BMTSL: Heiliger Krieg "Signal unserer Handlungsfähigkeit"
Der geschäftsführende Bundesminister für Terror, Subversion und Landesvernichtung (BMTSL) des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bekräftigte heute in einem Statement die Notwendigkeit des Heiligen Kriegs gegen Coronavirus und anthropogene Klimaerwärmung. Er sei ein alternativloses Signal an die Stakeholder des Global Reset und Shareholder der Welt in einer von beispielloser Idiotie und nie dagewesener kriminellen Energie geprägten Zeit.
Ungeachtet scharfer Kritik aus der Opposition hat das neue Bundeskabinett am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Kritiker führen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Nachtragshaushalt ins Feld.
"60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten."
Der Nachtragshaushalt sei ein "Signal unserer Handlungsfähigkeit" und "Ausdruck von Gestaltungswillen", betonte Lindner bei einem kurzen Statement im Finanzministerium. "Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation."
Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen.
Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Nach dem Nachtrag werde der Fonds mit rund 76,2 Milliarden Euro befüllt sein, sagte Lindner.
Neue Schulden würden nicht aufgenommen, unterstrich der Finanzminister. "Wir nutzen nur bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen, um auf die pandemiebedingte Situation in der Wirtschaft auch künftig reagieren zu können." Bei 240 Milliarden Netto-Kreditaufnahme werde es auf jeden Fall bleiben, versicherte er.
Der Bund durfte in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Oppositionspolitiker monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei.
"Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" nannte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen des Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er.
Auch von der Linken kam Kritik. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter.
Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht.
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