Verballert die Ampel jetzt auch noch die Gelder der Deutschen Rentenversicherung?
Hunderte Milliarden zur Bekämpfung eines Virus, das nur in den kranken, kriminellen Hirnen der Mitglieder der Coronasekte existiert, und Billionen zur "Rettung" des Klimas sind noch lange nicht genug. Um dieses Land komplett vor die Wand zu fahren, könnten bald auch die Gelder der Deutschen Rentenversicherung verwendet werden und so die Finanzträume von "Investoren" aus aller Herren Länder erfüllen, mit denen die EU-Freihandelsabkommen unterhält. Am deutschen Gelde soll die Welt genesen.
Die sogenannten Freihandelsverträge machen sich schon überall kräftig bemerkbar. Die Ampel-Regierung hat mehrere nicht erfreuliche Vorhaben.
Mit den laufenden Privatisierungen von Pflege- und Gesundheitsbereichen finanzieren wir schon durch CETA die kanadischen Pensionsfonds. Jetzt drohen uns Aktienrente und staatliche Investitionsfonds durch die Ampel. Das heißt, durch JEFTA, EUSFTA, CETA & Co. können bald z. B. japanische, kanadische Investoren und durch das Singapur-Abkommen (EUSFTA) Investoren sogar aus aller Welt zu unseren Rentenfonds Zugriff erhalten. In dem Koalitionsvertrag steht: „werden wir eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als wesentlicher Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wird gegenüber privaten Anbietern »ungleich und unbillig« behandelt. Die DRV braucht keine Kunden zu werben und arbeitet kostengünstig. Entscheidende Kosten, um an die Beiträge zu kommen, werden von den Betrieben getragen. Die DRV und andere Träger erhalten staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe. Der Gesetzgeber kann »unternehmerische Risiken« der DRV verringern durch Kürzung von Leistungen bzw. Erhöhung der Beiträge/Prämien während der Laufzeit. Jetzt will die Ampel sogar die Reserven der DRV auf den Kapitalmarkt für JEFTA, EUSFTA, CETA & Co. bringen. Spielcasino pur!
Weiter steht es in dem Koalitionsvertrag drin, dass die Ampel sich für die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte) einsetzt. Durch JEFTA haben wir bis jetzt noch keine Schiedsgerichte. Nach der Ampel-Regierung sollen Investoren durch alle Freihandelsverträge das Recht erhalten, Länder und de facto gewählte Volksvertreter vor umstrittene Schiedsgerichte wegen verschiedenen Entschädigungsansprüchen zu zitieren.
Klaus Schwab's man in Germany:
Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der virtuellen „Davos-Agenda“-Sitzung des Weltwirtschaftsforums. Schwerpunkte seiner Rede werden voraussichtlich der internationale Klimaschutz [der andere monströse Betrug neben Corona; Anm. d. Blogs] und die deutsche G7-Präsidentschaft sein.
— Videobeschreibung
Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Die Finanzierung des Rentensystems beruht auf dem Umlageverfahren: Danach werden die Ausgaben der Rentenversicherung aus den aktuellen Einnahmen bestritten. Das heißt, dass insbesondere mit den monatlichen Beiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Arbeitgeber die Renten derjenigen gezahlt werden, die heute im Ruhestand sind.
Auf diese Weise sorgt die jeweils arbeitende Generation solidarisch für die Renten ihrer Eltern- und Großelterngeneration. Deshalb ist im Grundsatz die Zahl der Beitragszahlenden und die Höhe der von ihnen versicherten Einkommen ausschlaggebend dafür, wie viel Geld durch Beitragseinnahmen in das Rentensystem fließt. Auf der Auszahlungsseite richtet sich die Höhe der persönlichen Rente in erster Linie nach der Anzahl der Beitragsjahre und der Höhe der versicherten Arbeitsentgelte.
Die Beiträge zur Rentenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von ihnen und ihren Arbeitgebern grundsätzlich zu gleichen Teilen getragen (Parität). Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung erreichte 1997/98 seinen Höchstwert (20,3 Prozent) und liegt heute (2021) bei 18,6 Prozent. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung reichen allerdings zur Finanzierung der Ausgaben allein nicht aus, auch weil die Rentenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfüllt.
— BMAS
Siehe auch:
