum Klimaschutz an die Konsument:innen abgeben wollen. Die freiwilligen Kompensationsmaßnahmen werden zudem von vielen als Ersatzhandlung für mögliche Verhaltensänderungen verstanden, was zu verdrängen droht, dass es der gesamte Lebensstil der (vornehmlich westlichen industrialisierten) Gesellschaften ist, der sich ändern muss (Greenwashing-Expertin Kathrin Hartmann).4 Der Trend zur CO2-Kompensation ist auch deshalb fatal, weil er nicht mit den Menschen (vornehmlich im globalen Süden) ausgehandelt ist, die schon heute stark unter dem Klimawandel leiden und deren Lebensgrundlagen akut bedroht sind. Der bestehende verpflichtende CO2-Handel ist mittlerweile mit zu vielen Ausnahmen und zu niedrigen Preisen für Zertifikate versehen. So ist die Verschmutzung der Welt günstig geworden, der Zertifikate-Handel hat seine Lenkungswirkung verfehlt und nicht zu einer Wirtschaftsweise geführt, die Emissionen eher vermeidet. Mit Kompensationen lässt sich im Grunde das Recht auf Verschmutzung kaufen, um klimaschädliche Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten.5

[1] Pressemitteilung des Umweltbundesamts vom 21.12.2020: “Konsequenter Umweltschutz spart der Gesellschaft viele Milliarden Euro” https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

[2] z. B. Atmosfair n.d. Accessed April 22, 2021. https://www.atmosfair.de/de/kompensieren/flug/.

[3] vgl. Boetius, Antje; Rahmstorf, Stefan, and Maja Göpel. 2020. Nachhaltigkeit. Wie wir unsere Zukunft verantwortungsvoll gestalten. ZEIT Akademie.

[4] vgl. Book, Simon. 2019. CO2-Kompensation: Man kauft sich das Recht auf Dreck. WirtschaftsWoche. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/co2-kompensation-man-kauft-sich-das-recht-auf-dreck/24856884.html.

[5] vgl. ebd.

Umsetzung

Kosten und Kapazitäten

Städte verursachen ca. ein Viertel der CO2-Emissionen und sind im Umkehrschluss die Orte, an denen Emissionen relevant beeinflusst werden können. Sie stellen den entscheidenden Motor der Klimawende dar, denn hier werden konkrete Maßnahmen in die Tat umgesetzt, erprobt und weiterentwickelt. Alle Kommunen müssen sich unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage an der Transformation beteiligen. So muss auch in Berlin schnellstmöglich die städtische Infrastruktur entstehen, die dem Land zur Klimaneutralität bis 2030 verhilft. Dazu ist es unumgänglich, entsprechende Investitionen anzuschieben, und Ressourcen müssen in bisher nie dagewesenen Umfang mobilisiert werden. Erfolg bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen wird sich einzig am entsprechenden Umsetzungswillen sowie an der daraus folgenden Größenordnung der bereitgestellten Beträge, der Zahl neuer oder umgewidmeter Stellen, dem Ausmaß der Umschulungen und Neuqualifizierungen usw. messen lassen.

Bisher stehen für die Planung und Umsetzung zu wenige Mittel, Stellen etc. (z. B. für Bau-/Stadtplanung, Energie- u. Gebäudetechnik, Verkehr, Verwaltung und weitere Bereiche) zur Verfügung. Zur Umsetzung der Berliner Klimaneutralität ist ein Vielfaches nötig. Eine CO2-Steuer, deren Einnahmen zu großen Teilen in die Finanzierung der kommunalen Klimawende fließen, wäre ein adäquates Mittel. Zudem müssen neue Stabsstellen zur Stadt-Gesamtplanung, zur Ämter übergreifenden Koordination sowie für Transparenz- und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet werden. Vorhandene Planungsabteilungen müssen konsequent in Richtung klimafreundlicher Projekte ausgerichtet werden. Ein Beispiel für bereits geschehene Neuausrichtungen und Erhöhungen der Planungskapazitäten stellt in Berlin der Bereich Radverkehr dar.

Die Stadtverwaltung und ihre Leitung sind aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für eine entsprechende Finanzierung der kommunalen Klimawende einzusetzen. Die Ausgaben werden nachhaltige Investitionen in eine Infrastruktur sein, von der viele Generationen von Stadtbewohner:innen durch eine erhöhte Lebensqualität profitieren, die zukünftige Handlungsmöglichkeiten eröffnet und ebenso hohe Schadenskosten erspart. Mit der Selbstverpflichtung, die Pariser Verträge einzuhalten, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, schonend mit Ressourcen umzugehen und die Transformation unserer Wirtschaft und Lebensweise anzutreiben, werden nicht nur der Erhalt der Artenvielfalt und Ökosysteme und damit die menschlichen Lebensgrundlagen gesichert, sondern es werden auch neue Geschäftsfelder und Märkte entstehen – ein Klima-Wirtschaftswunder. Laut dem von der Klimaschutzorganisation GermanZero entwickelten Klimastadtplan für Berlin1 würden im Prozess einer ernsthaften Planung und Umsetzung der ambitionierten Maßnahmen darüber hinaus enorme Zahlen qualifizierter regionaler Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Eine konsequente Klimawende verringert zudem das Risiko wirtschaftlicher Folgekosten durch die Erderhitzung (z. B. Infrastrukturschäden durch Naturkatastrophen), welche die jetzt notwendigen Investitionskosten bei Weitem übersteigen werden. Mit zunehmender Erderhitzung und der Zunahme von Hitzewellen erhöht sich zudem die Gefahr hitzebedingter Erkrankungen und einer höheren Sterblichkeit, was sich negativ auf die Produktivität der Berliner Bevölkerung auswirkt und hohe gesundheitliche Folgekosten hat.

Bürger:innenbeteiligung, Mitbestimmung und Klima-Bürger:innenrat

Wahlberechtigte Bürger:innen dürfen alle 4 bis 6 Jahre über die Zusammensetzung politischer Gremien entscheiden. Doch viele Menschen würden gern stärker an den Entscheidungen mitwirken, die sie direkt selbst betreffen und mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Möglichkeiten zur „Einmischung“ in die Politik (Volksentscheide, Bürger:innenbegehren, unübersichtliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorgängen) stellen für einen Großteil der Menschen keine ansprechende Partizipationsform dar, weil sie bestimmte Ressourcen wie z. B. Zeit, gesicherte Grundbedürfnisse, sprachliche/ kognitive Fähigkeiten, Informationen etc. erfordern. Diese Ressourcen besitzen jedoch nicht alle Bürger:innen in gleichem Maße (Teilhabeproblem).2 Zudem fühlen sich viele Bürger:innen im politischen System nicht ausreichend repräsentiert und/ oder haben das Gefühl, dass das politische Tagesgeschehen nicht ihre Lebensrealitäten abbildet. Als Folge dessen ist in Deutschland ein Vertrauensverlust in die Politik und ein verstärktes Zuwenden zu Populisten zu beobachten.3 [4]

Als Maßnahme gegen diese geringen direkten Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten zwischen den Wahlen hat Klimaneustart Berlin im Jahr 2020 per Volksinitiative für die Einberufung eines Klimabürger:innenrates für die Stadt Berlin geworben. Eine gemeinhin in der Politikwissenschaft anerkannte Zukunftsthese lautet, dass die Gesellschaft ohne eine Demokratisierung der Demokratie nicht auskommen wird.5 Konkret bedeutet dies, dass zunehmende gesellschaftliche Unruhen nur handhabbar sein werden, wenn sich die demokratischen Strukturen dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und den heutigen pluralistischen Gesellschaften wieder mehr entsprechen.

Die Forderung nach einem Klima-Bürger:innenrat ist ein Baustein in einer historischen Umbruchphase, in dem die Strukturen der Demokratie neu verhandelt werden müssen. Wir hoffen auf den Anfang einer partizipativen Wende – auch oder gerade in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Forderung nach einem Bürger:innenrat ruft wieder stärker ins Bewusstsein, dass Demokratie die ‚Herrschaft des Volkes‘ bedeutet. Die ‚Weisheit der Vielen‘ ist ein zentrales Motiv der Demokratie und die Tatsache, dass es viele widerstreitende Positionen gibt, stellt eines ihrer entscheidenden Elemente dar. Darüber hinaus sind die Herausforderungen unserer Zeit so komplex, dass eine einzige Perspektive nicht ausreicht, um sie zu beschreiben. Für ihre Bewältigung benötigen wir die ganze Gesellschaft, d. h. sowohl Expert:innen als auch die Bevölkerung mit ihrer zusätzlichen Expertise. Dieser muss als unverzichtbarer Ideengeberin für kluge Lösungen auch strukturell Raum im politischen System eingeräumt und zur Verfügung gestellt werden. Die Politikwissenschaftler:innen Nanz & Leggewie schlagen für einen solchen neuen Modus des politischen Miteinanders, der Co-Kreativität und Eigenverantwortung die ‚Konsultative‘ als 4. Gewalt im System der demokratischen Gewaltenteilung vor.6 Sie soll die vielfältigen sozialen Erfahrungen, Bedürfnisse und Standpunkte zusammenbringen und die gesellschaftlichen Themen in einer Art und Weise sortieren, aufbereiten und öffentlich erörtern, die später Einfluss auf politische Entscheidungen hat.

Der erste bundesweite Bürger:innenrat zum Thema Demokratie (2019) hat in seinem Gutachten vorgeschlagen, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch eine Kombination aus Bürger:innenräten/ Zukunftsräten (in jeder Nachbarschaft, Region und in Form thematischer Räte) und direkter Demokratie (Volksentscheide) zu ergänzen.7 Auch ein per Losverfahren und schließlich nach sozialen Merkmalen repräsentativ zusammengestellter Berliner Klima- Bürger:innenrat wird so Menschen zusammenbringen, die sich sonst nicht begegnen würden, und die unterschiedlichen Perspektiven bekommen die Möglichkeit, gehört zu werden. Eine strukturelle Weiterentwicklung des politischen Systems in diese Richtung ist sinnvoll, damit künftig Entscheidungen zustande kommen, die den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht werden. Auch in Bezug auf die Repräsentanz bisher benachteiligter Gruppen kann hier ein positiver Schritt gegangen werden, der das Potential hat, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Politische Entscheidungen können so zudem Legitimität und breitere Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bekommen. Wenn Menschen gut informiert und in einem geschützten Rahmen diskutieren, sind sie in der Lage, Lösungsmöglichkeiten zu finden und auch die Schmerzgrenzen in der Bevölkerung auszuloten, um damit gesellschaftlich tragfähige Kompromisse zu identifizieren. Die drängenden Fragen bezüglich der Klimakrise können von einem Berliner Klima- Bürger:innenrat unter Einbezug der breiten Bevölkerung beleuchtet werden und die Streitfragen hinsichtlich der stattfindenden sozial-ökologischen Transformation können öffentlich diskutiert werden.

„Die im Bürger:innenrat entwickelten Empfehlungen werden ein gesellschaftlich getragenes Grundgerüst für die anschließende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) bilden. Der Klima-Bürger:innenrat bietet eine große Chance, endlich die nötigen Maßnahmen herauszuarbeiten, mit denen Berlin den paris-konformen Reduktionspfad einschlagen kann, und dafür Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen. Berlin könnte ein Vorbild für andere Städte werden, so wie es die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten.” (Felix Nasser, Klimaneustart Berlin, Vertrauensperson Volksinitiative Klima-Bürger:innenrat).

Pflege einer demokratischen Kultur, Bildung und gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Mehr und ausgeglichene Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen erreicht man aber nicht nur durch mehr Beteiligungsrechte und neue Formate. Demokratie ist mehr, als eine rein politikwissenschaftliche Verengung auf Institutionen, Ordnung und Bestandteile des politischen Systems es vorschlägt. Soziologisch ist Demokratie eine Haltung und eine gesellschaftliche Lebensform, genauer die lebendige Organisation des Zusammenlebens und ein kollektiver Gestaltungsprozess der Verhältnisse.

Um Menschen aller Hintergründe, gesellschaftlichen und sozio-ökonomischen Positionen sowie Graden formaler Bildung dafür zu begeistern, den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen und sich dafür einzubringen, braucht es neben strukturellen Innovationen auch soziale Innovationen. Um die Zivilgesellschaft strategisch zu aktivieren, sollten Unternehmensstrukturen sowie Schulen demokratisiert werden, damit Menschen die partizipative Praxis üben. Darüber hinaus sollten Reallabore und Modellprojekte – wie es sie in Berlin gibt – verstärkt gefördert werden. Überwältigend groß erscheinende Aufgaben können dort heruntergebrochen werden und so kluge Lösungen für die sozial-ökologische Transformation entstehen. Da sowohl Demokratie als auch Klimaneutralität auf ein fortwährendes gemeinsames Entwerfen und Gestalten angewiesen sind, gilt es, darauf ausgerichtete zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen zu schützen und zu unterstützen. Der Weg zur Berliner Klimaneutralität bis 2030 ist nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch ein Lernprozess, und es braucht viele verschiedene Lern-, Erfahrungs- und Experimentierräume, in denen wir unsere Kultur in einer Art und Weise weiterentwickeln können, dass sie zukunftsfähig ist.8

Dieser Antrag – in der derzeitigen „Krise der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“9 – ist als Teil einer weitreichenderen Diskussion zu fassen, in der wir als Zivilgesellschaft eine Neuverhandlung darüber vorantreiben möchten, was mit Demokratie gemeint ist und wie wir leben wollen. Der Weg zur Berliner Klimaneutralität ist ein soziales Großprojekt, und die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit verlangen es, dass die Berliner Bürger:innen aktiv an den sie umgebenden Zuständen teilhaben (dürfen). Eine zukunftsfähige deutsche und Berliner (Stadt)Gesellschaft braucht statt Wutbürger:innen Mutbürger:innen10, und die zivilgesellschaftliche Initiative Klimaneustart Berlin möchte mit ihrer Kampagne und dem Antrag auf ein Volksbegehren die breite Bevölkerung dazu anregen, sich darauf zu besinnen, dass wir alle die Wahlfreiheit besitzen, diese Welt und unsere Stadt positiv mitzugestalten und Lösungen zu kreieren.

[1] GermanZero e. V. 2020. Klimastadtplan Berlin. https://klimaneustart.berlin/wp-content/uploads/2020/07/04_Klimastadtplan_v1c_Berlin.pdf

[2] vgl. Merkel, Wolfgang; Sascha Kneip. 2018. Democracy and Crisis. Challenges in Turbulent Times. Wiesbaden: Springer International Publishing.

[3] vgl. Decker, Frank; Volker Best; Sandra Fischer, and Anne Küppers. 2019. Vertrauen in Demokratie. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Bonn. www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen.

[4] vgl. Renn, Ortwin. 2019. Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten Postfaktischer Verunsicherung. 2. Auflage. Leverkusen: Verlag Barbara Budrich.

[5] vgl. Merkel, Wolfgang, and Sascha Kneip. 2018. Democracy and Crisis. Challenges in Turbulent Times. Wiesbaden: Springer International Publishing.

[6] vgl. Nanz, Patrizia; Leggewie, Claus. 2016. Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Bundeszentrale für politische Bildung. Berlin: Verlag Klaus Wagenbach.

[7] vgl. Bürgerrat Demokratie. 2019. Bürgergutachten Demokratie. Die Empfehlungen des Bürgerrats in Leipzig.

[8] vgl. Welzer, Harald. 2020. Alles könnte anders sein. Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen. Frankfurt/ Main: S. Fischer Verlage.

[9] Hardt, Michael; Negri, Antonio. 2013. Demokratie! Wofür wir kämpfen. Frankfurt/ New York: Campus-Verlag.

[10] vgl. Leggewie, Claus. 2011. Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie. Hamburg: Verlag Edition Körber.”

…

Amtliche Kostenschätzungen

Auf Grundlage des reinen Änderungsentwurfs zum EWG Bln lassen sich die Kosten für das Land Berlin nicht seriös beziffern. Diese sind u.a. abhängig von den Klimaschutzambitionen und Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene. Nach konservativer Schätzung muss für die Erreichung der Klimaneutralität in Berlin bis 2030 mit gesamtwirtschaftlichen Investitionskosten mindestens in hoher zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet werden. Welcher Anteil davon aus dem Landeshaushalt zu finanzieren wäre, kann gegenwärtig nicht abgeschätzt werden. Kostenmindernd wirken langfristig vermiedene Klima-schäden, Energieeinsparungen und potentielle positive Arbeitsplatzeffekte, die ebenfalls nicht unmittelbar zu beziffern sind.

— Berlin

Unglaublich, die Autoren:INNEN besitzen die Frechheit den Begriff seriös in Verbindung mit einer schier endlosen Aneinanderreihung von unbewiesenen Behauptungen, Wunschdenken, Glaubenssätzen, Lügen, Propaganda und Bullshit zu bringen. Man fasst es nicht! Wie es es nur möglich, dass so viele Leute so lange diesen gigantischen Betrug mitmachen? Das ist nur möglich, weil die Hintergrundmacht, die im Grunde die gesamte Welt kontrolliert, über eine schier unglaubliche Kraft verfügt und, nicht zu vergessen, Geld in beliebiger Menge erzeugen kann.

Der Sozialismus ist die fortschrittlichste und perfektionierte Form der Sklaverei. …

Die meisten Leute, vor allem die Arbeitnehmer, haben einfach noch nicht verstanden, was unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigentlich angerichtet wird.

Z. B. heißt es ja immer phrasenhaft, der Emissionsrechtehandel sei Marktwirtschaft pur, weil die Industrie ihre Emissionsrechte ja an der Börse handeln könne so ähnlich wie mit Aktien, aber das ist natürlich Unsinn, bzw. das ist eine vorsätzliche Irreführung.

In Wahrheit ist der Emissionsrechtehandel ein Paradebeispiel für ökosozialistische Planwirtschaft, denn hier wird von der Politik völlig willkürlich festgelegt, wie viel die private Industrie produzieren darf.

Und wenn sich die Politik damit brüstet den Kohlendioxidausstoß um so und so viel Prozent zurückzufahren, dann heißt es letztlich nichts anderes, als dass die Produktion der Privatwirtschaft um eben diesen Prozentsatz völlig willkürlich reduziert wird.

Das ist Planwirtschaft, nichts anderes.

Bei einem internationalen Emissionsrechtehandel sollen ja zudem westliche Industriestaaten, die die von der UNO zugeteilten Emissionsquoten ausgeschöpft haben, zusätzliche Emissionsrechte aus der Dritten Welt an kaufen können.

Der Westen soll also aus der Dritten Welt des Recht kaufen selbst aus eigener Kraft produzieren zu dürfen, während die Dritte Welt dafür bezahlt wird nicht zu produzieren.

Was ist das anderes als sozialistische Umverteilung in ihrer reinsten Form?

Wenn sie mich fragen, warum der Klimaschutz diese hohe Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt, dann liegt es vor allem daran, dass die Leute noch nicht durchschaut haben oder vielleicht, dass sie auch einfach nicht informiert sind, was sich dahinter verbirgt.

Beim sogenannten Klimaschutz geht letztlich nur darum, den angeblichen Reichtum der westlichen Staaten zunächst mal zu beschneiden, das nennt sich dann im offiziellen Vokabular Suffizienz, und den verbleibenden Rest dann noch international umzuverteilen.

Die Zeche dafür zahlt natürlich immer kleine Mann, also dessen Arbeitsplatz gefährdet ist, und der immer höhere Energiepreise zahlen muss, und der immer weiter in seiner Mobilität und in seiner Wohnsituation beschränkt und schikaniert wird, und das nenne ich Willkür.

Aber ein Aspekt des gegenwärtigen Klimaschutzes ist in meinen Büchern vielleicht wahrscheinlich noch etwas zu kurz gekommen, und ich habe es vielleicht dann nicht deutlich genug herausgearbeitet, und das ist, dass der internationale Klimaschutz im Konzept der kommunistischen Langzeitstrategie den Versuch darstellt, den Weltkommunismus auf friedliche Weise zu errichten und zwar als alternative zur gewaltsamen Variante mittels Krieg und Weltrevolution, so wie es eben vom Stalinismus er bekannt ist.

Als der Kommunismus im Ostblock offiziell zusammengebrochen ist, und Gorbatschow sein Amt als Generalsekretär der KPdSU offiziell aufgegeben hatte, da dauert es ja nur wenige Monate bis zum Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992, an dem ja auch Gorbatschow maßgeblich beteiligt war.

Das heißt unmittelbar nach dem offiziellen Kollaps des Kommunismus im Ostblock setzte sogleich der bis heute aktuelle Rio-Prozess ein, der die Agenda 21, die Klimarahmenkonvention und die Erd-Charta hervorgebracht hat.

Man hat also quasi das stalinistische Modell des Kommunismus in einem Land, jedenfalls im Ostblock, zusammenbrechen lassen und hat unmittelbar mit der grün getarnten permanenten Revolution im Weltmaßstab weitergemacht. Es gab keine große Unterbrechung, auch personell nicht.

Der Rio-Prozess ist also nichts anderes als der Versuch den Weltkommunismus und die Weltregierung auf friedlichem Weg zu errichten, und es besteht meines Erachtens gerade im Hinblick auf die sowjetische Langzeitstrategie die Gefahr, dass bei einem Scheitern dieses friedlichen Versuchs, das heißt al´so, falls es nicht gelingt die Weltregierung unter grünen Vorzeichen zu richten, dass man dann wieder zum Stalinismus und damit auch zu zur gewaltsamen Revolution zurückkehren wird, das heißt dann, dann droht der Welt-Oktober, also ein Dritter Weltkrieg.

— Torsten Mann

Bezüglich Emissionsrechtehandel siehe auch CO2-Verschmutzungs­rechte: Dr. Shiva Ayyadurai er­klärt das Sche­ma der CO2-Ma­fia

Unterstützer und Gegner des Volksentscheids

Unterstützer

Interessengruppen:

• Berliner Mieterverein
• BBK Berlin
• Brot für die Welt
• Bundesvereinigung Nachhaltigkeit
• Fridays for Future
• Scientists for Future
• ADFC
• Extinction Rebellion
• IPPNW
• Naturfreunde
• Generationen Stiftung
• GermanZero
• Grüne Liga Berlin

Unternehmen:

• Ecosia
• Gameduell
• Grips-Theater
• Heimathafen Neukölln
• Idealo
• Mister Spex
• N26
• Nebenan.de
• Tier Mobility

Politische Parteien und Organisationen:

• Bündnis 90/Die Grünen (seit Februar 2023)
• Klimaliste
• Volt
• Piratenpartei
• Tierschutzpartei
• ÖDP
• Grüne Jugend
• Jusos

Sonstige:

• taz

Gegner

Politik

• Senat von Berlin

Politische Parteien und Organisationen:

• CDU
• SPD
• FDP
• Die Linke
• AfD

Interessengruppen:

• UVB

— Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Klimaneustart, wenn man so einen Schwachsinn schon liest. Und was soll die Politik sein? Gegner des Volksentscheids? Das wollen sie uns glauben machen. Die Wahrheit ist, sie stecken alle unter eine Decke. Was wir erleben, sind nur Show-Kämpfe. Die Bevölkerung wird verarscht in einem Ausmaß wie vermutlich niemals zuvor.

Berlina* fürs Klima

Klimaneustart Berlin versteht sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die den Austausch zwischen Bürger*innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe vorantreibt. Die Erklärung der Klimanotlage 2019 sowie die Einberufung des Berliner Klimabürger*innenrates 2021 gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von uns zurück.
Aktuell setzen wir uns gemeinsam mit einem großen Bündnis dafür ein, Berlin 2030 klimaneutral zu machen: Wir haben das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben und über 260.000 Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu erwirken. Am 26. März 2023 wird über unseren Vorschlag abgestimmt. Mehr Informationen dazu auf der Berlin2030-Website.

— Klimaneustart Berlin

Klar, ein Klimaschutzrat darf natürlich nicht fehlen. Nichts Neues im Kommunismus. Nicht gewählte Räte entscheiden über Tod und Leben.

SPD spricht von „Ermächtigungsgesetz“

Kritik kommt nun auch von der SPD. In einem internen Papier bezeichnet die Partei die neuen Änderungen als „absurd“ und „massiv unsozial“, wie das Nachrichtenportal „Pleiteticker“ berichtet. Im Zusammenhang mit der Änderung beim Paragraphen sechs spricht die Partei sogar von einem „Ermächtigungsgesetz“, welches die Demokratie „aushebele“.

Denn dem Senat, der bei „Nichterfüllung der Verpflichtungen“ gezwungen sein würde, „Sofortprogramme“ zu erlassen, soll ein „Klimaschutzrat“ zur Seite stehen. Dieser Rat werde demnach bei dem Entwurf der „Sofortprogramme“ behilflich sein. Nach Ansicht der SPD ist das ein handfestes Problem. Denn wenn aus Zielen Pflichten werden, wäre die Nichterfüllung der Klimavorgaben eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Zudem sei der Klimaschutzrat nicht demokratisch legitimiert.

— Junge Freiheit

KLIMAZIELE 2022 ERREICHT: „Erneuerbare Energien sind deutlich günstiger als fossile Energieträger“ - https://www.youtube.com/watch?v=fdhMpGzLfyc

Trotz des Einsatzes von Kohlestrom konnte Deutschland 2022 sein Klimaziel erreichen. Der Treibhausgas-Ausstoß ging um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, fordert eine Reduktion bis auf sechs Prozent.

— Videobeschreibung

"Erneuerbare Energien sind deutlich günstiger als fossile Energieträger"? Aber nur, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht um die Schäfchen zu täuschen. Und "KLIMAZIELE 2022 ERREICHT" erinnert irgendwie an "Operation gelungen, Patient tot" im besten Deutschland, das es je gab.

HABECK UND ÖZDEMIR IN BRASILIEN: „Wir müssen den Kipppunkt am Amazonas-Wald stoppen“ - Maldonado - https://www.youtube.com/watch?v=lOfVp6Czu8I

Gemeinsam bereisen Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir Brasilien. Sie möchten der Lula-Demokratie die Hand ausstrecken, Klimaschutz und Geschäfte sollen zueinanderfinden. Der WWF-Südamerikareferent Roberto Maldonado beschreibt die Fallstricke dieser Mission.

— Videobeschreibung

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Natürlich darf auch das völlig verblödete, hirnrissige, jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrende Kipppunkt-Geschwafel nicht fehlen. Niemand sollte denken, dass die Klimamafia freiwillig einmal gewonnenes Terrain wieder aufgibt.

Fakt ist und bleibt, dass es keine anthropogene Klimaerwärmung gibt! Ende der Geschichte, sollte man eigentlich denken. Aber da hat man die Rechnung ohne die Psychopathenelite und die grenzenlose kriminelle Energie der Politikerkaste gemacht. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Leute weltweit im großen Stil aufwachen und den auf nichts auf Lügen und Betrug basierenden Klimaterror beenden, die Verantwortlichen ihres Amtes entheben und sich ihr Leben zurückholen. Wenn das nicht passiert, wird die Menschheit keine Zukunft haben.

Es geht nicht um das Klima sondern um den Umbau der Gesellschaft

Du wirst sehen, keine Partei in den Industriestaaten wird bei dieser Hybris nicht mitmachen, denn zum ersten Mal bekommen sie die Erlaubnis die Luft zum atmen zu besteuern und werden dafür noch gelobt, weil sie die Welt retten. Diese Chance werden sie sich nicht entgehen lassen. …

Eines weiß ich ganz gewiss, es [das CO2] wird dazu benutzt um eine völlig neue Weltgesellschaft zu organisieren, und das Tragische an dieser Entwicklung ist, das Wort Freiheit ist danach nicht mehr zu benutzen.

Hier wird eine autoritäre Weltorganisation geschaffen, und über die Möglichkeit, dass es ja der Weltuntergang ist - es geht ja um nichts weniger als um den Weltuntergang - hat man natürlich das Recht jedem einzelnen zu sagen, wie er zu leben hat, was er zu essen hat, wie er sich fortzubewegen hat. Man hat die Möglichkeit alles einzeln zu bestimmen. …

Wir berufen uns also immer auf die UNO und tun so, als ob das eine tolle Organisation sei, aber der übergeben wir im Moment die Macht via Klimapolitik unser Leben im Detail zu manipulieren und zu verändern.

Die Frage ist, welches Menschenbild haben wir eigentlich, wo jeder einzelne für sich Verantwortung übernimmt, oder wo er in eine anonyme Masse hinein kommt, wo irgendein nicht greifbarer, nicht gewählter Rat entscheidet, was wir zu tun und zu lassen haben."

– Günter Ederer

Klimaneutralität wird mit digitalem, d. h. programmierbarem Geld daherkommen. Die Systemparameter entscheiden dann, was der Einzelne mit diesem Geld darf und was nicht. Digitales Geld ist gleichbedeutend mit der ultimativen Kontrolle des monetären Verhaltens. Zusammen mit einem Social Credit System wie in China, dem persönlichen CO2-Fußabruck, der nie klein genug sein wird, und der Überwachung jedes Aspektes des menschlichen Lebens, bedeutet Klimaneutralität die Errichtung eines oppressiven Systems in nie dagewesener Qualität. Der persönliche CO2-Fußabdruck wird das gesamte Leben jedes einzelnen Menschen dominieren und zu extremen Verhaltensänderungen führen.

Ich schä­me mich, was aus der Klimawissenschaft geworden ist … dass es sich um den größten wissenschaftlichen Skandal aller Zeiten handelt. …

Es ist auch einer der größten politischen, wirtschaftlichen und pädagogischen Skandale. Pädagogischer Skandal deshalb, weil den Schülern in den Schulen Falsches beigebracht wird. …

"Die ganze Sache ist ein Betrug; die Daten werden frisiert", z. B. die Daten der Temperaturgeschichte. …

Es ist eben tatsächlich so, dass es bis in die Textbücher in den Schulen, in die Schullehrbücher geht, dass den Kindern falsche Dinge über Physik beigebracht werden. …

Es handelt sich um Betrug. Es gibt ein sehr schönes Interview von Prof. Gerlich, in dem er sagt auf die Frage hin "Was gefällt Ihnen denn an dieser Idee nicht", dieser Idee des Treibhauseffektes nicht? Er antwortet: "Weil es ein professioneller Betrug ist."

— LÜCKENLOS entlarvt - Klimawandel - Klimaschwindel - Lehrfilm über die Treibhauseffekt- und CO2-Lüge"

Besonders pervers ist, dass die Erde in der ersten Phase einer neuen Kaltzeit (engl. ice age) ist, deren Tiefpunkt um das Jahr 2045 erwartet wird. Diese Kaltzeit hat bereits erhebliche negative Auswirkungen, wird aber systemseitig nicht thematisiert. Es versteht sich von selbst, dass niemand etwas unternimmt zum Schutz vor dieser Kaltzeit und stattdessen Billionen und Aberbillionen für kriminellen Schwachsinn verbrennt .

Die Tagesschau Propaganda - https://www.youtube.com/watch?v=UiFiuKjiEY8&t=60

Tagesschau-Propaganda: "Energiesparen für den Krieg, der dem Frieden dient."

Windkraft-Irrsinn: „Grüne“ Energiewende, zerstörte Landschaften | Ein Kommentar von Gerald Grosz - https://www.youtube.com/watch?v=1uxG945mwq0

Folge des Klimawahnsinns:

EU Parlament stimmt für ENTEIGNUNG unserer HÄUSER!! - https://www.youtube.com/watch?v=Auwd695YX5c

Das EU Parlament hat nun für die Sanierungspflicht von Häusern gestimmt. So MUSS jedes Haus in der EU bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Das ist nicht bezahlbar und absolut fatal für alle Bürger!

— Videobeschreibung

Deutschland-Kurier exklusiv, Teil 2: Alligatoren im warmen Norden der Eiszeit - https://www.youtube.com/watch?v=-90FP3y1uyE

Im zweiten Teil des fünfteiligen Exklusiv-Interviews, das Prof. Richard Lindzen dem Deutschland-Kurier gewährte, geht es um weitere hochinteressante Facetten des Klimaschwindels. Der vielfach ausgezeichnete US-amerikanische Top-Meteorologe überrascht mit der Erkenntnis, dass es inmitten der Eiszeit vor 50 Millionen Jahren bereits wärmere Perioden gab, in denen sogar Alligatoren ihren Weg bis in den hohen Norden bei Spitzbergen fanden.

Lindzen erläutert, warum es nicht DAS Klima gibt. Vielmehr müsse beim Wettergeschehen zwischen unterschiedlichen Regionen unterschieden werden. Die Tropen seien nicht mit den Polen vergleichbar. „Aber gegen Bezahlung sagt jeder etwas anders“, beklagt der US-Forscher die Korrumpierung der sogenannten „Klimawissenschaft“.

— Videobeschreibung

Auch wenn die AfD in Sachen Coronavirus immer noch an die Existenz von krankmachenden Viren zu glauben scheint, die Klimalüge hat sie messerscharf erkannt.

Klimaschwindel: Die „grüne“ Energiewende — Teil 1 - https://www.youtube.com/watch?v=Qz3mWskomrg

warum das IRRSINN ist, erfahren sie hier! - https://www.youtube.com/watch?v=iwjBK4mL1Os

Rote Lügen in grünem Gewand: Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung

Die politischen Ziele der Klima-Apokalyptiker

Kein anderes Thema beherrscht die öffentliche Debatte, das politische Geschehen und vor allem die Berichterstattung der Massenmedien in den letzten Jahren so sehr wie der Umwelt- bzw. Klimaschutz. Trommelfeuerartig wird der deutsche Bürger daran erinnert, dass dem Planeten eine vom Menschen verursachte Klimakatastrophe drohe, die nur abgewendet werden könne, wenn die westlichen Industriestaaten aktive Schritte einleiten würden, um Energie zu sparen, die Umwelt zu schützen und einen ökologisch verträglichen Lebensstil annehmen.

Dieses Buch belegt, dass die »Klimakatastrophe« genauso eine Lüge ist wie zuvor schon das »Waldsterben« und das »Ozonloch«. Der grünen Politik liegen nicht etwa ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die ausschließlich darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Nationalstaaten in den Ruin zu treiben. An ihrer Stelle soll ein globaler Umverteilungsstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet werden, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird.

Die Nationalstaaten sollen immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Gebilde eingebunden werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat.

Dieses Buch reißt den Protagonisten der Ökobewegung die Maske vom Gesicht. Es dokumentiert ihre Herkunft, ihre politischen Anschauungen und die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen den Planungen der einst sowjetischen Kommunisten und - was kein Widerspruch ist - der US-amerikanischen Hochfinanz anhand von zahlreichen Zitaten und Quellen. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit - und eine Neue Weltordnung, die die Freiheit des Einzelnen nach den Prinzipien des Sozialismus massiv beschränken will. 'Kyoto stellt die erste Komponente einer echten Weltregierung dar.' Jacques Chirac, ehemaliger französischer Staatspräsident 'Es ist sicher, dass dieser Umweltaktionismus die moderne Inkarnation des Kommunismus ist.' Vaclav Klaus, tschechischer Präsident

— Torsten Mann

Rote Lügen in grünem Gewand - https://www.youtube.com/playlist?list=PLqMj8LX4leVLJcmSrPgKWO8aWwMptQPpn

War sonst noch was? Ach ja, Bullshit as Bullshit can: Earth Hour!

EARTH HOUR: Licht aus für mehr Klimaschutz! Rund um den Globus wird es für eine Stunde dunkel - https://www.youtube.com/watch?v=ePhBITRy_BQ

Licht aus für mehr Klimaschutz: Millionen Menschen, tausende Städte und Unternehmen rund um den Globus haben am Abend für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Zu Aktion Earth Hour knipste Berlin Punkt 20:30 Uhr am Brandenburger Tor die Beleuchtung aus. Auch an der Akropolis in Athen und dem Kolosseum in Rom wurde es dunkel. Insgesamt nahmen weltweit rund 190 Ländern und über 500 Städte teil. Seit 2007 gibt es die Umweltschutzaktion, sie wurde vom World Wildlife Fund (WWF) in Australien ins Leben gerufen.

— Videobeschreibung

Gewöhnt euch schon mal dran, liebe Klimaschäfchen, Licht aus wird bald das New Normal hier in Beklopptistan sein.

15-Minuten-Cities - es werden wieder Mauern gebaut…

Graphik: Hardcopy

Immerhin, mehr und mehr Menschen verstehen, was mit dem geisteskranken, megakriminellen Klima-Hokuspokus beabsichtigt ist, und sie beginnen sich zu wehren.

Revolt Against 15 Minute City Agenda Continues: Brits Burn Down And Decimate The Commie Barricades - https://www.youtube.com/watch?v=Pz90RZ2M_PQ

Revolution Against 15 Minute City Has Begun! Anti-Slavery Resistance SMASH Tyrants' Cameras & Walls! - https://rumble.com/v2ct5zq-revolution-against-15-minute-city-has-begun-anti-slavery-resistance-smash-t.html

Es ist ein gefährlicher Kult: Brecht das Diktat der CO2-Sekte – Boehringer Klartext (199) - https://www.youtube.com/watch?v=PexeL9tQ0po

Generation Fatzke

- Fragwürdige Theorie vom monokausal CO2-bedingten Klimawandel
- Grüne Ideologie bedeutet Vorschriftswahn, Planwirtschaft, Verbote
- EU verfügt Verbot von Verbrennungsmotor gegen Willen der Menschen
- Ökonomisches Gesetz: Wenn Subventionsgeld verfügbar ist, wird es abgegriffen
- Bericht aus Indien zur dortigen politischen Meinung zur CO2-Religion
- „Climate Club“, „ESG“, „Gender“ und „Governance“ sind „EU-Diktate“
- CO2-Kult: Warum Ajay Banga Weltbankchef wird und sein Vorgänger gehen muss
- Rückwirkend „optimierte“ Inflationsberechnung verschleiert neuen Rekordwert

— Videobeschreibung

Siehe auch:

• Klimawandel
• Heidelberger Appell
• "Freedom" Cities (Trump)
• Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
• Die größte Gefahr für alles Leben auf der Erde
• Die UNO als globale sozialistische Räteregierung
• Das versteckte Uhr­werk der mensch­li­chen Ge­schich­te
• Es geht um die Agenda 21/2030 und um nichts anderes
• Volksabstimmung über ein klimaneutrales Berlin ab 2030
• Klima-Volksentscheid: aus Zielen könnten Pflichten werden
• Sparen für den Great Reset: Künftig sollen wir Waschmaschinen teilen
• Agenda 21 - Kriegserklärung der Psychopathenelite an die Menschheit
• Heutiger Klima-Volksentscheid: Berlins Option auf “Zurück in die Steinzeit”
• Covid-19-"Pandemie" Vorwand zur Errichtung eines globalen Sklavensystems
• "Spatzenhirne": US-Analyst fassungslos über Europas "wirtschaftlichen Selbstmord"
• Das Volk möge beschließen: Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
• Energie­wende = De­industria­li­sie­rung und Ega­li­sie­rung der Ge­sell­schaft auf un­ters­tem Ni­veau
• Deutsche Unternehmen warnen - Energiepreise lösen Deindustrialisierung in Deutschland aus!
• Warum der Kampf gegen CO2 in Wahrheit ein Krieg gegen die Menschheit und alles Leben auf der Erde ist
• Sind Sie bereit für die wirk­li­che Be­dro­hung, be­reit für die große Käl­te des 400-Jah­re-Zyk­lus und den großen Hun­ger?
• Wie die Klimasekte mit ihrer Politik der maximalen Idiotie das Land deindustrialisiert und zu einem Dritte-Welt-Land macht
• Ein Land, das von den Naivlingen und Berufsschwerstverbrechern der Klimasekte regiert wird, ist dem Untergang geweiht.
• Kommunistische Knappheit als New Normal: Vernichtung der Wirtschaft, Stromabschaltungen, Brownouts, Blackouts…
• "In zehn Jahren [2030] werden Sie nichts mehr be­sit­zen, und Sie werden glücklich sein." — Klaus Schwab (World Economic Forum)
• Klima-Volksentscheid in Berlin: Verschleppen geht diesmal nicht | Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt.
• Klima-Volksentscheid Berlin: Druck für die Rettung des Klimas | Ende März stimmen die Berliner:innen darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden muss. Ist das überhaupt machbar? Und was heißt das für Schwarz-Rot?