Die große US-TikTok-Show zur Durchsetzung der totalen digitalen Kontrolle
Der Restrict Act (TikTok-Verbot, Bill S.686) macht es nicht nur für Amerikaner illegal, Tick Tack zu verwenden.
Es ist der Patriot Act 2.0 für das Internet.
Es würde nicht gewählten Bürokraten im Handelsministerium vollständigen und uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten auf unseren Computern, unseren Telefonen, Sicherheitskameras, dem Internet-Browsing-Verlauf, Zahlungsanwendungen und vielem mehr geben.
Es wirft das Informationsfreiheitsgesetz komplett über den Haufen.
Keinerlei Transparenz mehr, und es kriminalisiert die Nutzung von VPNs mit bis zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von einer Million Dollar.
Gefährlich.
Wir können das nicht einmal vor Gericht anfechten.
Das ist eine direkte Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte und -freiheiten, und es ist eine Bedrohung unserer Demokratie.
Wir dürfen das nicht zulassen.
This Act goes way beyond just Tik Tok Folks. Step by step, little by little, we on our way to complete serfdom.
— Videobeschreibung
Der US Restrict Act: Der „Regeln für dich und nicht für mich“-Gesetzesvorschlag
Sie sind vielleicht kein Fan von TikTok oder haben es noch nie benutzt, aber viele Menschen auf der ganzen Welt tun es. Leider hat TikTok einige abscheuliche Praktiken, die die Privatsphäre verletzen, wodurch es eigentlich eher Spyware istals eine Streaming-App für kurze Videos. Diese Praktiken haben viele Menschen in ganz Amerika dazu veranlasst, ein TikTok-Verbot zu fordern, einschließlich derjenigen im Kongress.
Die Antwort kam in Form des Restrict Act, einem überparteilichen Gesetzentwurf, den die Senatoren Mark Warner und John Thune im März 2023 vorgeschlagen hatten. Dieses Gesetz würde es der US-Regierung ermöglichen, technische Produkte einzuschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen, beginnend mit TikTok. Der Gesetzentwurf erwähnt TikTok nicht ausdrücklich, aber es ist klar, dass die App seinen Entwurf veranlasst hat (zumindest im öffentlichen Diskurs) und wahrscheinlich die erste sein wird, die verboten wird.
Während dieses Gesetz als eine gute Sache für die Amerikaner verkauft wird, sind seine Bestimmungen in Wirklichkeit erschreckend umfassend. Es gibt der US-Regierung viel zu viel Macht darüber, auf welche Plattformen und damit auf welche Informationen amerikanische Bürger zugreifen können. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf einige besorgniserregende Klauseln, die die Regierung vor Aufsicht schützen und Lobbyisten mehr Freiheit geben, das US-Recht zu beeinflussen. Worum geht es beim Restrict Act?
Dieses Gesetz enthält viel aufgeladene Sprache in Bezug auf „Transaktionen“ mit „ausländischen Gegnern“. Laut seinen Verfassern ist der Gesetzentwurf „ein systematischer Rahmen zur Bekämpfung technologiebasierter Bedrohungen der Sicherheit und des Schutzes der Amerikaner“. Was es tatsächlich tut, ist, dem Handelsminister eine weitreichende Zuständigkeit zu geben, um zu entscheiden, zu welchen Plattformen und Geräten Amerikaner Zugang haben.
Der Gesetzentwurf erwähnt diese Maßnahmen als eine Möglichkeit, ausländische Interessen daran zu hindern, sich in Wahlen einzumischen und die nationalen Angelegenheiten der USA zu untergraben. Abgesehen davon ist die in diesem Gesetzentwurf verwendete Sprache viel zu weit gefasst und gibt dem Handelsminister viel Spielraum, um seine Befugnisse zu missbrauchen. Sie können jeden politisch aufgeladenen Inhalt schließen, mit dem sie nicht einverstanden sind. Angesichts der Tatsache, wie leicht die Realität heutzutage oft verzerrt wird, können sie fast alles als politischen Inhalt interpretieren.
Es gibt dem Minister die Befugnis, Technologieplattformen mit mehr als 1 Million Benutzern einzuschränken oder zu verbieten, wenn ein Teil davon aus den sechs im Gesetzentwurf aufgeführten „gegnerischen Nationen“ stammt, darunter China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela. Dies umfasst Technologien in den folgenden Kategorien:
Web-Applikationen
Mobile Anwendungen
Künstliche Intelligenz
Maschinelles Lernen
Quanten-Computing
Post-Quanten-Kryptographie
Autonome Systeme
Fortschrittliche Robotik
Synthetische Biologie
Computergestützte Biologie
Gemäß diesem Gesetzentwurf kann die Regierung jede dieser Technologien verbieten, von der sie glaubt, dass sie „den demokratischen Prozess in den USA“ beeinträchtigen wird. Außerdem kann der Gesetzentwurf jederzeit geändert werden, um der Liste weitere Länder hinzuzufügen.
Das Gesetz spricht davon, den unzulässigen Einfluss von Sonderinteressen auf die Gestaltung der nationalen Agenda zu beseitigen und gewöhnliche Amerikaner zu überstimmen. Außer, wenn dies das Ziel wäre, es würde Bestimmungen enthalten, die den Bürgern mehr Macht verleihen, anstatt ihnen die Wahl zu nehmen.
Es würde keine Bestimmungen enthalten, die Lobbyisten mehr Kontrolle geben, während alle Entscheidungen, die unter dem Banner dieses Gesetzentwurfs getroffen werden, von jeglicher Aufsicht ausgenommen sind. Es würde auch nicht nur auf ausländische Unternehmen abzielen und es gleichzeitig für amerikanische Bürger zu einer Straftat machen, auf die gewünschten Plattformen zuzugreifen. Wenn sich das für Sie besorgniserregend anhört – dann lesen Sie weiter.
Das Verbot von TikTok ist nicht wirklich das Ziel – es geht um Kontrolle
Die Sorge um TikTok ist nicht auf die USA beschränkt. Kanada, Großbritannien und mehrere europäische Nationen haben die Verwendung von TikTok auf staatlichen Geräten eingeschränkt. Es wurde in Indien vollständig verboten und sogar die dänische Regierung warnte ihre Journalisten davor, die App zu verwenden.
Sie haben Recht. TikTok ist ohne Frage schlecht für Ihre Privatsphäre, aber das gilt auch für Twitter, Amazon, Meta und Google. Eine kürzlich von StockApps durchgeführte Studie ergab, dass Google die meisten Arten von Informationen von all diesen Unternehmen verfolgt, während Twitter und Facebook definitiv mehr Informationen verfolgen, als sie benötigen.
Mindestens eines dieser Unternehmen, Facebook, hat auch in der Vergangenheit die US-Wahlen beeinflusst – erinnern Sie sich an den Cambridge-Analytica-Skandal? Ganz zu schweigen von dem Mittelschüler, der bewies, dass die Suchergebnisse von Google die politischen Ansichten beeinflussen. Diese US-Plattformen haben zweifellos auch die Macht, die US-Politik zu beeinflussen und voranzutreiben, aber der Gesetzentwurf zielt nicht auf sie ab.
Stattdessen gibt der Restrict Act diesen Unternehmen noch mehr Einfluss auf die US-Gesetzgebung, indem er Lobbyisten von Handlungen ausschließt, die ihre Befugnisse einschränken. Das Gesetz gewährt Ausnahmen für Kapitel 10 von Teil 1 von Titel 5 des United States Code, der die Befugnisse von Lobbyisten zur Einflussnahme auf die Regierung einschränkt.
Dies bedeutet, dass es Lobbyisten, zu denen Unternehmen wie Meta und Google gehören, die Befugnis gibt, an Sitzungen des Beratungsausschusses teilzunehmen, in denen es darum geht, wie TikTok und andere ausländische Apps und Hardware gehandhabt werden sollten. Diese Unternehmen sind direkte Wettbewerber und haben einen klaren Interessenkonflikt. Wenn Konkurrenten ein Mitspracherecht darüber haben, wie andere Plattformen und Geräte behandelt werden sollen, werden sie keine unparteiischen Meinungen abgeben. Das schafft viel Raum für Missbrauch.
Der Restrict Act will keine Einschränkungen – oder Aufsicht
In Abschnitt 12 des Gesetzes heißt es: „Der Sekretär gemäß diesem Gesetz unterliegt nicht den Abschnitten 551, 553, 559 und 701 bis 7007 von Titel 5 des United States Code.“ Diese Abschnitte geben US-Bürgern das Recht, sich zu vorgeschlagenen Regelsetzungen zu äußern, das Recht, Informationen darüber anzufordern, wer an der Regelsetzung beteiligt ist, und die Befugnis, eine Regel aufzuheben.
Beispielsweise heißt es in Abschnitt 553: „Hiermit wird zur Politik der USA erklärt, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf praktikable Informationen über den Entscheidungsprozess der Bundesregierung hat.“ Der Zweck dieser Gesetze besteht darin, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen und die Rechte des Einzelnen zu schützen.
Indem sie sich von diesen Regeln ausnehmen, können Gesetzgeber Entscheidungen treffen, ohne dass US-Bürger ihren Prozess kennen oder wie sie zu einer Entscheidung gekommen sind. Wenn sie etwas passieren, mit dem Sie nicht einverstanden sind oder das irgendeine Form von Korruption beinhaltet, haben Sie keine Möglichkeit zu sehen, was sie getan haben oder wer daran beteiligt war.
Dadurch wird verhindert, dass die Bürger Personen, die an den von diesem Gesetzentwurf abgedeckten Maßnahmen beteiligt sind, zur Rechenschaft ziehen. Sie wüssten nicht, wen Sie überhaupt verantwortlich machen sollten, und selbst wenn Sie es herausfinden würden, können Sie ihre Entscheidungen nicht rückgängig machen.
Kriminalisierung der Wahlfreiheit
Abgesehen davon, dass die US-Regierung das Recht hat, zu entscheiden, auf welche Plattformen Sie zugreifen dürfen, will sie auch alle Versuche kriminalisieren, ihre Website-, App- und Geräteverbote zu umgehen.
Das Gesetz erwähnt: „Niemand darf sich an Transaktionen beteiligen oder andere Maßnahmen ergreifen, um die Bestimmungen dieses Gesetzes zu umgehen.“ Obwohl VPNs nicht ausdrücklich erwähnt werden, könnte diese Bestimmung verwendet werden, um die VPN-Nutzung zu verbieten. Das klingt bedrohlich und viele Online-Medienpublikationen haben über die besorgniserregenden Auswirkungen dieser Bestimmungen im Gesetz geschrieben.
Rachel Cohen, Kommunikationsdirektorin von Senator Warner, hat auf Anrufe der Medien zu diesem Thema reagiert, indem sie Motherboard sagte:
„Diese Gesetzgebung richtet sich direkt an Unternehmen wie Kaspersky, Huawei und TikTok, die systemische Risiken für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen – nicht gegen einzelne Benutzer. Die Schwelle für strafrechtliche Sanktionen in diesem Gesetzentwurf ist unglaublich hoch – zu hoch, um sich jemals mit den Handlungen eines einzelnen Benutzers von TikTok oder einem VPN zu befassen.“
Trotz dieser Zusicherung sind Experten wie der US-Politikanalyst Willmary Escoto immer noch der Meinung, dass dieses Gesetz mit seiner breiten Sprache Bürgerrechtsbedenken hervorruft. Riana Pfefferkorn, eine Forschungswissenschaftlerin am Stanford Internet Observatory, sagte gegenüber Motherboard: „Ich würde der Exekutive viel Macht einräumen … jüngste Beispiele auf der ganzen Welt, von Israel bis China, zeigen uns die Risiken, die sich daraus ergeben das Umkippen von Checks and Balances zugunsten der Exekutive.“
Wenn Sie sich den Wortlaut des Gesetzes unter Abschnitt 11 ansehen, der Sanktionen behandelt, scheint er keine hohe Schwelle vorzusehen. Zum Beispiel heißt es: „Es ist für eine Person rechtswidrig, eine gemäß diesem Gesetz erlassene Verordnung oder Richtlinie zu verletzen, zu versuchen, zu verletzen, sich zu verschwören oder eine Verletzung zu verursachen.“
Das Gesetz geht weiter und beinhaltet: „Keine Person darf es versäumen oder sich weigern, Melde- oder Aufzeichnungspflichten dieses Gesetzes oder einer davon erlassenen Verordnung, Anordnung … oder Richtlinie nachzukommen.“ Diese Sprache scheint normale US-Bürger und Unternehmen einzuschließen, ungeachtet dessen, was der Kommunikationsdirektor des Senators sagte. Es verhängt auch einige ziemlich harte Strafen.
Der Restrict Act sollte geändert werden
Das ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag. Meine Kollegen und ich posten regelmäßig über Länder, die gegen die digitale Freiheit sind, den Zugang ihrer Bürger zu Informationen einschränken und Wege zum Zugriff auf allgemein verbotene Inhalte kriminalisieren. Dies sind Länder mit Regierungen, die sich selbst weitreichende Befugnisse einräumen, um zu gestalten, was online gesagt oder gesehen werden kann und was nicht.
Wenn ich diese Dinge erwähne, denken Sie vielleicht an Länder, die auf den Menschenrechtslisten ganz unten stehen, aber Sie denken wahrscheinlich nicht an die USA. Der Wortlaut dieses Gesetzentwurfs erinnert auf unheimliche Weise an Maßnahmen von Ländern, die die digitale Freiheit ihrer Bürger aktiv einschränken und einschränken.
TikTok ist keine gute App für die Privatsphäre. Ich habe sogar selbst darüber gesprochen, aber dieses Verbot bietet Ihnen nicht mehr Sicherheit und Privatsphäre – es schränkt nur Ihre Freiheit ein. Unabhängig von Ihren Gefühlen zu TikTok ist es nicht die einzige Plattform, die Sie ständig online überwacht. Unternehmen wie Meta und Google verwenden unglaublich invasive Technologien und verfolgen fast alles, was Sie tun.
Dass es sich um in den USA ansässige Unternehmen im Gegensatz zu TikToks Muttergesellschaft mit Sitz in China handelt, macht keinen Unterschied in der Tatsache, dass Ihr Recht auf Privatsphäre jeden Tag verletzt wird. Die Antwort ist nicht, ausländische Technologie zu verbieten. Die Antwort ist eine bessere Regulierung, die die Macht wieder in Ihre Hände gibt – nicht in die Hände der Regierung und ihrer Lobbyisten.
Wenn die US-Regierung daran interessiert wäre, Sie zu schützen, würde sie darauf abzielen, was TikTok unsicher macht – aber das würde bedeuten, dass sie viele der gleichen in die Privatsphäre eindringenden Maßnahmen ihrer größten Lobbyisten ins Visier nehmen würde. Stattdessen nimmt Sie Ihnen das Recht, auf alles zuzugreifen, was Sie im Internet wollen, und gibt der Exekutive die Befugnis, Plattformen unter sehr weiten Definitionen zu verbieten. Es kriminalisiert möglicherweise auch Methoden, um auf die gewünschten Plattformen zuzugreifen.
Wenn US-Bürger ihr Recht auf digitale Freiheit behalten wollen, sollte der Restrict Act geändert werden, unabhängig davon, ob Politiker sagen, dass sie ihn nicht gegen Bürger verwenden wollen.
— PrivacyHub | Übersetzung: coronistan.blogspot.com
You never want a serious crisis to go to waste. And what I mean by that is an opportunity to do things that you think you could not do before.
— Rahm Emanuel
Zuammen mit Hegelscher Dialektik - Problem Reaktion Lösung - wird ein Schuh draus. Die Feinde der Menschheit sind buchstäblich überall.
How the proposed legislation to ban TikTok doesn’t ban TikTok at all, but rather operates as a “Patriot Act for the internet.”
— Videobeschreibung
Timestamps:
00:00 - Clips
01:25 - Introduction - I hate tiktok
02:18 - However, I believe in civil liberties
01:13 - We will only read source material
03:26 - Covered transactions = provision of technology or service
03:55 - Mitigation measure
04:15 - Transaction
06:00 - Covered transactions again
06:42 - Secretary of commerce wields massive power to decide what he can
get rid of on the modern internet
06:58 - Election interference - oh god....
08:51 - "Undermining democratic processes/institutions" gets you banned.
10:44 - 1 million persons, unique or just hits?
11:10 - Computational biology....
13:02 - Letting lobbyists run the advisory committees
14:07 - Why is this bad?
14:45 - Who are tiktok's competitors?
16:42 - Penalties - THE BAD PART
18:58 - The VPN ban
20:03 - Additional recordkeeping
21:26 - PUNISHMENTS FOR VIOLATION
21:50 - Call to action for my audience
22:28 - PRISON
24:29 - This has a chance of actual passing
25:35 - Civil forfeiture
27:02 - Freedom of Informtion Act thrown out the window
27:49 - NO ACCOUNTABILITY!
28:57 - Anyone who introduced this legislation should be voted out
IMMEDIATELY
29:26 - Dr. Seuss wrote this bill
30:07 - Freedom of Information Act - disambiguation
31:10 - Less checks & balances
31:27 - No accountability
31:38 - Protecting classified(OR UNCLASSIFIED) information!
32:10 - A reminder that Freedom of Information Act is INAPPLICABLE!
32:33 - THIS WILL PROBABLY PASS!
33:06 - Conclusion
— Videobeschreibung
This is part 2 of a series. This focuses on the Restrict Act being considered by the Senate, a bill proposed by Sen. Mark Warner (D-Virginia). Let's discuss the specifics of the law which seems to focus on emulating the heavy hand of the CCP, except it would apply to US citizens. The first part of the series discussed the risk of TikTok since another bill by Sen Hawley is focused on banning that app.
— Videobeschreibung
Hier geht es um den Endkampf. Der Vielfrontenkrieg der Psychoapthenelite und ihrer Handlanger gegen die 99 Prozent wird immer offener und immer brutaler geführt. Wenn die Menschheit diesen Krieg verliert, wird es sie nicht mehr geben.
ab ca. 21:30…
Die Psychopathenelite und ihre durchgeknallten Polithuren werden nie aufgeben. Die totale Kontrolle der Sklaven ist eines ihrer wichtigsten Ziele. Interessen der Wähler gehen ihnen am Arsch vorbei. Sie betrachten sie als Vieh. Was müssen sich diese Kreaturen noch erlauben, bevor denen, die ihre Stimme bei einer Farce namens Wahl an sie abgeben, aufwachen und erkennen, was die Politik mit dieser Legitimation macht?
Siehe auch:
