Feind ist, wer anders denkt
Wer in Germoney "anders denkt", wer frei leben will, wird in den Augen des Wahrheitsministeriums zur Gefahr und kriminalisiert. Gesetzgebung und Justiz sind zu Werkzeugen der Machthaber geworden. Die Betroffenen sind von einem Netzwerk aus Bespitzelung und Denunziation umgeben.
Im Mittelpunkt der zahllos verfügbaren Quellen stehen Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Ministeriums für Wahrheit der "demokratischen" Bananenrepublik Germoney. Sie geben Aufschluss über die Täter auf der einen und die Opfer auf der anderen Seite und erzählen von den Menschen, die es wagten Widerstand zu leisten.
— In Anlehnung an Stasi-Unterlagen-Archiv
Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt.
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, sodass er also mit der Legislative zusammenfällt.
Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung.
Das ist - was selbst Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können - das ist die Gewalteneinheitstyrannis noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d. h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen. Cäsar plus Papst zusammen als Gewalteneinheitstyrannis ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt.
Rechtsbankrott
ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
Siehe auch:
- Feind ist, wer anders denkt
- Das Schlachten der Lämmer: Ist die Wahrheitsbewegung kontrollierte Opposition?
- Hegel'sche Dialektik: FaceBook-Shutdown für noch mehr Regulierung, Kontrolle, Zensur
- "EU will alleine bestimmen, was die Bürger in Europa zu hören und zu sehen bekommen" - FUCK THE EU!