Wagenknecht: "Wir haben die dümmste Regierung in Europa – Herr Habeck, treten Sie zurück"
Im Bundestag ist am Donnerstagvormittag über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz debattiert worden, während sich die Wirtschafts- und Energiekrise in Deutschland immer weiter zuspitzt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte angesichts der schweren wirtschaftlichen und energiepolitischen Verwerfungen in Deutschland der Regierung den Vorwurf, dass diese sehenden Auges dafür sorge, dass Millionen Bürger Deutschlands in die Armut gestürzt werden, weil diese einfach nicht erkennen wolle, dass Deutschlands Wohlstand und Industrie ohne die günstige russische Energie nicht haltbar ist. Stattdessen betreibe die Regierung eine Politik à la Trumps "America First", da diese nicht nur das völlig überteuerte US-Frackinggas kaufe, die Kosten den Bürgern aufbrumme und dadurch die Produktion hierzulande so unwirtschaftlich mache, dass Produktionen bereits in die USA abwandern, wo der Gaspreis achtmal günstiger ist, als hierzulande.
Wenn in der Politik ein "weiter so" praktiziert wird, prognostizierte sie: "Wenn wir die Energiepreis-Explosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein."
Dem Wirtschaftsminister riet sie, zurückzutreten, denn er habe "nicht das Recht, von Millionen Menschen, die ihn mehrheitlich nicht gewählt haben, den bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören".
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Vielleicht muss man auch noch mal erläutern, warum der Strompreis eigentlich in den letzten Monaten so extrem gestiegen ist. Dabei hatte die Regierung ja mal irgendwann sogar angekündigt: "Strompreis, ach das wird immer billiger." Pustekuchen, und das hat eben wenig mit Marktmechanismen zu tun und sehr viel mit einer völlig idiotischen EU-Regel, und nach dieser EU-Regel - und das ist der Hauptgrund dafür, dass die Strompreise so hochgehen - nach dieser EU-Regel bestimmt immer das teuerste Kraftwerk den Strompreis. D. h solange auch nur ein Gaskraftwerk Strom produziert, bestimmt das Gaskraftwerk, das ja zurzeit das teuerste ist, weil der Gaspreis eben am meisten gestiegen ist, bestimmt das den Preis, den alle Stromproduzenten bekommen, und insoweit ja klar, je höher der Gaspreis, desto größer der Reibach von den noch verbliebenen Atomstrombetreibern aber auch von den Erzeugern erneuerbarer Energie und selbst die Kohlekraftwerke. All das ist ja überwiegend gar nicht teurer geworden oder nur geringfügig - bei der Kohle schon auch - aber eben bei weitem nicht so wie beim Gas. Ja und da der Gaspreis so schön steigt, also schön zumindest im Sinne der Aktionäre dieser Unternehmen, soweit es Aktiengesellschaften sind, solange der Gaspreis so steigt und Gaskraftwerke Strom erzeugen - und der Regel braucht man die ja -, solange verdienen alle mit und zwar wirklich in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Nach seriösen Berechnungen werden die Stromerzeuger in Deutschland ganze 50 Milliarden Euro mehr Gewinne in diesem Jahr machen als im Durchschnitt der ganzen letzten Jahre. 50 Milliarden! Das ist fast so viel wie das ganze Entlastungspaket, und ich meine, da muss man sehen, diese 50 Milliarden werden den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen. Das bezahlen Alleinerzieher, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmer, alle bezahlen das, und das sind extra Gewinne, das sind nicht die normalen gewinne. Das sind die Gewinne obendrauf wegen einer völlig bescheuerten EU-Regel.
Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland. Die verrückte Idee der Ampel, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, ist der eigentliche Kern des Problems. Wie bescheuert muss man sein, um zu glauben, dass wir Putin bestrafen und der Ukraine helfen, wenn wir Millionen Menschen in unserem Land in Armut stürzen? Mein Video der Woche über das angeblich so "wuchtige" Entlastungspaket der Regierung, warum es dringend mehr Proteste braucht und weshalb wir die Forderungen, für die wir protestieren, nicht weichspülen lassen dürfen. Denn solange der Sanktionspoker die Preise weiter in die Höhe treibt, wird uns das größte Entlastungspaket nicht retten. Zumal wir nicht ganz vergessen sollten: auch die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine. Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.
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Mit den Erdgaspreisen schnellen auch die Strompreise in die Höhe. Doch woran liegt das? Schließlich macht Gas mit rund 13 Prozent eigentlich nur einen sehr geringen Anteil an der Stromproduktion in Deutschland aus. Und doch hängen der Gas- und der Strompreis eng miteinander zusammen. Grund dafür ist ein umstrittener Marktmechanismus. Sebastian Herold, Professor für Energiewirtschaft erklärt, wie die Preisspirale funktioniert und wie stark der Staat aus seiner Sicht eingreifen sollte.
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Idiotistan, wie es singt und lacht, und Uschi wie immer mittendrin statt nur dabei.
Andreas Popp: "Es handelt sich hier offenbar bei dieser Strompreisbremse um den Versuch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Verbindung mit diesem Social-Scoring-System nach chinesischen Vorbild."
Fossile Energieträger:
2020 - 2029: Rasche Verringerung der Bereitstellung und Nutzung aller fossilen Energieträger, mit Ausnahme von Erdöl für die Kunststoffproduktion.
2030 - 2049: Fossile Energieträger vollständig auslaufen lassen.
Warum? Weil sie es können. Sie erklären CO2 einfach zum klimatötenden Giftgas, rauben sich bedingt durch die kranken, kriminellen Maßnahmen im Kampf gegen CO2 die noch verbliebenen Teile der Welt, die sie noch nicht besitzen, und alle lassen sie gewähren, vernichten den Wohlstand von Jahrhunderten, lassen sich allen Besitzes und aller Freiheiten berauben und zum gläsernen Sklaven machen, nur um das Heilige Klima zu retten. Die größten Idioten verlangen den Irrsinn sogar noch und treten militant dafür ein.Die Folgen des Irrsinns: Energie wird bald mit Gold aufgewogen werden - und dann Wasser und dann Nahrungsmittel und dann Wohnraum und und und. So ein Zufall, das alles ist genauso in der Agenda 21 / 2030 / 2050 vorgesehen. Gehalten in 15 m²-Käfigen wie Vieh, 24/7 totalüberwacht, zwangsgespritzt, GMO-gemästet - der klimaneutrale, besitzlose, glückliche Batterie-Mensch (Cyborg) stets zur Verfügung des Edelmanns. Schicke, neue Clusterbatterien für den Sklaven der Zukunft, der nach Ablauf seines Haltungsabos direkt im intergrierten Müllschacht entsorgt werden kann.
Das ist das Ende des Finanzsystems in Europa, wie wir es kennen. Ob es nun am 30. [September] passiert oder kurz danach im November oder Dezember. Es ist der völlige Zusammenbruch der Wirtschaft. Aber das ist notwendig, um das neue System mit digitalem Zentralbankgeld (CBDC), persönlichem CO2-Konto, hundertprozentiger Verfolgbarkeit jedes einzelnen ausgegebenen Cents und bedingungslosem Grundeinkommen zu installieren. Das System muss an einen Punkt gebracht werden, bis es zum größten Kollaps seit dem Römischen Imperium kommt für dieses neue System zur totalen Kontrolle des Geldes, und wenn Sie dann das Falsche sagen, drehen sie Ihnen einfach den Geldhahn ab. Der Kollaps muss so gigantisch und angsteinflößend sein, dass man alles akzeptiert.
Siehe auch:
- Es geht um die Agenda 21/2030 und um nichts anderes
- ARD-Journalistin mit dem kleinen Robert vom BKBM*) zum Einmaleins des Wirtschaftens
- Transnationaler Staatsterrorismus - diesen schockierenden Artikel muss man gelesen haben
- "In zehn Jahren [2030] werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden glücklich sein." — Klaus Schwab (World Economic Forum)
