Verwaltung des KZ Australien legt nach: Vollständige Kontrolle digitaler Identitäten inkl. Manipulation und Löschung von Daten durch Polizei
Australiens neue Polizeibefugnisse ermöglichen Kontrolle von Social-Media-Konten und Daten zu löschen
Die australische Regierung hat in nur 24 Stunden einen Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der es der Polizei ermöglicht, die Geräte von jedem zu hacken, der Teil einer laufenden Untersuchung ist. Durch dieses neue Gesetz wird die Polizei in der Lage sein, Daten zu ändern oder zu löschen, die Kontrolle über Social-Media-Konten zu übernehmen und Netzwerkaktivitäten zu sammeln, soweit sie dies für erforderlich hält, um ihre Ermittlungen voranzutreiben. All dies kann durch schon durch eine von drei richterlichen Anordnungen erreicht werden, die laut Kritikern viel zu leicht zu bekommen sind.
Sie glauben, dass die neuen Polizeibefugnisse ihnen die Möglichkeit geben werden sich gegen Online-Kriminalität zu wehren, während Senatorin Lidia Thorpe den Gesetzentwurf als "Cyber-gestützten Machtmissbrauch" bezeichnet.
"Der Gesetzentwurf nennt oder erklärt nicht, warum diese Befugnisse notwendig sind und unsere Verbündeten in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Neuseeland der Strafverfolgung diese Rechte nicht gewähren", schrieb Thorpe in einem Blogbeitrag.
Das Gesetz mit dem (bereits ziemlich unheilvollen) Titel „Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) Bill 2021“ - etwa: "Gesetz zur Änderung des Überwachungsgesetzes (Identifizierung und Störung) 2021" - ermöglicht der Polizei drei neue richterliche Anordnungen (warrants) zu bekommen:
1. Datensperrung: Damit hat die Polizei die Möglichkeit Daten eines Verdächtigen zu ändern oder vollständig zu löschen. 2. Netzwerkaktivitäten: Damit hat die Polizei die Möglichkeit Informationen, die auf Computern eines Verdächtigen gespeichert sind, zu bekommen, zusammen mit allen mutmaßlichen kriminellen Netzwerken und Benutzern, die mit der jeweiligen Person verbunden sind. 3. Kontoübernahme: Damit hat die Polizei die Möglichkeit die komplette Kontrolle über die sozialen Medien und Online-Konten eines Verdächtigen zu übernehmen.Um diese richterlichen Anordnungen zu erhalten, ist es nicht erforderlich eine richterliche Anordnung einzuholen. Die Polizei muss sie lediglich beim Oberverwaltungsgericht (Administrative Appeals Tribunal) anfordern. Es handelt sich um ein Überprüfungsgremium innerhalb der Regierung, das Entscheidungen von Beamten unabhängig überprüft, aber nur dann zuständig ist, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Dies wird es viel einfacher machen, Anordnungen zur Datenerhebung oder Datenänderung ohne Begründung vor einem Richter zu erhalten.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Behörden diese Befugnisse benötigen um den Terrorismus und die Ausbeutung von Kindern, die größtenteils online und über das „Dark Netz“ durchgeführt werden, wirksam zu bekämpfen. Durch den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen hofft die Regierung, nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Netzwerke krimineller Aktivitäten zu erfassen.
Der Guardian berichtet, dass Labour, die Oppositionspartei, den Gesetzentwurf unterstützte und erklärte: „[D]ie Cyber-Fähigkeiten krimineller Netzwerke haben zugenommen, und wir wissen, dass sie das Dark Web und Anonymisierungstechnologien nutzen um schwere Kriminalität zu verüben, die erhebliche neue Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden darstellen“. Die Partei versuchte jedoch, die Messlatte für die Arten von Verbrechen, die eine richterliche Anordnung auslösen könnten, höher zu legen als die, die derzeit mit einer Höchststrafe von drei Jahren geahndet werden können.
Das Gesetz tritt in Kraft, sobald sie die königliche Zustimmung erhalten hat, in der Regel 5-10 Werktage nach der Verabschiedung. Sie gilt für fünf Jahre, danach erfolgt eine Überprüfung.
— Quelle: IFLS | Übersetzung: coronistan.blogspot.com
Gott sei Dank ist das "in der besten und freiesten Bananenrepublik, die wir je hatten" - frei nach Jens Spahnsinn - alles ganz anders:
"Am 10.06.21 haben SPD und CDU/CSU beschlossen, dass die Bundespolizei dich
ab sofort präventiv mit einem Staatstrojaner infizieren und überwachen darf
- selbst wenn du gar keine Straftat planst oder begangen hast."
Auch das geschieht natürlich nur zu unserer Sicherheit, und wer etwas
anderes sagt, schreibt oder denkt, ist ein Staatsfeind, Nazi, Rechter,
Reichsbürger, Terrorist, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner,
Klimaleugner, Impfgegner, GEZ-Hater etc. und muss umerzogen, weggesperrt
oder erschossen werden. Wie kann man diesen ganzen kriminellen Wahnsinnigen
eigentlich noch beikommen?
Siehe auch:
